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  • 09.03.2022 – 10:01

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung führt die Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 weiter

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...

  • 09.03.2022 – 09:54

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

    Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...

  • 08.03.2022 – 19:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung reorganisiert das Amt für Bau und Infrastruktur

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert: - Amt für Hochbau und Raumplanung - Amt für ...

  • 08.03.2022 – 17:34

    Fürstentum Liechtenstein

    Internationaler Tag der Frau: Gleichstellung geht uns alle an

    Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau lud der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste am Dienstag ins Literaturhaus Liechtenstein und ins Skino Schaan ein, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu thematisieren. Regierungsrat Manuel Frick, Minister für Gesellschaft und Kultur, begrüsste zum Internationalen Tag der Frau. Er führte aus, dass Gleichstellung kein Frauenthema oder ein Kampf ...

  • 08.03.2022 – 15:41

    Fürstentum Liechtenstein

    Integrationsstrategie - Massnahmenplan und Jahresplanung für 2022 verabschiedet

    Vaduz (ots) - Vor einem Jahr hat die Regierung die Integrationsstrategie für Liechtenstein genehmigt und die Koordinierung eines Massnahmenplans in Auftrag gegeben. Die damit beauftragte Arbeitsgruppe hat dieses Dokument der Regierung - zusammen mit einer Jahresplanung für 2022 -zur Kenntnis gebracht. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ministerium für Gesellschaft ...

  • 04.03.2022 – 18:31

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein verschärft die Sanktionen im Einklang mit der EU

    Vaduz (ots) - Entsprechend der bisherigen Praxis hat Liechtenstein am Freitag, 4. März 2022 beschlossen, die von der Europäischen Union am 1. und 2. März erlassenen Sanktionen gegen Russland vollständig nachzuvollziehen. Die Verschärfung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität der russischen Invasion und die Einmischung von Belarus in den Konflikt. Im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in ...

  • 03.03.2022 – 14:19

    Fürstentum Liechtenstein

    Funkensonntag - Brauchtum ohne Umweltbelastung

    Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr eingesetzt. Das ist gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von Gebäudeabbrüchen ...

  • 02.03.2022 – 18:55

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung unterstreicht Solidarität mit der Ukraine

    Vaduz (ots) - Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe ...

  • 28.02.2022 – 20:38

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein erlässt weitere Sanktionen gegen Russland

    Vaduz (ots) - Angesichts der anhaltenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat die Regierung am Montag, 28. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Die am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegenüber zusätzlichen Personen werden vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt ihre bisherige Politik damit konsequent weiter. Zudem beabsichtigt die Regierung, die ...

  • 28.02.2022 – 19:31

    Fürstentum Liechtenstein

    Die Einhaltung der Menschenrechte ist unsere kollektive Verantwortung

    Vaduz (ots) - Am Montag, 28. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Halser am hochrangigen Segment der 49. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf teil. In ihrer Rede verurteilte sie die russische Aggression gegenüber der Ukraine aufs Schärfste. "Dieser Angriff richtet sich gegen alle UN-Mitglieder und die regelbasierte internationale Ordnung und stellt ein ...

  • 27.02.2022 – 19:48

    Fürstentum Liechtenstein

    Ausserordentlicher Innenministerrat zur Lage in der Ukraine: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sichert Liechtensteins Engagement zu

    Vaduz (ots) - Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat ...

  • 25.02.2022 – 12:59

    Fürstentum Liechtenstein

    Einführung digitaler e-Führerschein

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Mit der Abänderung der VZV wird insbesondere die Grundlage für die Einführung des digitalen e-Führerscheins geschaffen. Durch diese Abänderung müssen Führerscheininhaberinnen und -inhaber in Zukunft als Bescheinigung zum Führen eines Motorfahrzeuges im ...

  • 24.02.2022 – 19:45

    Fürstentum Liechtenstein

    Aussenministerin in Brüssel

    Vaduz (ots) - Das bereits seit längerem geplante Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem neu auf EU-Seite für den EWR zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic fiel mit dem Beginn der grossangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine zusammen. Die liechtensteinische EWR-Mitgliedschaft ist die Grundlage für die nahe Partnerschaft und den wirtschaftlichen Austausch mit der EU. "Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Russland mit ...

  • 24.02.2022 – 10:33

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtenstein verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine

    Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung verurteilt die russische Militäroperation in der Ukraine aufs Schärfste. Dieser Angriff stellt einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung dar. Die liechtensteinische Regierung ist über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine äusserst ...