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26.04.2004 – 19:56

Integrationsbüro EDA/EVD

Integrationsbuero: Bilaterale Verhandlungen Schweiz–EU: Horizontales Verhandlungstreffen in Brüssel

Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in den bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten, sowie die Fragen der Re-Exporte und eines schweizerischen Kohäsionsbeitrags.

Dabei wurden konkrete Lösungsentwürfe für die noch offenen Fragen diskutiert. Diese auf Ebene der Verhandlungsdelegationen gefundenen Elemente einer Einigung werden nun in einem nächsten Schritt den zuständigen politischen Instanzen unterbreitet. Bei einer positiven Aufnahme kann ein politischer Abschluss anlässlich des anvisierten Treffens auf Ministerebene folgen.

Die Verhandlungspartner sind übereingekommen, vor der Stellungnahme durch die politischen Instanzen keine konkreten inhaltlichen Angaben über den Einigungselemente zu machen. In den letzten Fragen bei den Bilateralen II geht es um die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Im Dossier Schengen/Dublin fordert die Schweiz eine nachhaltige Sicherung des Bankgeheimnisses bei direkten Steuern. Die EU ihrerseits verlangt beim Betrugsdossier eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Steuern (Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern z.B. auf Tabak und Alkohol). Bei den Verhandlungen über die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (Bilaterale I) auf die zehn neuen EU-Mitgliedländer zeichnet sich auch bezüglich des Fristenlaufs (Beginn beziehungsweise Ende der Übergangsfrist) eine Lösung ab.

Die Leitung der schweizerischen Delegation hat Botschafter Michael Ambühl, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD. Die EU-Delegation wurde von Direktor Percy Westerlund von der Generaldirektion für Aussenbeziehungen in der EU-Kommission geleitet.

Auskunft:

Adrian Sollberger, Informationschef Integrationsbüro EDA/EVD Tel. 0041 79 301 62 84

Urs Hammer Schweizerische Mission bei der EU 0032 2 286 13 29

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