Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 10. Juni sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur siebten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die Agrarrohstoffe, die in den landwirtschaftlichen ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Wo kann man sich informieren? Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Das Abkommen bringt für Staatsangehörige der Schweiz und der EU mit Wohnsitz in der Schweiz keine wesentlichen Änderungen. Es betrifft hingegen Personen, die ihren Wohnort von der Schweiz in ...
Luzern (ots) - Am 1. Juni 2002 tritt das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA in Kraft. Das Abkommen über den freien Personenverkehr regelt sowohl die Einreise und den Aufenthalt der Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU/EFTA in der Schweiz als auch der Schweizer in der EU/EFTA. Der freie Personenverkehr wird schrittweise eingeführt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt während einer ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge Schweiz-EU am 1. Juni 2002 beteiligt sich die Schweiz am System der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen. Von den Vertragspartnern anerkannt werden Ausbildungsabschlüsse für diejenigen Berufe, die in einzelnen Mitgliedstaaten reglementiert sind. Basis der Anerkennung bildet ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...
Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...
München (ots) - Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, ...
Bern (ots) - Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), organisiert vom 29. Mai bis 1. Juni 2002 das 5. Fussballturnier der europäischen Migrationsbehörden in den Sportanlagen St. Jakob in Basel. Diese Veranstaltung, genannt Calciomania 2002, dient auch dazu, Kontakte zwischen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu knüpfen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Auf Einladung der norwegischen Regierung hält sich Bundespräsident Kaspar Villiger am 27./28. Mai zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Oslo auf. Neben dem zentralen Treffen mit Premierminister Kjell Magne Bondevik steht ein Gespräch mit Finanzminister Per-Kristian Foss sowie eine Audienz ...
Eine Mitteilung des Staatsgerichtshofes Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat mit einer 3-köpfigen Delegation am XII. Kongress der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte vom 12. bis 18. Mai 2002 in Brüssel teilgenommen. Die Delegation bestand aus dem Präsidenten Harry Gstöhl und den Richtern Rony Frick und Professor Klaus Vallender. Die Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte beruht ...
APA-OTS Originaltext-Service GmbH
Bedarf für internationale PR-Services im Vorfeld der EU-Erweiterung Wien (ots) - Um die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und die Erweiterung der gemeinsamen OTS-Services ging es bei der zweiten CEE-Konferenz der APA OTS Originaltext-Service GmbH (Partner von news aktuell schweiz) diese Woche in Wien. Vertreter von mittel- und osteuropäischen Nachrichtenagenturen berieten gemeinsam mit APA OTS zusätzliche ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 16. Mai 2002 den 10. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten (Internal Market Scoreboard EFTA States No 10) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Überwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Alexander Karrer wird Leiter Bern (ots) - Alexander Karrer, bisher persönlicher Mitarbeiter von Bundespräsident Kaspar Villiger, wird ab 1. Juli 2002 Leiter der neuen Organisationseinheit «Internationale Finanzfragen und Währungspolitik» im Eidg. Finanzdepartement (EFD). An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Karrer für seine neue Funktion den Titel eines Botschafters verliehen. Internationale ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...
Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner reist Regierungsrat Ernst Walch am 6. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Während des Arbeitsgesprächs werden die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich, die Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration (EU und EWR) sowie die Zusammenarbeit bezüglich der Internationalen Organisationen wie ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...
Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache hatte er heute nicht zu treffen. Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist ...
Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Jordanien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind. Die Schweiz und die EU haben sich ...