Storys zum Thema Regierung

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Le Matin Dimanche" abgewiesen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Entstellung von Tatsachen / Werbung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Leitartikel der Zeitung "Le Matin Dimanche" vom 2. Februar 2025 mit dem Titel "Du rêve écolo à la réalité" befasste sich mit den Erfolgsaussichten der Volksinitiative der Jungen Grünen "Pour la responsabilité environnementale" an der Urne. Es wurde eine Beschwerde ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Radio LoRa" gutgeheissen

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Radio LoRa" Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Wer wichtige Informationen unterschlägt, verletzt die Wahrheitspflicht. Das gilt auch, wenn es sich um einen Drittbeitrag handelt. Der Sender "Radio LoRa" hat zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommentarlos einen Drittbeitrag des Portals "Working Class History" veröffentlicht, der die ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen die "NZZ" teilweise gutgeheissen: Ein Satz genügt, um diskriminierende Vorurteile zu stärken

Bern (ots) - Parteien: X./Y. und Rroma Foundation c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Entstellen von Tatsachen / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat eine Beschwerde gegen die "Neue Zürcher Zeitung" teilweise gutgeheissen. Im Artikel "Nordafrikaner haben wenig ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "20 Minuten" gutgeheissen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung

Bern (ots) - Parteien: Rroma Foundation c. "20 Minuten" Themen: Überprüfung der Quelle / Diskriminierung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Am 12. Februar 2024 veröffentlichte "20 Minuten" einen Artikel unter dem Titel: "Schutzstatus S: Unmut über Missbrauch durch Roma wächst". Darin wird festgehalten, dass immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischen Papieren in ...

Fürstentum Liechtenstein

Istanbul-Konvention: Zahlreiche Fachpersonen tauschten sich aus

Fürstentum Liechtenstein

Anpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

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Pompidou-Gruppe des Europarats zu Sucht- und Drogenpolitik startet im Beisein Liechtensteins in die neue Arbeitsperiode

Fürstentum Liechtenstein

Erleichterungen für Betreiber von Hochtemperaturprozessen und Anpassungen im Fahrzeugbereich: Regierung beschliesst Abänderung der CO2-Verordnug

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung aktualisiert AIA-Verordnung und Anhänge

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

dpa und andere Nachrichtenagenturen starten globalen Informationsdienst Democracy News Alliance

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Ständerat setzt völlig falsche Budget-Prioritäten und gefährdet Nachtzüge

Der heutige Entscheid des Ständerats, bei den Nachtzugverbindungen zu sparen, stösst beim VCS Verkehrs-Club der Schweiz auf heftige Kritik. Mitten in der Klimakrise ist es völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein umweltfreundliches und beliebtes Angebot geschwächt werden soll. Der geplante Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö könnte noch vor der ersten Fahrt ...

Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit

Laura Kopp wird neue Geschäftsführerin des Luzerner Forums

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Rechnungsabschlüsse 2024: Herausforderungen und hohe Investitionen

Bern (ots) - Die Rechnungsabschlüsse der Schweizer Städte zeigen für 2024 ein heterogenes Bild auf und generell eine Verschlechterung zum Vorjahr. Zwar kann eine Mehrzahl der Städte einen Ertragsüberschuss vorweisen, jedoch sank dieser Anteil, und mehr als jede vierte Stadt oder städtische Gemeinde schloss mit einem Defizit ab. Die Städte haben 2024 viel ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo 30: Vorschläge des Bundesrates zielen in die richtige Richtung

Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät*innen

Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät*innen Zur Halbzeit der 52. Legislatur zeigt das Umweltrating von VCS, BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, SES und WWF wie umweltfreundlich Schweizer Politiker:innen stimmen. Die ersten Plätze belegen nach wie vor die Parlamentarier*innen der SP und der Grünen. Eine bedenkliche Tendenz zeigt ...

Fürstentum Liechtenstein

Öffentliche Veranstaltung zu Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Vaduz

Fürstentum Liechtenstein

Weihnachtsbaum der Gemeinde Triesenberg schmückt Regierungsgebäude

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein stärkt den Schutzwald: Neues Löschwasserbecken Gorn erfolgreich realisiert

Fürstentum Liechtenstein

Regierung und LIHK-Vorstand diskutieren zentrale wirtschaftspolitische Themen

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht

Bern (ots) - Mit dem Entlastungspaket 27, dem Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen und dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs behandeln Stände- und Nationalrat Dossiers, die für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung sind. Der Städteverband begrüsst letztere beide grundsätzlich zur Annahme und ...

Fürstentum Liechtenstein

Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. November 2025, die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Aviären Influenza verabschiedet. Hintergrund ist der Nachweis des in Europa weit verbreiteten Vogelgrippevirus bei einem Wildvogel am 4. November 2025 in Bern. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, erliess das Bundesamt für ...

Fürstentum Liechtenstein

Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 25. November 2025, die Aktualisierung des Inventars der Naturvorrangflächen zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt mit der amtlichen Kundmachung sowie mit der Publikation im Geodatenportal beauftragt. Mit der Aktualisierung wird ein zentraler Schritt zur Erhaltung wertvoller Lebensräume und zur Förderung der Biodiversität in Liechtenstein vollzogen. ...

Fürstentum Liechtenstein

Chancengleichheitspreis 2025: Erster Preis für das Projekt "Staffelstab der Inklusion" vom Verein für betreutes Wohnen.

Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 26. November 2025, wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2025 im Rathaussaal in Vaduz ausgezeichnet. Für den Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, Kinder und Jugend, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, ...