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Integrationsbuero: Paraphierung der bilateralen Abkommen II

Bern (ots)

Am Freitag haben die Unterhändler der Schweiz und
der 
EU die bilateralen Abkommen II in Brüssel paraphiert.
Nach dem politischen Abschluss der bilateralen Verhandlungen II 
am 
19. Mai 2004 und den anschliessenden letzten Bereinigungen der 
Vertragstexte haben die Schweiz und die EU am Freitag die 
bilateralen Abkommen II paraphiert. Die schweizerische Delegation 
wurde von Chefunterhändler Michael Ambühl geleitet, die EU- 
Delegation von Matthias Brinkmann von der Generaldirektion 
Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Mit der Paraphierung versehen 
die Unterhändler beider Parteien jede Seite der Abkommenstexte mit 
ihren Initialen, wodurch die Verträge auf technischer Ebene 
definitiv fixiert werden.
Im Anschluss an die Paraphierung wird der Bundesrat die Abkommen 
in 
die Vernehmlassung bei den Kantonen, dem Bundesgericht, den 
politischen Parteien sowie bei interessierten Organisationen geben. 
Nach der Vernehmlassung und der Übersetzung der Vertragstexte in die 
drei Amtssprachen der Schweiz bzw. in die 20 Amtssprachen der EU 
werden die Abkommen voraussichtlich Ende Sommer unterschrieben 
werden können.
Acht der neun Verhandlungsergebnisse der Bilateralen II sind 
Abkommen (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Statistik, 
Ruhegehälter, Umwelt, Medien, Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, 
Zinsbesteuerung), die vom Parlament genehmigt werden müssen. Beim 
neunten Verhandlungsergebnis (EU-Bildungsprogramme) handelt es sich 
um eine Absichtserklärung. Sieben der Abkommen (ausser jenem über 
verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) unterliegen dem fakultativen 
Referendum.
Die Bilateralen II bringen Lösungen für konkrete Anliegen der 
Schweiz in ihren Beziehungen zur EU. Es geht in diesen Dossiers 
sowohl um wirtschaftliche Interessen (beispielsweise der 
Nahrungsmittelindustrie, des Finanzplatzes oder des Tourismus) sowie 
um die verstärkte Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen wie 
innere Sicherheit und Asylpolitik. Dazu kommen eine weitere 
Kooperation in den Bereichen Umwelt, Kultur, Statistik und Bildung.
Auskunft: 
Urs Hammer, Schweizerische Mission bei der EU; Tel. 0032 2 286 13 29 
Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD; Tel. 00 41 31 322 26 40

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