Conference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - März-Update +++
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet. Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungs- und Nachtragskredits für den Um- und Ergänzungsbau "Therapiehaus Guler" des VBW in Mauren
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet. Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des ZMG, der ZPO und des ABGB
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
mehrGebühren für Jagdkarten angepasst
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 mit der Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen die beschlossen. Das Jagdgesetz sieht neu die Möglichkeit vor, Jagdkarten für eine Gültigkeitsdauer von länger als einem Jahr zu lösen. Jagdkarten für Jagdgäste können neu für bis zu drei Jagdjahre, solche für ...
mehrRegierung führt die Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 weiter
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
mehrRegierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...
mehrPostulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tour de Suisse präsentiert neuen Partner TCS
Ostermundigen (ots) - Der TCS wird neuer "Road Safety Partner" der Tour de Suisse für 2022 und 2023. Als grösster Mobilitätsclub will er damit über eine breite, nationale Plattform für die Themen der Verkehrssicherheit sensibilisieren und sein Engagement für den Radsport und die Velofahrenden bekräftigen. 2022 und 2023 wird der Touring Club Schweiz als neuer "Road Safety Partner" der Tour de Suisse. Die Tour de ...
mehrZustimmungstrend in der Schweizer Bevölkerung für Kernenergie / Umfrage von Demoscope im Auftrag des Nuklearforums
Olten (ots) - Eine weitere Nutzung der Kernenergie erfährt in der Schweizer Bevölkerung eine hohe Zustimmung. In der Tendenz wird das gesetzliche Neubauverbot abgelehnt. Die Zahl der Befürworter und Gegner hält sich gemäss einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Demoscope im ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Schweizer Suchtpanorama 2022 / Digitaler Wandel und Sucht: / Hier tobt der "Wilde Westen" mitten unter uns / Sperrfrist, 9. März 2022, 5.00 Uhr
mehrRegierung reorganisiert das Amt für Bau und Infrastruktur
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert: - Amt für Hochbau und Raumplanung - Amt für ...
mehrInternationaler Tag der Frau: Gleichstellung geht uns alle an
Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau lud der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste am Dienstag ins Literaturhaus Liechtenstein und ins Skino Schaan ein, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu thematisieren. Regierungsrat Manuel Frick, Minister für Gesellschaft und Kultur, begrüsste zum Internationalen Tag der Frau. Er führte aus, dass Gleichstellung kein Frauenthema oder ein Kampf ...
mehrConference on the Future of Europe
Europäische Solidarität mit der Ukraine
mehrIntegrationsstrategie - Massnahmenplan und Jahresplanung für 2022 verabschiedet
Vaduz (ots) - Vor einem Jahr hat die Regierung die Integrationsstrategie für Liechtenstein genehmigt und die Koordinierung eines Massnahmenplans in Auftrag gegeben. Die damit beauftragte Arbeitsgruppe hat dieses Dokument der Regierung - zusammen mit einer Jahresplanung für 2022 -zur Kenntnis gebracht. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ministerium für Gesellschaft ...
mehrTotalrevision der Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im EWR
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...
mehrPostulatsbeantwortung betreffend Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie ...
mehrRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde die Regierung ...
mehrVeranstaltung "Familie und Beruf" zeigt konkrete Massnahmen auf
Vaduz (ots) - Im Vergleich zu den Nachbarländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Liechtenstein verhältnismässig niedrig. Die Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai soll Wege und Massnahmen aufzeigen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann. Es treten unter anderem die ehemalige deutsche Familienministerin und die HR-Chefin der Hilti auf. Liechtenstein verfügt über ...
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2022 - Arbeitslosigkeit fällt auf 1,3 Prozent
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 273 Arbeitslose gemeldet, 31 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,5 Prozent im Januar 2022 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 115 Personen (-29,6 %). Die Arbeitslosenquote ...
mehrLiechtenstein verschärft die Sanktionen im Einklang mit der EU
Vaduz (ots) - Entsprechend der bisherigen Praxis hat Liechtenstein am Freitag, 4. März 2022 beschlossen, die von der Europäischen Union am 1. und 2. März erlassenen Sanktionen gegen Russland vollständig nachzuvollziehen. Die Verschärfung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität der russischen Invasion und die Einmischung von Belarus in den Konflikt. Im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in ...
mehrPräsentation "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" - 16. März 2022
Vaduz (ots) - Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" wurden fristgerecht 21 Bücher eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugten am Ende zwei Bücher. Diesen wird der Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein - Ausgezeichnet 2021" ...
mehrFunkensonntag - Brauchtum ohne Umweltbelastung
Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr eingesetzt. Das ist gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von Gebäudeabbrüchen ...
mehrNein zur Gletscher-Initiative und zu den Gegenvorschlägen
Zürich (ots) - Nach einer Monster-Debatte empfiehlt der Nationalrat die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" zur Ablehnung und verlängert deren Behandlungsfrist um ein Jahr. Er befürwortet hingegen den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Die vorberatende Kommission ist derzeit daran, einen eigenen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Der HEV Schweiz hat weder für ...
mehrRegierung unterstreicht Solidarität mit der Ukraine
Vaduz (ots) - Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Dank dem Veloweggesetz: Eine umweltfreundlichere und flächeneffizientere Mobilität
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute das Veloweggesetz unter Dach und Fach gebracht. Auch wenn die Annahme des Gesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss es nun auf kantonaler und kommunaler Ebene erst noch umgesetzt werden. Die Städte sehen das Velo neben dem Fussverkehr und dem ÖV als eine der Säulen einer umweltfreundlichen und flächeneffizienten ...
mehrKrieg in der Ukraine: schneller Nachvollzug der EU-Sanktionen durch Liechtenstein
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS beteiligt sich am führenden Online-Velomarktplatz velocorner.ch
Bern (ots) - Der grösste Mobilitätsclub der Schweiz und der grösste Online-Velomarktplatz der Schweiz spannen zusammen. Durch die Zusammenarbeit erweitert der TCS sein Angebot im Velobereich. Das gemeinsame Ziel von velocorner.ch und TCS ist es, den Fahrradhandel in der Schweiz zu fördern und einem möglichst breiten Publikum auf einfache Art und Weise zugänglich ...
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