Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Medienorientierung vom 12. April 2002 über die Frühjahresversammlung KKJPD vom 11. April 2002 Bern (ots) - An der Frühjahresversammlung der KKJPD unter Leitung von Herrn Regierungsrat Jörg Schild, BS, sowie im Beisein von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und teilweise auch von Herrn Bundesrat Samuel Schmid wurde u.a. über zwei Punkte orientiert ...
Dietlikon (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 26. April 2002, zur Dräger Informationsveranstaltung "Einsatz im Tunnel" einladen zu dürfen. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr Zürich durchgeführt und findet "unter Tage" im ...
Vaduz (ots) - Gestern kam in New York die für das Inkrafttreten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) notwendige Anzahl an Ratifikationen zusammen: In einer unter anderem im Gedenken an die Ereignisse des 11. September organisierten Sonderveranstaltung hinterlegten Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, ...
Zürich (ots) - Zum Schutz vor Fahrraddiebstahl hat die Securmark Distribution AG den Bike Security Sticker lanciert. Es handelt sich dabei um einen nummerierten Sticker, der am Fahrradrahmen befestigt wird. Mit einem Passwort und einem Username registriert der Besitzer sein Fahrrad auf der internationalen Datenbank von Securmark. Dabei werden sowohl die Rahmennummer als auch die Securmarknummer registriert. Sollte das ...
Bern (ots) - In der Schweiz brechen drei von vier Bränden in Wohnhäusern aus. Die Erstickungs- oder Verletzungsgefahr ist gross, immer wieder müssen Personen mit schweren Verletzungen hospitalisiert werden. Oft entstehen grosse Sachschäden, bei denen unersetzbare Sachen mit nicht versicherbaren ideellen Werten zum Opfer fallen. Entsprechend gross ist das Aufsehen in der Öffentlichkeit. Jährlich brechen rund ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...
Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Emmen (ots) - Das Comeback der Roller ist eindrücklich. Seit 1996 steigt die Zahl der verkauften Roller stetig. Dabei spielt die Kategorie F (50 ccm) eine grosse Rolle. Die frech und poppig gestylten Scooter sprechen vor allem das junge Publikum an. Denn die Kategorie F kann bereits ab 16 Jahren gefahren werden. Die fünf getesteten poppigen Scooter der ...
Erfahrungen mit den neuen Bundeskompetenzen MEDIENKONFERENZ f4 SPEAKING NOTE VON BUNDESANWALT VALENTIN ROSCHACHER Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Besten Dank für Ihr Interesse am Ausbau der Strafverfolgung des Bundes und der Bekämpfung der internationalen Schwerstkriminalität. Wie Sie wissen, sind vor rund 100 Tagen, am 1. Januar 2002, die vom Parlament im Dezember ...
Ernennungen Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Polizei und Eidgenössische Untersuchungsrichter Bern (ots) - Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Strafverfolgunsbehörden des Bundes zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage (neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität) sind in der Bundesanwaltschaft (BA), im ...
Ausbau der Strafverfolgung des Bundes auf gutem Wege Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 sind die «Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung», die sogenannte Effizienz-Vorlage, in Kraft getreten. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei des Bundes neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung ...
70 Europaratsexperten aus 20 Ländern beraten in Vaduz Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler hat am 9. April das Treffen des Sachverständigenausschusses des Europarats in Vaduz mit einem Aufruf zu vertiefter internationaler Zusammenarbeit und Vertrauensaufbau eröffnet. Der Sachverständigenausschuss des Europarates zur Beurteilung von Massnahmen gegen die Geldwäsche (PC-R-EV) tagt vom 9. bis 11. April 2002 ...
(Liechtensteiner Vaterland, Paolo Fusi, 6. April 2002) Wien (ots) - Ich sehe mich veranlasst, die in diesem Artikel detailliert beschriebenen Vorgänge aus den Jahren 1983 bis 1999 zu bestätigen. Ich tue dies öffentlich, da in letzter Zeit mehrfach und von unterschiedlichen Personen versucht wurde, von einer ...
Bassersdorf (ots) - Symantec bietet allen Macintosh-Anwendern mit Norton Internet Security und Norton System Works für Macintosh in der Version 2.0 eine komplette Werkzeugpalette für Sicherheit und Systemwartung für das neue Betriebssystem Mac OS X. Norton Internet Security enthält neben Norton AntiVirus und Norton Personal Firewall für Macintosh zwei neu ...
Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (European Surveillance Authority, ESA) veröffentlicht jedes Jahr einen Jahres- und Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr. Im genannten Jahresbericht wird erstens die Umsetzungsquote der ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte detailliert dargestellt und zweitens die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ...
Reise im Rahmen Rechtshilfezusammenarbeit abgeschlossen Bern (ots) - Die beiden Vertreter von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP), die letzte Woche zu Ermittlungen im Rahmen der Rechtshilfezusammenarbeit in Südafrika weilten, sind am Montag in die Schweiz zurückgekehrt. Sie hatten von ...
Bern (ots) - Immer wieder gibt es Situationen, bei welchen dank dem Einsatz eines Handys das Leben von Menschen oder Tieren gerettet werden kann oder Menschen aus einer unangenehmen oder gefährlichen Lage befreit werden können. Ja, es gibt sogar Tätigkeiten, bei welchem die Mitführung eines Handys unbedingt empfohlen wird. Dazu gehören Ausflüge in schwierigem Gelände oder bei unsicherer Witterung besonders im Alleingang. Auch Privatpiloten und Wassersportler ...
Eidg. Büro f. Konsumentenfragen
Bern (ots) - Der Bundesrat will die allgemeine Sicherheit der Konsumgüter verbessern. Er hat beschlossen, das Büro für Konsumentenfragen mit neuen Informationsaufgaben und der Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Ansprechpartnern zu beauftragen. Zudem wird eine Normendatenbank für die ...
Salzburg (ots) - Im Rahmen des umfassenden Tunnelsicherheits-Programmes der ASFINAG wird heuer der 8,3 km lange Gleinalmtunnel auf der A 9 Pyhrn Autobahn zur Erhöhung der Tunnelsicherheit aufgerüstet und dem im Vorjahr verbesserten Bosrucktunnel angepasst. Für die Zeit der Aufrüstungsarbeiten ist eine Nachtsperre vom 2. April 2002 bis 7. Mai 2002 jeweils ...
Verpflichtungskredit und Nachtragskredit Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Verpflichtungs- und Nachtragskredit im Zusammenhang mit der von Liechtenstein beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichten Klage gegen Deutschland im sogenannten «Bilderfall». Im Bericht und Antrag werden die bisherigen Verfahrensschritte und die dafür angefallenen Kosten ...
Koordinierte Aktion in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich Bern (ots) - In Vollzug eines Rechtshilfegesuchs der französischen Justiz sind Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Mittwochmorgen in einer breit angelegten Operation gegen mehrere Firmen und deren Verantwortliche in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich vorgegangen. Es wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und Dokumente ...
Vaduz/Den Haag (ots) - Liechtenstein fordert Anerkennung seiner Souveränität und Neutralität, Schutz vor künftigen Verletzungen der Vermögensrechte seiner Staatsangehörigen und Unternehmen sowie Entschädigung Am morgigen Donnerstag reicht Liechtenstein beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...
Vaduz (ots) - Um die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate beim Obergericht auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, soll ein dritter Senat geschaffen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Landtag am 13. Dezember 2001 in erster Lesung behandelt. Die Regierung hat nun zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Die von der Regierung im Rahmen dieser Abänderung ...
Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Betrifft: Vernehmlassung betr. die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen: Herabsetzung des Mindestalters für Motorräder. Bern (ots) - Der TCS spricht sich gegen die Senkung des Mindestalters für Lenker von Kleinmotorrädern von 16 auf 14 Jahren aus. Der TCS legt grossen Wert auf vermehrte Schulung. Der TCS legt grossen Wert auf die Sicherheit junger Verkehrsteilnehmer. Dies hat den Verwaltungsrat des TCS bewogen, sich gegen die ...
Vaduz/Den Haag/Paris (ots) - Bekannter französischer Völkerrechtsexperte unterstützt das Fürstentum Liechtenstein vor dem Internationalen Gerichtshof Liechtenstein hat den bekannten französischen Völkerrechtler Professor Alain Pellet in den Beraterkreis berufen, der das Verfahren Liechtensteins gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Stellen gehen in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es in der Schweiz eine grosse Anzahl von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung - so genannte "Sans-papiers" - gibt. Die Politik dürfe die Augen vor dieser Tatsache nicht verschliessen. Es brauche indessen differenzierte Massnahmen, Globallösungen seien ...