Vaduz (ots/ikr) - Das liechtensteinische Recht sieht für den Staatsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof für den Einsatz von Ersatzrichtern zwingend das so genannte "Rotationsprinzip" vor. Dieses Prinzip verhindert, dass diese Gerichte die Ersatzrichter flexibel oder entsprechend besonderer Fachkenntnisse einsetzen können. Dies führt mitunter zu Verzögerungen in der Fallerledigung, weil jener Ersatzrichter zum ...
Potsdam (ots) - Hackerangriffe auf die Bundesverwaltung und Energieversorger, massive Sicherheitslücken in modernen Computerprozessoren - die Meldungen der letzten Monate verdeutlichen die neuen Bedrohungen in einer sich weiterhin rasch digitalisierenden Welt. Mit der Vernetzung immer neuer Geräte im Internet der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...
Gümligen (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass sich Ärzte nicht von Adresslisten von Versicherern streichen lassen dürfen. Im KVG sind besondere Versicherungsverhältnisse mit einer Einschränkung der Wahlfreiheit gemäss Art. 41 Abs. 4 zugelassen. "Die Versicherten können ihr Wahlrecht im ...
Zürich (ots) - Ein Spezialgesetz zur Überwachung von Sozialversicherungs-Beziehenden ist diskriminierend. Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zu dem Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention können sich Personen aus Mitgliedsstaaten des Europarats bei Verletzungen ihrer Grundrechte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde der EGMR jedoch durch Individualbeschwerden überschwemmt und die Mitgliedsstaaten waren ...
München (ots) - Kreditinstitute leiden unter komplizierten und ineffizienten Compliance-Prozessen - Herausforderungen wachsen durch immer raffiniertere illegale Finanztransfers und stärkere Regulierung durch die Aufsichtsbehörden - Falsches Verhalten bei Verdachtsfällen löst Fehlalarme aus und verärgert ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Schweiz hat einen wichtigen Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen inklusive häusliche Gewalt erreicht: Am 1. April tritt die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in Kraft. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz fordert Bund und Kantone auf, diese rasch, konsequent und koordiniert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch dieses Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Aussenministerin nutzte die Konferenz für zahlreiche bilaterale Gespräche zu liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten wie den Syrien-Mechanismus oder die Aktivitäten rund um den Internationalen Strafgerichtshof. Sie traf unter anderem ihre Amtskollegen aus Georgien, Katar und Italien, den ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten lädt am Dienstag, den 30. Januar 2018 um 18 Uhr die interessierte Bevölkerung zur diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Liechtensteinischen Landesmuseum in Vaduz ein. Die Veranstaltung dient der Erinnerung an den durch das Nationalsozialistische Regime an den europäischen Juden verübten Völkermord. Die ...
Martigny (ots) - Am 19. Dezember haben Hacker eine externe Plattform der Groupe Mutuel angegriffen. Unter einer falschen Identität haben sie Computerdateien gestohlen. Zu keinem Zeitpunkt war das interne IT-System der Groupe Mutuel, auf dem die Daten ihrer rund 1,4 Millionen Kunden gespeichert sind, in Gefahr. Die Groupe Mutuel hat bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Es ...
Wallisellen (ots) - Nicht nur Privathäuser und Wohnungen sind ein begehrtes Ziel für Einbrecher - auch in Unternehmen erhoffen sich die Langfinger reiche Beute. Dabei verursachen sie Millionenschäden: So verzeichnete die Allianz Suisse im vergangenen Jahr rund 1'400 Schadenfälle mit einem Gesamt-Schadenaufwand von fast 5,5 Millionen Franken. Die meisten Schäden werden montags gemeldet; Restaurants und Autogaragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Sechs junge Frauen und Männer konnten am 14. Dezember 2017 die Diplome zur bestandenen Rechtsanwaltsprüfung in Empfang nehmen. Justizministerin Aurelia Frick erinnerte in ihrer Gratulationsrede an die erste Rechtsanwältin Liechtensteins. Carina Amann, Daniela Hasler, Laura Johann, Thomas Plattner, Domenik Vogt und Laura Vogt - das sind die erfolgreichen Diplomandinnen und Diplomanden, die nun zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Entscheid, den gesamten Strafvollzug in österreichischen Einrichtungen durchzuführen und einen qualifizierten Entlassungsvollzug mittels einer Kooperation mit dem Kanton St. Gallen einzuführen, wird der Strafvollzug neu ausgerichtet. Das Landesgefängnis wurde 1991 als Untersuchungsgefängnis in Betrieb genommen und genügt den Anforderungen für einen Strafvollzug nach internationalen ...
Berlin (ots) - Betrugsfälle im E-Commerce-Bereich haben stark zugenommen. Um Online-Händler bei der Bekämpfung von Betrügern in der Weihnachtszeit zu unterstützen, veröffentlicht die Payment-Plattform Stripe (https://stripe.com/de) dazu heute eine Analyse, die neue Betrugsmuster enthüllt. Während das Einkaufen im stationären Einzelhandel durch PIN-Karten sicherer geworden ist, treiben Betrüger zunehmend im ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanawalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...
Zürich/Niederhasli (ots) - Die Führung der beiden Zürcher Fussballclubs (FCZ und GC) verurteilen sämtliche Gewalttaten rund um die Fussballspiele in Zürich auf das Schärfste. So auch die aktuellen Gewalttaten im Umfeld des Zürcher Derby FCZ gegen GC vom letzten Samstag. Gewalt und Krawalle haben an und rund ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Am Montag, 30. Oktober 2017, spricht die Schweiz über Einbruch: Die Polizei führt in den Kantonen verschiedene Massnahmen durch. An Standaktionen z.B. kann sich die Bevölkerung informieren, wie man sich möglichst erfolgreich gegen Einbrüche schützen kann. Auf der Website www.gemeinsam-gegen-einbruch.ch der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) ...
Migration, Steuern und Koalition waren die häufigsten Themen in den Fernsehdiskussionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten - Dirty Campaigning dominiert in der Schlussphase Wien (ots) - Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden ...
Wien/Telfs (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS sowie 5 weitere wahlwerbende Parteien den Wahlprüfsteinen des christlichen Online-Portals GLAUBE.at. Ein parteiunabhängiges Expertengremium bestehend aus Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, Denominationen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. November 2017. Das Exekutionsverfahren verfolgt vor allem den Zweck, auf Rechtstiteln ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit reagiert sie auf die zunehmende Anzahl und Komplexität der Verfahren beim Landgericht. Ein effizientes Verfahrensrecht und zeitgemässe Regelungen sind wesentliche Bestandteile eines modernen Justizwesens. ...
APA-IT Informations Technologie GmbH
TÜV AUSTRIA bestätigt Einhaltung der Standards für IT-Security-Management - Datensicherheit und Servicequalität für Kunden im Fokus Wien (ots) - Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27.001:2013 bescheinigt der APA-IT die Einhaltung der hohen Qualitätslevels nach der international führenden Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Zertifikatsübergabe fand am Donnerstag, den 24. August 2017, durch die ...
Vaduz (ots) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine Delegation des CPT hat Liechtenstein im Zeitraum vom 20. bis 24. Juni 2016 zum vierten Mal besucht und zu diesem Zweck das Landesgefängnis Vaduz, ...