Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät*innen
Mitte-Ständeräte nur noch halb so umweltfreundlich wie ihre Nationalrät*innen
Zur Halbzeit der 52. Legislatur zeigt das Umweltrating von VCS, BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, SES und WWF wie umweltfreundlich Schweizer Politiker:innen stimmen. Die ersten Plätze belegen nach wie vor die Parlamentarier*innen der SP und der Grünen. Eine bedenkliche Tendenz zeigt sich bei der Mitte: Während ihre Nationalrät*innen in den letzten zwei Jahren wieder etwas umweltfreundlicher stimmen, fallen ihre Ständeräte weiter ab.
Klimaschutzgesetz, Autobahnausbau, Grundwasserschutz und Biodiversitätsinitiative sind nur einige der zahlreichen ausgewerteten Umweltvorlagen, über welche die Schweizer Parlamentarier*innen in den letzten zwei Jahren abgestimmt haben. Die Mitglieder der Umweltallianz (VCS, BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES und WWF Schweiz) haben analysiert, inwiefern sie dabei im Sinne von Natur und Klima gestimmt haben.
Diskrepanz in der Mitte wächst
Augenfällig ist die Diskrepanz, die sich zwischen den Mitte-Parlamentarier*innen öffnet. Während die Mitte-Politiker*innen im Nationalrat im Vergleich zum letzten Rating 2023 umweltfreundlicher abgestimmt haben (46.5 %: plus 10,5 Prozentpunkte) haben sich ihre Kollegen im Ständerat nochmals klar verschlechtert (23,5 %: minus 7 Prozentpunkte). Sie stimmten im Durchschnitt bei nur noch knapp einem Viertel der Umweltvorlagen im Sinne von Natur und Klima. Besonders bedenklich: zu den Mitte-Ständeräten, die am meisten gegen Natur und Klima gestimmt haben, gehören jene, die in der ständerätlichen Umweltkommission sitzen und damit einen enormen Einfluss auf Umweltvorlagen haben.
Erste und letzte Plätze unverändert
Unverändert auf den ersten Plätzen in Sachen umweltfreundliches Stimmverhalten liegen die Politiker*innen der SP und Grünen. Auch auf dem letzten Platz bleibt klar abgeschlagen die SVP. Bei nur gerade 1,5 % (minus 2,5 Prozentpunkte) der Vorlagen stimmen ihre Nationalrät*innen und bei nur gerade 10 % ihre Ständerät*innen für Natur und Umwelt (minus 6,5 Prozentpunkte). Verschlechtert haben sich auch FDP und GLP. Letztere stimmen dennoch noch immer bei über Dreiviertel der Umweltvorlagen mit Natur und Klima, während die FDP-Politiker*innen in beiden Räten nur noch bei jeder fünften Umweltvorlage für Natur und Umwelt stimmen.
Weitere Informationen:
Kontakt:
- VCS: Luc Leumann, Koordinator Bundespolitik, luc.leumann@verkehrsclub.ch, 079 705 06 58
- WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsberater, 079 241 60 57, jonas.schmid@wwf.ch
- Pro Natura: Michael Casanova, Projektleiter Gewässerschutz & Energiepolitik, 061 317 92 29, michael.casanova@pronatura.ch
- BirdLife Schweiz: Damaris Hohler, Projektleiterin Biodiversitätspolitik, 044 457 70 42, damaris.hohler@birdlife.ch
- Greenpeace Schweiz: Juliette Wyss, Politikverantwortliche, 076 518 79 01, juliette.wyss@greenpeace.org
- SES: Fabio Gassmann, Leiter Politik, 076 319 09 50, fabio.gassmann@energiestiftung.ch
Das Umweltrating der Umweltallianz berechnet, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf nationaler und kantonaler Ebene bei den wichtigsten Umweltvorlagen abstimmen. Das vorliegende Legislatur-Halbzeit-Rating deckt die Zeitspanne seit den Wahlen 2023 bis zur Herbstsession 2025 ab. Die Umweltallianz ist ein Zusammenschluss der sechs grossen Umweltorganisationen VCS, BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES und WWF Schweiz. Sie hat zum Ziel, die Interessen des Natur-, und Umweltschutzes auf der politischen Ebene zu stärken. Mit Pro Alps und Naturfreunde Schweiz besteht eine Kooperation.
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz engagiert sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik und befürwortet ein optimales Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger. Mit 85 000 Mitgliedern ist der VCS schweizweit der grösste Verkehrsverband, der sich für eine nachhaltige Mobilität einsetzt. Weitere Informationen: www.verkehrsclub.ch
VCS Verkehrs-Club der Schweiz | Aarbergergasse 61 | Postfach | 3001 Bern Medienstelle 079 708 05 36 | medien@verkehrsclub.ch