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  • 24.02.2026 – 17:19

    Liechtenstein listet islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 24. Februar 2026, beschlossen, das Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation zu listen. Damit folgt Liechtenstein dem entsprechenden Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2026. Die Revolutionsgarde ist eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und untersteht ...

  • 24.02.2026 – 17:10

    Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung von Entscheidungen des Staatsgerichtshofes verabschiedet

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...

  • 24.02.2026 – 14:43

    Abänderung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, die Verordnung zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza abgeändert. Am 11. Februar 2026 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die entsprechende Verordnung angepasst. Neu darf Hausgeflügel, das seit mehr als 21 Tagen geschützt ...

  • 24.02.2026 – 14:42

    Abänderung der Steuerverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, eine Abänderung der Steuerverordnung (SteV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Mit dieser wird unter anderem das im Stiftungsrecht hinsichtlich gemeinnütziger Stiftungen bereits etablierte Aufsichtsregime analog im Treuhänderschaftsrecht zur Anwendung gebracht. ...

  • 24.02.2026 – 14:25

    Drei neue Mitglieder in der Landesgesundheitskommission

    Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar, hat die Regierung mehrere Ersatzbestellungen in die Landesgesundheitskommission vorgenommen. Karin Zech-Hoop ersetzt für die verbleibende Zeit der Mandatsperiode vom 2. Juni 2024 bis zum 1. Juni 2028 Sara Risch als Vertreterin des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands. Von Seiten der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe nimmt anstelle von Kurt ...

  • 24.02.2026 – 13:19

    Regierung beschliesst neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 24. Februar 2026, die neue Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren beschlossen. Sie tritt am 1. April 2026 in Kraft. Die bestehende und gelebte Praxis, öffentliche Vernehmlassungen zu Gesetzesentwürfen durchzuführen und die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen, gewährleistet ein hohes ...

  • 06.02.2026 – 16:23

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2026

    Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 450 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 2 % im Dezember auf 2,1 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich gegenüber dem Vormonat um 1 Person auf 41. Im ...

  • 06.02.2026 – 13:50

    Regierung beschliesst weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu ...

  • 05.02.2026 – 13:28

    Budget- und Schuldenberatung: Caritas Liechtenstein übernimmt ab Juli 2026

    Vaduz (ots) - Ab dem 1. Juli 2026 wird die Budget- und Schuldenberatung im Fürstentum Liechtenstein neu von der Caritas Liechtenstein durchgeführt. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Soziale Dienste und der Caritas Liechtenstein, welche von der Regierung an ihrer Sitzung vom 13. Januar 2026 genehmigt wurde. Die Caritas Liechtenstein ...

  • 05.02.2026 – 13:26

    Bessere Koordination und strukturiertes Case Management als zentrale Antworten auf das Postulat zur Finanzierung von Autismus-Therapien bei Kindern und Jugendlichen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend "Ausrichtung von Therapiegeldern für Autismus Therapien bei Kindern und Jugendlichen" verabschiedet. In ihrer Beantwortung unterstreicht die Regierung die Bedeutung einer zielgerichteten, schnellen und ...

  • 05.02.2026 – 11:11

    Endometriose: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend eines Aktionsplans für Endometriose-Betroffene genehmigt. Endometriose betrifft weltweit viele Frauen - auch in Liechtenstein. Die Erkrankung kann starke Schmerzen, zyklusabhängige Beschwerden sowie psychosoziale Belastungen verursachen und führt ...