Actualités sur Politique
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Merkblatt zur Lohnabrechnung von Erwerbstätigkeiten mit geringen Arbeitspensen aktualisiert
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
plusAusländer- und Passamt nimmt Prüfung von Asylgesuchen von Syrern wieder auf
Vaduz (ots) - Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Bashar al-Assad im Dezember 2024 hat das Ausländer- und Passamt die Bearbeitung von Asylgesuchen syrischer Staatsangehöriger vorübergehend ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgte, um die weitere Entwicklung der politischen und menschenrechtlichen Situation zu beobachten und die internationalen ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bundesrätlicher Vorschlag zu Tempo 30: Unverantwortlich und teuer
Bern (ots) - Die Städte lehnen den Vorschlag des Bundesrats für die Umsetzung der Motion Schilliger klar ab. Die Hierarchie des Strassennetzes wird durch Tempo 30 auf Hauptachsen nicht beeinträchtigt. Tempo 30 ist aber eine wirksame und kostengünstige Massnahme gegen den Verkehrslärm, macht die Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und verbessert die ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Le Matin Dimanche" abgewiesen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Werbung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Leitartikel der Zeitung "Le Matin Dimanche" vom 2. Februar 2025 mit dem Titel "Du rêve écolo à la réalité" befasste sich mit den Erfolgsaussichten der Volksinitiative der Jungen Grünen "Pour la responsabilité environnementale" an der Urne. Es wurde eine Beschwerde ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "La Liberté" abgewiesen
Bern (ots) - Parteien: Ville de Bulle c. "La Liberté" Themen: Unterschlagung wichtiger Informationen / Berichtigungspflicht Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Die Stadt Bulle reichte beim Schweizer Presserat Beschwerde ein, nachdem im November 2024 ein Artikel in "La Liberté" erschienen war. Die Zeitung hatte darin einen vertraulichen Untersuchungsbericht über die Entschädigung des ehemaligen Generalsekretärs der ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Radio LoRa" gutgeheissen
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Radio LoRa" Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Wer wichtige Informationen unterschlägt, verletzt die Wahrheitspflicht. Das gilt auch, wenn es sich um einen Drittbeitrag handelt. Der Sender "Radio LoRa" hat zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommentarlos einen Drittbeitrag des Portals "Working Class History" veröffentlicht, der die ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen die "NZZ" teilweise gutgeheissen: Ein Satz genügt, um diskriminierende Vorurteile zu stärken
Bern (ots) - Parteien: X./Y. und Rroma Foundation c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Entstellen von Tatsachen / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat eine Beschwerde gegen die "Neue Zürcher Zeitung" teilweise gutgeheissen. Im Artikel "Nordafrikaner haben wenig ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "20 Minuten" gutgeheissen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung
Bern (ots) - Parteien: Rroma Foundation c. "20 Minuten" Themen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Am 12. Februar 2024 veröffentlichte "20 Minuten" einen Artikel unter dem Titel: "Schutzstatus S: Unmut über Missbrauch durch Roma wächst". Darin wird festgehalten, dass immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischen Papieren in ...
plusRegierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, mehrere Abänderungen in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neue Tarifstruktur für ärztliche Leistungen ab 2026: TARMED wird durch TARDOC und Ambulante Pauschalen ersetzt Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müssen ärztliche Leistungen nach Massgaben der gesamtschweizerischen Tarifstruktur berechnet werden. Bisher war ...
plusDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im November 2025
plusIstanbul-Konvention: Zahlreiche Fachpersonen tauschten sich aus
plusHerrengasse Vaduz - Schaden am Deckbelag
Vaduz (ots) - Nachdem die Arbeiten an der Herrengasse in Vaduz im Frühjahr 2025 mit dem Deckbelagseinbau im Zeitplan abgeschlossen werden konnten, zeigten sich schon nach kurzer Zeit Verformungen in der Belagsoberfläche. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat sofort nach dem Auftreten der ersten Schäden die Oberflächenbeschaffenheit vermessungstechnisch überprüft und Bohrkerne des Asphalts im Labor ...
plusAnpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
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Pompidou-Gruppe des Europarats zu Sucht- und Drogenpolitik startet im Beisein Liechtensteins in die neue Arbeitsperiode
plus Erleichterungen für Betreiber von Hochtemperaturprozessen und Anpassungen im Fahrzeugbereich: Regierung beschliesst Abänderung der CO2-Verordnug
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...
plusLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
plusRegierung aktualisiert AIA-Verordnung und Anhänge
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste ...
plusRegierung beschliesst Anpassung der GloBE-Verordnung und Einführung einer Liste von Partnerstaaten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Mit der Änderung wird die Verordnung um eine Liste von Partnerstaaten ergänzt, mit denen Liechtenstein ab dem ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Rechnungsabschlüsse 2024: Herausforderungen und hohe Investitionen
Bern (ots) - Die Rechnungsabschlüsse der Schweizer Städte zeigen für 2024 ein heterogenes Bild auf und generell eine Verschlechterung zum Vorjahr. Zwar kann eine Mehrzahl der Städte einen Ertragsüberschuss vorweisen, jedoch sank dieser Anteil, und mehr als jede vierte Stadt oder städtische Gemeinde schloss mit einem Defizit ab. Die Städte haben 2024 viel ...
plusAusstrahlung im Landeskanal: Waldbrand im Gebiet And oberhalb Balzers von 1985
Vaduz (ots) - Am 5. Dezember 1985 kam es aufgrund von Schiessübungen des schweizerischen Militärs bei Föhnsturm im Gebiet And oberhalb von Balzers zu einem verheerenden Waldbrand, der die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzte. Auf dem Landeskanal wird aus Anlass des Geschehens vor 40 Jahren der Film von Bruno Köpfli zum Waldbrand in Balzers an folgenden ...
plusBeiträge zum Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2025" gesucht
Vaduz (ots) - Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Die schönsten Bücher des Jahres 2025 werden im Januar 2026 durch eine Fachjury ausgewählt. Im Zentrum der Jurierung steht dabei das vorbildlich gestaltete Buch. Am Wettbewerb können Auftraggebende, Buchgestaltende, Verlage oder herausgebende (verlegende) Institutionen ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo 30: Vorschläge des Bundesrates zielen in die richtige Richtung
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
plusÖffentliche Veranstaltung zu Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Vaduz
plusWeihnachtsbaum der Gemeinde Triesenberg schmückt Regierungsgebäude
plusKulturgüterschutz übt den Ereignisfall im Museum Doozmool
Vaduz (ots) - Unter dem Titel "Kaltes Wasser" wurde im Brockenhaus Vaduz in der vergangenen Woche die diesjährige Kulturgüterschutzübung durchgeführt. Zum ersten Mal konnte dabei das Zusammenspiel zwischen den Kulturgüterschutzverantwortlichen der Gemeinde Vaduz, der Kulturgütereigentümerschaft, dem Einsatzelement des Kulturgüterschutzes, dem Landeswerkhof, der Landesnotruf- und Einsatzzentrale und zivilen ...
plusLiechtenstein stärkt den Schutzwald: Neues Löschwasserbecken Gorn erfolgreich realisiert
plusRegierung und LIHK-Vorstand diskutieren zentrale wirtschaftspolitische Themen
plusChatEurope startet Live-Videoübertragungen von EU-Ereignissen und Pressekonferenzen
plusH+ präsentiert Weg für eine moderne, verlässliche und finanzierbare Spitalversorgung: Jetzt gemeinsam agieren
Bern (ots) - Die Schweizer Spitäler und Kliniken stehen unter starkem strukturellem Druck. Gleichzeitig nimmt der Bedarf an gut koordinierten und qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen stetig zu. Der nationale Spitalverband H+ präsentiert heute zusammen mit PwC Schweiz eine Studie zu den ...
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