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Meinungsaustausch zur Frage der Todesstrafe

Vaduz (ots)

Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch
zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend
zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den
Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch
eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee
vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die
Vereinigten Staaten über mögliche Entwicklungen zu befragen und sie
in Richtung Abschaffung der Todesstrafe zu drängen, da sich der
Europarat im Allgemeinen und Renate Wohlwend als Berichterstatterin
der Parlamentarischen Versammlung im Besonderen dafür einsetzen.
Von amerikanischer Seite wurde vorgebracht, die öffentliche
Meinung sei für die Todesstrafe. Dem wurde entgegengehalten, dass von
Seite der Regierung und des Parlaments ein politischer Wille
existieren müsse, um die öffentliche Meinung zu ändern. Ausserdem war
die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten bereits einmal abgeschafft
und später wieder eingeführt worden (momentan gilt sie in 38 der 50
Bundesstaaten). Aus europäischer Sicht wurde dargelegt, dass jeder
Staat, der dem Europarat beitreten wolle, die Todesstrafe abschaffen
müsse. Dies sei in mehreren Fällen durch das jeweilige
Verfassungsgericht geschehen, das die Todesstrafe als
verfassungswidrig erklärt hatte. Die japanische Praxis sieht vor,
dass der zum Tode Verurteilte erst am Tag seiner Hinrichtung davon in
Kenntnis gesetzt wird. Seine Angehörigen erfahren von dessen
Hinrichtung erst danach. Diese Praxis wird mit dem zweifelhaften
Argument begründet, dass man zusätzliches Leid des Betroffenen und
dessen Angehöriger vermeiden wolle. Ausserdem sei auch in Japan die
Öffentlichkeit nicht bereit, mildere Strafen vorzusehen. Dem wurde
entgegengehalten, dass eine lebenslängliche Gefängnisstrafe als
Ersatz für eine Hinrichtung kaum als eine milde Strafe bezeichnet
werden kann, im Gegenteil, eine lebenslängliche Gefängnisstrafe werde
ebenfalls als sehr hart angesehen.
Abschliessend bedankte sich der Vorsitzende für die
liechtensteinische Initiative und für das jahrelange Engagement von
Renate Wohlwend in dieser Frage. Die liechtensteinische Abgeordnete
wies darauf hin, dass im Mai in Japan eine Veranstaltung hierzu
stattfinden und dass sie sich weiterhin entschieden für die weltweite
Abschaffung der Todesstrafe einsetzen werde.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 138

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