Vaduz (ots) - Am 19. Juli 2002 wurde in New York Botschaftsrat Christian Wenaweser, Stellvertretender Ständiger Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen in New York, zum Vorsitzenden des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Liechtenstein übernimmt damit zum ersten Mal in der Geschichte seiner ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer Botschafter in Luxemburg aufgrund des Verdachts der Geldwäscherei in Zusammenhang mit privaten Transaktionen von Geldern ungeklärter Herkunft. Der Botschafter befindet sich seit Montag in Untersuchungshaft in der Schweiz. ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA in Kraft getreten, die sich auch auf die soziale Krankenversicherung auswirken. Die Krankenversicherer haben beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Krankenversicherungsprämien für die EU- und EFTA-Versicherten eingegeben. Die vorgesehenen Prämien variieren stark. Da noch keine Erfahrungszahlen vorliegen, gestaltet sich die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute mit EU-Kommissar Frits Bolkestein zusammengetroffen. Das Treffen diente einem informellen Gedankenaustausch zur Frage der Zinsbesteuerung, der ohne Traktandenliste geführt wurde. Villiger und Bolkestein haben sich schon mehrfach - auf Anregung des einen oder des andern - informell getroffen. Der ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
Bern (ots) - Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 20. Juni empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den indischen Handels- und Industrieminister Murasoli Maran sowie - im Anschluss an das offizielle Gespräch - die mit ihm reisende indische Wirtschaftsdelegation. Das Ziel des ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf eine bevorstehende Verabschiedung der restlichen Verhandlungsmandate durch den Rat der Europäischen Union (EU) haben sich die Delegationen der Schweiz und der EU heute in Brüssel getroffen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und einen voraussichtlichen Kalender der nächsten Verhandlungsrunden aufzustellen. Die Delegation der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 10. Juni sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur siebten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die Agrarrohstoffe, die in den landwirtschaftlichen ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Wo kann man sich informieren? Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Das Abkommen bringt für Staatsangehörige der Schweiz und der EU mit Wohnsitz in der Schweiz keine wesentlichen Änderungen. Es betrifft hingegen Personen, die ihren Wohnort von der Schweiz in ...
Luzern (ots) - Am 1. Juni 2002 tritt das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA in Kraft. Das Abkommen über den freien Personenverkehr regelt sowohl die Einreise und den Aufenthalt der Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU/EFTA in der Schweiz als auch der Schweizer in der EU/EFTA. Der freie Personenverkehr wird schrittweise eingeführt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt während einer ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Mit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge Schweiz-EU am 1. Juni 2002 beteiligt sich die Schweiz am System der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen. Von den Vertragspartnern anerkannt werden Ausbildungsabschlüsse für diejenigen Berufe, die in einzelnen Mitgliedstaaten reglementiert sind. Basis der Anerkennung bildet ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU vom Juni 1999 treten morgen Samstag, 1. Juni 2002, in Kraft. Diese Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz und erleichtern den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Ebenfalls am 1. Juni 2002 in Kraft treten die revidierte EFTA-Konvention, welche den wesentlichen Rechtsbestand der neuen bilateralen Abkommen ...
Bern (ots) - Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können insgesamt 12 000 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die erste Halbjahresmenge der Einfuhrrechte versteigert. Der gesamte Steigerungserlös beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Versteigerung der Zollkontingente mit ...
Die Sektoriellen Abkommen der Schweiz Vaduz (ots) - Am 1. Juni 2002 treten die von der Schweiz mit der EU abgeschlossenen sieben so genannten Sektoriellen Abkommen in den Bereichen Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, Technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr, Landverkehr und ...
Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...
Luzern (ots) - Die am 1. Juni 2002 in Kraft tretenden sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben auch Auswirkungen auf das Recht der Kantone. Der Luzerner Regierungsrat hat sich heute mit diesen Auswirkungen befasst und die notwendigen Anpassungen in der Rechtsordnung des Kantons Luzern vorgenommen. Die Umsetzung der sektoriellen Abkommen erfolgt hauptsächlich durch ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner reist Regierungsrat Ernst Walch am 6. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Während des Arbeitsgesprächs werden die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich, die Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration (EU und EWR) sowie die Zusammenarbeit bezüglich der Internationalen Organisationen wie ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...
Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...
Bern (ots) - Nach der Tourismuskrise vom Herbst 2001 hatte die Schweizer Hotellerie einen schwierigen Winter zu bewältigen: Nach ersten Hochrechnungen musste sie einen Rückgang der Logiernächte von 7.7 Prozent sowie Umsatzeinbussen von 1.5 Prozent in Kauf nehmen. Dass sich die Prognosen vom letzten Herbst ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind. Die Schweiz und die EU haben sich ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern/Brüssel (ots) - Heute sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur fünften Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Integrationsbüro EDA/EVD publiziert zusammen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zwei praktische Führer über die Änderungen, die sich mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über die Freizügigkeit der Personen ergeben. Die beiden Broschüren richten sich sowohl an Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ...