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„Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“

Bern, 8. Dezember 2025

„Warum macht der Bundesrat bei der Landesausstellung nicht vorwärts?“

Zu Beginn der heutigen Debatte im Nationalrat muss der Bundesrat mehrere Fragen zu seinem Vorgehen rund um die Landesausstellung beantworten. Im Zentrum steht bei vielen Parlamentarier:innen das Unverständnis, dass der Bundesrat den Fahrplan für eine nächste Landesausstellung weiter verzögert. Dies erscheint umso problematischer, da eine grosse Mehrheit der politischen Akteure- darunter Kantone, Parteien und Dachverbände- die Durchführung einer nächsten Schweizer Landesausstellung unterstützt. Dies zeigen die positiven Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen.

Anlässlich der nationalrätlichen Fragestunde will unter anderem Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wissen, ob sich der Bundesrat bewusst ist, „dass verschiedene Kantone, Städte, Wirtschaftspartner, Sponsoren und Verbände seit Jahren viel Geld investieren, damit eine Landesausstellung zu Stande kommt, sich auf die Aussagen seitens der Politik verlassen haben und längst auf einen klaren Fahrplan warten?“ Und SP-Nationalrätin Céline Widmer fragt: „Wieso werden die Rahmenbedingungen, welche der BR bereits 2022 teilweise geschaffen hat, nicht endlich detailliert und geklärt?“

Tatsächlich haben die Initiativen für eine nächste Landesausstellung, in den letzten Jahren mehrere Millionen Franken in die Ausarbeitung ihrer Projekte und in die Erarbeitung von Machbarkeitsstudien investiert. Dies, weil Bund und Kantone die Durchführung einer zukünftigen Landesausstellung vor drei Jahren noch explizit begrüsst hatten. So hielten 2022 Bund und Kantone explizit fest, dass Landesaustellungen in der Schweiz Tradition hätten und „einen kulturellen, gesamtwirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzen für die ganze Schweiz generieren“.

Widersprüchliche Kommunikation des Bundesrates sorgt für Irritationen bei Politik und Initiativen

Im Jahr 2024 erhielt der Bund mit der Motion Landesausstellung den Auftrag von National- und Ständerat, seine Vorbereitungsarbeiten für eine nächste Landesausstellung zu beschleunigen. Zwar startete der Bundesrat daraufhin eine Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen. Dabei sorgte er aber für grosse Irritationen. Denn zeitgleich mit der Eröffnung der Vernehmlassung gab der Bundesrat bekannt, dass er auf eine finanzielle Förderung einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren verzichten wolle. Dieses demokratiepolitisch fragwürdige Vorgehen beleuchtet in der heutigen Fragestunde auch Nationalrat Philipp Bregy von der Mitte: «Wieso beschleunigt der Bundesrat nicht – wie durch die Motion Landesausstellung beauftragt- das Tempo und legt bereits jetzt den Zeitplan und die Kriterien für das Auswahlverfahren fest?“

Positive Vernehmlassung zugunsten einer nächsten Landesausstellung – jetzt muss der Bundesrat reagieren

Der Bundesrat ist angehalten, diese kritischen Fragen des Co-Präsidiums der Parlamentarischen Gruppe Landesausstellung zu beantworten. Trotz des klaren Ergebnisses aus der Vernehmlassung haben die Landesausstellungsinitiativen noch immer keinen Fahrplan für das weitere Vorgehen vom Bund erhalten. Im Gegenteil: Die bisher kommunizierte Deadline von Frühling 2026 für die Einreichung der Projektskizzen sei nicht mehr relevant, wie das SECO auf Nachfrage den Initiativen kommunizierte. Auch die weiteren Schritte wie Deadline zur Einreichung des Projektdossiers, Selektionsprozess usw. bleiben völlig unklar.

Bei Fragen:

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