Bern (ots) - Der VSPF, TELESUISSE und SUISSEDIGITAL lehnen das neue Filmgesetz ab. Die Befürworter berufen sich auf die Stärkung der Schweiz als Standort für Filmproduktionen und die kulturelle Swissness. Das sind kultur-populistische Scheinargumente: In Wirklichkeit schützt das Gesetz nur eine bereits ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Am 29./30. Oktober treffen sich 246 Frauen im Bundeshaus zur Frauensession in der Schweiz. Anlässlich des 50-Jahre Stimmrechtsjubiläums werden sie gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ihre dringendsten Anliegen debattieren und ihre Forderungen zur Realisierung der Gleichstellung der Geschlechter vorlegen. Im Vorfeld tagen acht Kommissionen. Die ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger leitete diese Woche die liechtensteinische Delegation an der 65. Session der Kommission zur Rechtsstellung der Frau, dem wichtigsten UNO-Gremium zu Gleichstellungsfragen. Die Hauptthemen der 65. Session waren einerseits die bessere Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben und in Entscheidungsgremien, andererseits ...
Vaduz (ots) - Die Hauptwahlkommissionen der Wahlkreise Oberland und Unterland nehmen nach jeder Landtagswahl eine Vollprüfung sämtlicher Wahlunterlagen vor. Die Überprüfung der Wahlunterlagen und die damit verbundenen Korrekturen zur Landtagswahl 2021 haben in der Summe bei den Stimmenmehrheiten zu keiner Änderung geführt. Somit ist die Vaterländische Union ...
Vaduz (ots) - Die Überprüfung der Wahlresultate des Wahlkreises Oberland durch die Hauptwahlkommission Oberland kann am Sonntag, 7. Februar nicht abgeschlossen werden; die Überprüfung wird am Montag, 8. Februar 2021, fortgesetzt und voraussichtlich bis 12.00 Uhr beendet sein. Pressekontakt: Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt Peter Sele, Leiter Kanzleidienste, Regierungskanzlei T +423 236 60 ...
Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 7. Februar 2021 werden auch in diesem Jahr live im Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Live-Stream auf www.landeskanal.li Die Übertragung der Landtagswahlen kann als Live-Stream auch auf www.landeskanal.li verfolgt werden. Ab 12.30 Uhr wird die Live-Sendung mit den aktuellen Resultaten aus den Gemeinden, interessanten Studiogästen, Interviews und Analysen sowie der ...
Vaduz (ots) - Ab sofort sind sämtliche Kandidaten für die Landtagswahlen 2021 mit Informationen zur Person, Wohnort, Wahlkreis etc. mit Foto auf der Homepage www.landtagswahlen.li ersichtlich. Pressekontakt: Information und Kommunikation der Regierung T +423 236 67 ...
Zürich (ots) - Im Kanton Genf können alle Menschen mit Behinderungen ab sofort ihre politischen Rechte ausüben. Felicitas Huggenberger, Direktorin der grösste Schweizerischen Fachorganisation für Menschen mit Behinderungen, freut sich über dieses Ja der Genfer Bevölkerung und sagt: "Die aktuellen Gesetze ...
Vaduz (ots) - Im Vorfeld der Landtagswahl vom Februar 2021 statteten Experten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Liechtenstein am 24. und 25. November einen offiziellen Besuch ab. Wie auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten üblich, klärten die Experten dabei den Bedarf für eine internationale Wahlbeobachtung. ODIHR ist insbesondere bemüht sicherzustellen, dass im ganzen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini nimmt zu einer allfälligen Kandidatur für eine dritte Mandatsperiode wie folgt Stellung: Rund ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen war es für mich an der Zeit, über eine weitere Kandidatur als Regierungsrat nachzudenken. Nach Abwägung aller Umstände bin ich zur Entscheidung gelangt, kein drittes Mal zu kandidieren. Dadurch wird für meine Partei frühzeitig Klarheit ...
Zürich (ots) - Die SRG Deutschschweiz veröffentlicht am Donnerstag, 14. November 2019 um 12:00 Uhr den Schlussbericht der Ombudsstelle SRG.D zur SRF-Sendung «Club» vom 22. Oktober 2019 zum Thema «Grün legt zu - Und jetzt?». Der Ombudsmann unterstützt im Licht der bisherigen Rechtsprechung fünf der sieben Beanstandungen, hält hingegen zwei für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. November 2019 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2021 auf Sonntag, 7. Februar 2021, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Auch in der Vergangenheit wurden die Landtagswahlen in der Regel am ersten Sonntag im Februar durchgeführt. Kontakt: Ministerium für ...
Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das ist eine Chance, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen - nicht nur in Klimafragen, sondern auch im Umgang mit der Alterung oder beim Verhältnis ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS ist über den Ausgang der Wahlen in die eidgenössischen Räte enttäuscht, auch wenn das Ergebnis nicht überraschend kommt. Vor allem aufgrund der zukünftigen Mitte-links Mehrheit im Nationalrat steht für ihn fest: In der kommenden Legislatur wird den Automobilisten ein noch rauerer Wind entgegenwehen als bisher. Die Tatsache, dass in den kommenden vier Jahren im Nationalrat eine Mitte-links Mehrheit herrschen wird, ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat den Verpflichtungskredit für den Neubau eines Landesspitals am 6. September 2019 verabschiedet und gleichzeitig beschlossen, diese Entscheidung einer Volksabstimmung zuzuführen. Das Ministerium für Gesellschaft beginnt nun mit einer Informationskampagne zur Abstimmung über den Neubau, welche am 24. November 2019 stattfinden wird. ...
Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der ...
Wien (ots) - Automatisiert erstellte Kurzberichte zu Nationalratswahl, Vorarlberg-Wahl und Steiermark-Wahl aus der APA-Redaktion - Ausbau um weitere Themenbereiche wird evaluiert Nach dem erfolgreichen Testlauf bei der EU-Wahl im Mai dieses Jahres startet die APA zur Nationalratswahl am 29. September den Echtbetrieb von "Automated Content". Das neue Produkt stellt Usern die Wahlergebnisse von mehr als 2.000 heimischen ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Wien (ots) - EFA-Präsident Franz Fischler nimmt zur aktuellen politischen Lage Stellung Zur aktuellen politischen Lage in Östereich nimmt Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, wie folgt Stellung: "Eine weitreichende Entscheidung rückt näher. Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in ...
Vaduz (ots/ikr) - Bislang gab es nur eine Statistik über die Anzahl der Stimmabgabe nach Geschlecht, keine Statistik jedoch, die das Alter der Wählerinnern und Wähler wiedergibt. Anlässlich der Gemeindewahlen 2019 wird nun erstmals eine detailliertere Statistik veröffentlicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2019 die landesweite Statistik ...
Zürich (ots) - Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, kandidiert bei den kommenden Wahlen im Herbst auf der Liste der FDP. Die Liberalen im Kanton Zürich für den Nationalrat. Die Delegierten der Kantonalpartei haben die Liste gestern Abend verabschiedet. Swissmem begrüsst seine Kandidatur ausdrücklich. Stefan Brupbacher hat sich in all seinen bisherigen Funktionen mit viel Herzblut für einen starken ...
Weinfelden (ots) - Am 19. Mai 2019 wird dem Volk das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung vorgelegt. Diese Vorlage dient in erster Linie der Aufrechterhaltung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Als politischer Kompromiss fliessen kurzfristig ebenfalls Mittel in die finanzielle Unterstützung der AHV. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Ergebnisse der Gemeinderats- und Vorsteherwahlen am kommenden Sonntag, 24. März werden fortlaufend im Landeskanal und im Internet unter www.gemeindewahlen.li veröffentlicht. Mit ersten Resultaten wird voraussichtlich ab ca. 12.30 Uhr gerechnet. Landeskanal und Radio Liechtenstein arbeiten am Wahlsonntag eng zusammen, um die Resultate synchron ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab sofort sind aktuelle Informationen zu den Gemeinderats- und Vorsteherwahlen vom Sonntag, 24. März im Internet unter www.gemeindewahlen.li abrufbar. Auf einen Blick sind sämtliche Vorsteher-/Bürgermeisterkandidaten sowie die Gemeinderatskandidaten einzeln und nach ihrer Parteizugehörigkeit ersichtlich. Dazu gehören auch allgemeine Informationen zu Wahlprozedere, Stimmabgabe, Gemeindegesetz und ein ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts beschlossen. Die Gesetzesänderung ermöglicht eine konsequente Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dagegen lehnt der grösste Arbeitgeberverband der Hotellerie und Gastronomie die Selbstbestimmungs- und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat im Jahr 2015 eine Motion an die Regierung überwiesen, mit welcher diese beauftragt wurde, eine Gesetzesvorlage betreffend eine Neuregelung der im Gemeindegesetz verankerten Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zu unterbreiten, die dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung trägt. In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die ...
Bern (ots) - Der Regionalvorstand der SRG Deutschschweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Absprache mit dem Generaldirektor der SRG, Gilles Marchand, beschlossen, den Nachfolgeprozess für die Direktion von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) im April zu lancieren. Die Wahl des neuen Direktors oder der Direktorin SRF ist für Ende 2018 geplant. Auf Wunsch von Gilles Marchand wird Direktor Ruedi Matter SRF leiten, bis die ...