Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern ...
Waterloo, Ontario (ots/PRNewswire) - BlackBerry Limited (NYSE: BB; TSX: BB) kündige heute an, nun auch dedizierte EU-Instanzen für den BlackBerry® AtHoc® Service, seine führende vernetzte Lösung für Krisenkommunikation, anzubieten. Mit BlackBerry AtHoc können Kunden die EU-Datenschutzbestimmungen einhalten und sich auf die anstehende Gesetzgebung für ...
Zeus Industrial Products, Inc.
Orangeburg, South Carolina (ots/PRNewswire) - PI und PI Glide(TM) sind die weltweit ersten mit REACH und EU MDR konformen Polyimid-Röhren auf dem Markt Zeus Industrial Products Inc. (Zeus), ein führender Anbieter von Polymerextrusionsprodukten mit innovativen neuen Werkstoffen, hat heute die ersten Polyimid-Röhren (PI) vorgestellt, die mit REACH und EU MDR konform ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die ausserhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung (KiTa) möchte das Amt für Soziale Dienste (ASD) einige Aspekte klarstellen. Zu den konkreten Vorwürfen kann sich das Amt nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Das ASD ist Aufsichtsbehörde über alle KiTas. Das ASD führt gemäss seinem gesetzlichen Auftrag unangemeldete Kontrollen bei allen ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die Europäische Kommission hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
Berlin (ots) - Beim gehypten Berliner Banken-Start-up N26 soll es im Herbst vergangenen Jahres erneut eine Datenpanne gegeben haben. Mitarbeiter der Unternehmensgruppe sollen Zugriff auf umfangreiche Kontodaten von Kunden gehabt haben - Gehaltszahlungen, Überweisungen und persönliche Daten waren einsehbar. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 8/2020, EVT 16. Juli). Normalerweise muss jeder Blick von Bankmitarbeitern auf Kundendaten protokolliert werden, ...
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. Für weitere Informationen wird auf die Homepage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Verordnung II zum Arbeitsgesetz (ArGV II) betreffend Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern beschlossen. Die liechtensteinische Verordnung II zum Arbeitsgesetz orientiert sich an der ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion unterstützt, die Vermieter von Geschäftsräumen generell zu einem Teilerlass bei Monatsmieten bis zu 20'000 Franken zwingen will. Der HEV Schweiz hält einen solchen Zwangseingriff in die Mietverträge für verfehlt. Der Vorstoss ist willkürlich, ungerecht und verstösst gegen das ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine Motion unterstützt, die auf Kosten der Vermieter einen generellen Zwang zu einem Teilerlass bei Monatsmieten bis zu 20'000 Franken vorsieht. Der HEV Schweiz lehnt einen solchen Zwangseingriff in die Mietverträge ab. Der Vorstoss ist willkürlich, ungerecht und verstösst gegen das Eigentumsrecht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist der Schwesterkommission des Nationalrates (WAK-N) gefolgt und hat mehrheitlich eine Motion unterstützt, welche die Vermieter zu einem Erlass von 60% der geschuldeten Monatsmieten von Geschäftsräumen zwingt. Dieser Zwang soll ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19) (COVID-19-ALVV) zu verlängern. Mit dieser Verordnung werden Anspruchs- und ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich erneut mit der Thematik von möglichen Folgen der COVID-19-Krise auf die Geschäftsraummieten auseinandergesetzt. Sie hat den unterbreiteten Vorschlag der Schwesterkommission des Ständerates klar abgelehnt. Stattdessen hat sie mit knapper Mehrheit eine neue Motion mit einem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere (UCITSG), des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen ...
Genf (ots/PRNewswire) - Das neue digitale Finanzdienstleistungsunternehmen Alpian SA ("Alpian"), das von der Schweizer Bankengruppe REYL & Cie Ltd ("REYL") begründet wurde, gibt heute eine erfolgreiche Finanzierungsrunde der Serie A im Wert von 12,2 Millionen CHF bekannt. Die Mittel werden es Alpian ermöglichen, ...
Zürich (ots) - Wie gestern bereits der Ständerat hat heute auch der Nationalrat entschieden, die Vermieter für die vom Bundesrat notrechtlich angeordneten Betriebsschliessungen verantwortlich zu machen. Er will alle Vermieter von Geschäftsräumen mit corona- bedingt angeordneten Schliessungen zu 70% Mieterlass zwingen. Der HEV Schweiz lehnt einen generellen ...
Zürich (ots) - Der Ständerat will Vermieter zu einem Mieterlass von Geschäftsmieten bis insgesamt 10'000 Franken zwingen. Trotz der erzwungenen Einnahmeausfälle müssen die Vermieter die Hypothekarzinsen und weiteren Gebäudekosten weiterhin vollumfänglich zahlen. Bei Monatsmieten über 5'000 Franken sollen Vermieter und Staat einen Teil des Mietzinses zahlen. Gastwirte und andere Gewerbetreibende in der eigenen ...
Zürich (ots) - Die ungeklärte Mietrechtsfrage belastet die gastgewerblichen Betriebe immens. Es droht eine Flut juristischer Prozesse. Endlich macht die Politik einen Schritt, um unzählige Gerichtsfälle zu verhindern. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission befürwortete am 21. April einen Antrag, der für die Zeit des Lockdowns eine Mietzinsherabsetzung von 70 Prozent vorsieht. Eine solche Handhabe würde in ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Massnahmenpakets der Regierung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sind neben den Unterstützungsleistungen für Wirtschaftstreibende auch Beiträge für Organisationen aus dem Bereich Sport, Bildung und Kultur vorgesehen, die aufgrund der staatlich ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt wie der Bundesrat weitere notrechtliche Eingriffe ins Mietrecht ab. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission bestehende Mietverträge nicht generell aushebeln will. Die konkreten Mietverträge sowie die individuelle Betroffenheit der Parteien und deren finanziellen ...
Zürich (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass von angeordneten Betriebsschliessungen Betroffene ihre Mieten für das Geschäftslokal nicht mehr zahlen wollen. Genauso nachvollziehbar ist aber, dass Vermieter, die ihr Mietobjekt unverändert gemäss Mietvertrag zur Verfügung stellen, nicht die Folgen der notrechtlichen angeordneten Betriebsschliessungen tragen können. ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat eine befristete Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 im Miet- und Pachtbereich erlassen. Der HEV Schweiz begrüsst den klaren Entscheid, dass Umzüge unter Beachtung der Vorgaben betreffend Hygiene und soziale Distanz nach wie vor zulässig sind. Die gleichzeitig erlassene Verlängerung der Fristen bei Zahlungsverzügen auf 90 bzw. gar 120 Tage ist angesichts der immensen Ausfälle, namentlich für private Vermieter, ...