Storys zum Thema Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...

Fürstentum Liechtenstein

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Regierung des Kantons Graubünden zu Besuch in Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Kosovo genehmigt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit der Republik Kosovo verabschiedet. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Republik Kosovo deckt u.a. den Handel mit Waren und Dienstleistungen, technische ...

LSZ GmbH

Digitale Souveränität, KI-Realität und NewSpace-Chancen beim CIO Kongress West „INTEAM“ am 11. und 12. März - erstmals in Vorarlberg

Wien (ots) - Exklusiver Entscheider- und Vordenker-Kongress für die Bodenseeregion und Westösterreich – limitiert auf 130 Personen Der CIO Kongress West findet vom 11. und 12. März im Löwen Hotel Montafon statt. Erstmals vernetzen sich hier vernetzen Digital Executives aus Westösterreich und der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Ein klares Nein zur "Halbierungsinitiative": Gemeinden, Städte und Berggebiete sind auf den medialen Service public angewiesen

Bern (ots) - Die SRG gewährleistet mit ihrer dezentralen Berichterstattung, dass alle Regionen und Sprachräume der Schweiz medial abgebildet und versorgt werden sowie auf nationaler Ebene Gehör finden. Die "Halbierungsinitiative", die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommt, gefährdet die mediale Vielfalt. Zudem ...

Fürstentum Liechtenstein

Radio SRF 1 auf dem Landeskanal

Vaduz (ots) - Nach der Einstellung des Sendebetriebs des Landessenders "Radio Liechtenstein" im April 2025 war der Liechtensteiner Landeskanal vorübergehend ohne Ton. Im Zusammenhang mit der neuen Alarmierungslösung für Liechtenstein mit dem "Schweizer Radio und Fernsehen" (SRF) läuft ab sofort Radio SRF 1 auf dem Landeskanal. Die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung gehören zu den zentralen Aufgaben des Bevölkerungsschutzes. Katastrophen und Notlagen können ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas-Forum mit Bundesrätin Baume-Schneider: Nachhaltige Lösungen sind gefragt / 300 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Sozialbereich diskutieren über Armut

Fürstentum Liechtenstein

Mehrheit der öffentlichen Aufträge 2025 an inländische Offertstellende vergeben

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar2026, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. 2025 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 353 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von 108 ...

H+ Ihre Spitäler

Bundesratsbericht zur Spitalplanung: H+ unterstützt Versorgungsregionen und fordert konsequente Rahmenbedingungen für die Transformation

Bern (ots) - Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht "Investitionen der Schweizer Spitäler und kantonale Spitalplanung" die kantonale Verantwortung für die stationäre Versorgung und empfiehlt eine stärkere interkantonale Koordination, insbesondere über Versorgungsregionen. H+ begrüsst diese Stossrichtung ...

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Weiterhin Milliarden für Autobahnen – Bundesrat politisiert nicht mehrheitsfähig

Der Bundesrat hat heute die nächsten Schritte im Projekt «Verkehr ‘45» beschlossen und bleibt damit beim verkehrspolitischen Kurs der Vergangenheit. Trotz des klaren Signals der Stimmbevölkerung gegen Kapazitätsausbauten will er an den Projekten in Bern, Basel und in der Ostschweiz für einen späteren Bau festhalten und zudem mit Ausbauten im Aargau ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Fürstentum Liechtenstein

Holocaust-Gedenktag 2026: Stärkung des Austausches mit der jungen Generation

Vaduz (ots) - Der diesjährige Holocaust-Gedenktag der liechtensteinischen Regierung stand unter dem Motto "Erinnerung im Dialog". Ehrengast Ivan Lefkovits, der als Kind die Konzentrationslager Ravensbrück und Bergen-Belsen überlebte, trat in den Dialog mit Schülerinnen und Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums. Er vermittelte persönliche Einblicke in ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung strebt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls soll die nationale ...

Fürstentum Liechtenstein

Abschlusserklärung der Artikel-IV-Konsultation des IWF in Liechtenstein 2026

Vaduz (ots) - Im Rahmen der jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) besuchten Ökonominnen und Ökonomen des IWF vom 14. bis zum 27. Januar Liechtenstein und führten eine Reihe von Gesprächen mit Behörden, Verbänden und Unternehmen. Die zweite Artikel-IV-Konsultation nach dem IWF-Beitritt diente der vertieften Analyse und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung schafft Klarheit bei der Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Wahrnehmung von KI als "Jobkiller" beeinflusst Einstellung zu Demokratie negativ

München (ots) - - Eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien zeigt: In den meisten Ländern überwiegt die Einschätzung, dass Künstliche Intelligenz mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. - Menschen, die Künstliche Intelligenz als arbeitsplatzvernichtend einschätzen, sind laut der Studie signifikant unzufriedener mit dem ...

VKG / AECA

Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften: Sofortmassnahme Pyroverbot und weiteres Vorgehen

Bern (ots) - Der leitende Ausschuss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse IOTH (Konkordat der Baudirektorinnen und Baudirektoren aller 26 Kantone) hat sich heute über das weitere Vorgehen bei der Totalrevision der schweizerischen Brandschutzvorschriften ausgetauscht. Nebst den vorläufigen ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein reicht ersten Länderbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention ein

Vaduz (ots) - Im Januar 2026 hat Liechtenstein seinen ersten Länderbericht zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingereicht. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde von Liechtenstein am 18. Dezember 2023 ratifiziert und trat am 17. Januar 2024 in Kraft. Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Keine Ausstellung von Expresspässen am 30. Januar 2026

Vaduz (ots) - Am Freitag, 30. Januar 2026, können aufgrund technischer Umstellungen keine Expresspässe ausgestellt werden. Das bedeutet, dass an diesem Tag keine Reisepässe mit beschleunigter Bearbeitung erhältlich sind. Grund dafür sind notwendige Systemanpassungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Reisepasses. Diese Anpassungen wurden sorgfältig vorbereitet und in einer Testumgebung ausführlich ...

Pro Senectute

Pro Senectute lanciert den Prix Merci am Nationalen Alterskongress

Fürstentum Liechtenstein

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschefin Brigitte Haas am WEF in Davos

Fürstentum Liechtenstein

Vereinfachte Regeln für Börsennotierungen und mehr Flexibilität für Unternehmen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...