Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen ...
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach Abschluss der Artikel IV-Konsultationen mit Saudi-Arabien einen positiven Bericht über das Königreich Saudi-Arabien veröffentlicht. Der IWF-Bericht bestätigte, dass die Finanz- und Regulierungsreformen in Saudi-Arabien dazu ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Für Eric Ngirababyeyi, der an einer Universität in der ostchinesischen Provinz Jiangsu einen Master-Abschluss anstrebt, ist ein Brief des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eines der besten Dinge, die ihm in seiner Studienzeit in China widerfahren sind. In einem Antwortschreiben an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) verabschiedet. Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
Vaduz (ots) - Am Montagabend, 2. September, fand der traditionelle Liechtenstein-Empfang für Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten in Strassburg statt. Neben dem neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Marko Bosnjak, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und dem neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
Genf (ots) - Der Streubomben-Monitor 2024, der im September 2024 veröffentlicht wurde, hat zahlreiche Einsätze von Streumunition und neue Opfer aufgedeckt. Angesichts der Tatsache, dass Litauen kürzlich aus dem Oslo-Übereinkommen über Streumunition ausgetreten ist, erinnert Handicap International an dessen ...
Vaduz (ots) - Im französischen Lyon gelangen vom 10. bis 15. September die WorldSkills 2024 zur Austragung. Am Montag, 2. September, hat Stephan Jäger, Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Sport, in Vertretung von Bildungsministerin Dominique Hasler Liechtensteins 15-köpfige Delegation auf ihre Mission verabschiedet. In seinen Grussworten ...
Vaduz (ots) - Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" zielt darauf ab, umfassende und langfristige Verkehrslösungen für die Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins zu evaluieren und im Hinblick auf die Realisierung zu prüfen. Im Projekt sollen dabei insbesondere auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden. Es wird ein ergebnisoffener Prozess verfolgt. Um die ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen stellt eine aktualisierte Fassung der Broschüre "Wirtschafts- und Finanzdaten zu Liechtenstein" online bereit. Die Informationsbroschüre gibt einen Überblick über die relevanten Daten und Fakten zur liechtensteinischen Wirtschaft sowie zu den öffentlichen Finanzen. Interessierte haben so die ...
Vaduz (ots) - Mit der Entwicklung eines innovativen Lernmodells an der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (BMS) sollen die zentralen Kompetenzen der BMS-Studierenden für die Welt von morgen gestärkt werden. Damit übernimmt Liechtenstein eine Pionierrolle. Sehr gut ausgebildete Fachkräfte sind essentiell für ...
Vaduz (ots) - Die Regierungsexkursion am Donnerstag, 29. August 2024, legte den Fokus auf die Themen Biodiversität und Nachhaltigkeit. Die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär erkundeten innovative Projekte und Initiativen, die sich dem Schutz und der Förderung der biologischen Vielfalt verschrieben ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 28. August 2024 Lenkungsabgabe: Konzept hält nicht, was es verspricht Lenkungsabgaben sollen die landwirtschaftliche Produktion in die gewünschte Richtung lenken und den administrativen Aufwand senken. Das Problem: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes verabschiedet. Das Besoldungsgesetz wurde in Erfüllung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 einer tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung unterzogen. Die Überprüfung hat ergeben, dass das ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Am 1. Oktober tritt das neue Tabakproduktegesetz in Kraft: Neu gilt schweizweit ein Mindestalter 18 für Tabak- und Nikotinprodukte. Das Rauchverbot gilt neu auch für E-Zigaretten. Das inhaltlich schwache Gesetz hinkt bereits beim Inkrafttreten der Entwicklung hinterher. Es sind rasche Anpassungen nötig. Der Bundesrat hat beschlossen, das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat beim Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention (EBPI) der Universität Zürich einen Bericht zu medizinischen und wissenschaftlichen Aspekten der Covid-19-Pandemie in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Der Bericht, welcher nun vorliegt, kommt zum Schluss, dass insbesondere in der pandemischen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024, hat die Regierung Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär bestellt. Er folgt damit auf Horst Schädler, der das Amt seit 2011 bekleidet und im kommenden Jahr seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Februar 2025. Michael Hasler ist eine Führungsperson mit Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie der Verwaltung. Seit März 2022 ist ...
Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen. Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt. Zum ...