Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage im Landtag fand am 6. Dezember 2024 statt. Das Eintreten war unbestritten. In der ...
Vaduz (ots) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2025 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage umfasst einerseits die Umsetzung einer Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins und andererseits kleinere Anpassungen, die aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 die Verordnung über den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung beschlossen. Die neue Verordnung regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ALKVW beim Vollzug der produktspezifischen Anforderungen an Tabakerzeugnisse (Zigaretten, Zigarren, etc.) ...
Vaduz (ots) - Seit dem 3. Juni 2024 werden biometrische Gesichtsbilder für Reisepässe, Identitätskarten und biometrische Aufenthaltsausweise direkt vor Ort am Schalter des Ausländer- und Passamts (APA) in Vaduz erfasst. Das System wird von den Kundinnen und Kunden gut angenommen. Damit die Erfassungsstationen jedoch ein den Anforderungen entsprechendes Gesichtsbild ...
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 1. April 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCO-Verordnung-Durchführungsgesetz; EWR-TCOVDG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. April 2025, Jean-Philippe Moser, Zug (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Mai 2025 bis 30. April 2030, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, die neu gefasste Medienverordnung (MedienV) verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste und im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten war eine umfassende Revision des Mediengesetzes erforderlich. Die Gesetzesrevision wurde bereits im Oktober 2023 vom Landtag verabschiedet. ...
Brüssel (ots) - Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen für den EU-Führerschein und den europaweiten Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten geeinigt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Einigungen als wichtige Impulse ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, Bianca Hennig zur neuen Leiterin der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) bestellt. Sie folgt auf Michael Schöb, der die Liechtensteinische Landesverwaltung nach zwölf Jahren verlässt. Der Wechsel erfolgt per 1. Mai 2025. Bianca Hennig ist bereits seit 2019 in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
Seoul, Südkorea, 9. März 2025 (ots/PRNewswire) - Die meisten Beschlüsse der außerordentlichen Aktionärsversammlung von Korea Zinc werden ausgesetzt... Ein großer Sieg für Young Poong und MBK Partners Grünes Licht für die Sicherung der Kontrolle über Korea Zinc Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung der Stimmrechte von Young Poong auf der ...
Zürich (ots) - Die Senkungen des Leitzinssatzes der Nationalbank haben nun verzögert auch zu einer Reduktion des Referenzzinssatzes für die Mieten um ein Viertelprozent geführt. Mit Wirkung ab dem 4. März 2025 beträgt der hypothekarische Referenzzinssatz 1,5 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Kostenstände zu überprüfen. Für Mietzinsanpassungen ...
Zürich (ots) - An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Baden haben die Delegierten die Vorlagen zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer einstimmig gutgeheissen. Nach fast acht Jahren Beratung haben National- und Ständerat im Dezember zwei Beschlüsse gefasst, die den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ermöglichen. Dieser Systemwechsel schafft endlich die ungerechte Besteuerung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 27. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 24. Februar 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderungen ist ...
Wien (ots/PRNewswire) - Wichtigste Erkenntnisse: - Die KuCoin EU Exchange GmbH („KuCoin EU") beantragt in Österreich eine Zulassung gemäß der „Markets in Crypto-Assets Regulation" („MiCAR"), um als vollständig konformer Krypto-Asset-Dienstleister in der EU/EWR zu agieren. - Nach Erhalt der Lizenz wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 11. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde das bestehende Dienstleistungsverbot für Trusts ausgeweitet, sowie die von der EU beschlossene quartalsweise Meldepflicht für Transaktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Vaduz (ots) - Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...