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Beendigung der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, Monterrey, Mexiko, 18. - 22. März 2002

Vaduz (ots)

Gestern ging in Monterrey (Mexiko) die
Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu Ende. Die
Veranstaltung, an welcher 179 Länder teilnahmen, darunter über 50 auf
Ebene Staats- und Regierungschef, behandelte zum ersten Mal in der
Geschichte auf Gipfelebene die Frage, auf welche Weise die für die
Entwicklung notwendigen Mittel mobilisiert werden sollen. Das
Schlussdokument, der «Monterrey Konsens», betont die primäre
Verantwortlichkeit der Länder für ihre wirtschaftliche und soziale
Entwicklung. Gleichzeitig wird aber auch die Wichtigkeit von
offizieller Entwicklungshilfe, direkten Auslandsinvestitionen und
Entschuldungsverfahren unterstrichen. Die seit langem thematisierte
Frage der offiziellen Entwicklungshilfe wurde sowohl vom Standpunkt
der Quantität als auch der Qualität behandelt: Zum einen besteht
Übereinstimmung darüber, dass die in den letzten Jahren rückläufigen
Beiträge der Entwicklungshilfe erhöht werden müssen, zum anderen
wurde von der Geberseite auch betont, dass die effiziente Verwendung
von solchen Geldmitteln ein ebenso wichtiger Aspekt seien. Dafür sind
unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption,
effiziente Steuersysteme und funktionierende Infrastruktur notwendig.
Dieser Punkt wurde insbesondere von den USA unterstrichen, welche die
Monterrey-Konferenz dazu nutzten, eine Erhöhung ihrer offiziellen
Entwicklungshilfe um 5 Mia. US Dollar für den Zeitraum 2004 - 2006
anzukündigen. Eine ähnliche Initiative wurde von der Europäischen
Union lanciert, welche sich erneut zur phasenweisen Erfüllung des
Ziels verpflichteten, 0,7% ihres Bruttosozialproduktes für die
Entwicklungshilfe einzusetzen. Als Zwischenziel wurde festgelegt, bis
zum Jahr 2006 0,39% des BSP für offizielle Entwicklungshilfe
einzusetzen.
Liechtenstein war an der Monterrey-Konferenz durch Regierungsrat
Ernst Walch sowie Christian Wenaweser, Stellvertretender Ständiger
Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, vertreten.
Regierungsrat Walch legte bei seiner Teilnahme an den ministeriellen
Rundtischen einen Schwerpunkt auf finanzplatzrelevante Themen,
insbesondere die Frage der Zusammenarbeit in Steuersachen, welche im
Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe immer wieder thematisiert
wird. Er betonte dabei die Notwendigkeit, Entwicklungsländer nicht
nur dazu zu ermuntern, im Bereich der Dienstleistungen aktiv zu
werden, sondern auch die Konsequenz anzuerkennen, dass dadurch ein
erhöhter Wettbewerb geschaffen werde. Es könne ebenso wenig angehen,
Entwicklungsländer für ihren Erfolg zu bestrafen wie es zulässig sei,
Fragen der Zusammenarbeit im Steuerbereich zu Wettbewerbszwecken zu
instrumentalisieren.
Regierungsrat Ernst Walch nutzte seine Anwesenheit in Monterrey
auch zu bilateralen Gesprächen, unter anderem mit dem Generaldirektor
für Handelsangelegenheiten Panamas. Dabei wurden insbesondere die
Steuerfrage und die laufenden Arbeiten im Rahmen der OECD diskutiert,
wobei sich klare gemeinsame Interessen und Strategien ergaben.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 139

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