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pafl: Gesetz über Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts

(ots)

Vaduz, 30. Mai (pafl) -

Die Regierung hat in ihrer
letzten Sitzung einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des 
Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes 
verabschiedet. Die Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung 
des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und 
Findelkindern, andererseits fordert und setzt sie eine vermehrte 
Integration von Ausländern um. "Die Regierung schafft damit ein 
modernes, den zeitlichen Entwicklungen angepasstes 
Landesbürgerrecht," so Regierungsrat Martin Meyer.
Der Gesetzesvorschlag enthält schwerpunktmässig anlässlich einer 
Motion aus dem Jahre 2006 geforderte integrative Bestimmungen, wie 
die Beherrschung der deutschen Sprache und Kenntnisse der 
Rechtsordnung sowie der Staatskunde, inklusive positiv abgelegter 
Prüfung. Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket soll sichergestellt 
werden, dass  sich insbesondere der deutschen Sprache nicht mächtige 
Ausländer in die liechtensteinische Gesellschaft durch die  Teilnahme
am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben unter 
Beibehaltung der eigenen Identität noch besser als bisher 
eingliedern.
Anpassungen werden vorgenommen
Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre werden 
weitere notwendige Anpassungen vorgenommen sowie Bestimmungen 
eingefügt. Regierungsrat Martin Meyer zu den Hintergründen: "Mit 
erweiterten Verleihungsvoraussetzungen und -hindernissen wird eine 
objektivere Einbürgerungspraxis ermöglicht. Andererseits wird dadurch
ein flexiblerer Handlungsspielraum für die gesetzesanwendenden 
Behörden geschaffen."
Bestehende Lücken im Bereich der internationalen Übereinkommen 
geschlossen
Als Vorbereitung für den geplanten Beitritt zum Übereinkommen über
die Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (New Yorker 
Konvention) und zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der 
Staatenlosen wurden die Staatenlosen und Findelkinder in diese 
Gesetzesvorlage aufgenommen. Regierungsrat Martin Meyer: "Die 
Regierung erachtet es für richtig und wichtig, dass bestehende Lücken
im Bereich der internationalen Übereinkommen im Bereich des Rechts 
betreffend Staatenlosigkeit und Findelkinder geschlossen werden."

Pressekontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller
Tel.: +423/236 60 92
erik.purgstaller@mr.llv.li

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