Fürstentum Liechtenstein

Teilnahme von Regierungsrat Ernst Walch an der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

    Vaduz (ots) - Kurz nach UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach
Regierungsrat Ernst Walch am Freitag, 12. April 2002, in Genf vor der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, welche gegenwärtig
ihre 58. Jahressession hält. In seiner Ansprache vor der Kommission
legte der Regierungsrat einen Schwerpunkt auf die Thematik des
Terrorismus: Zum einen sei die Rolle von Terroristen und anderen
nicht-staatlichen Akteuren genauer zu untersuchen, zum anderen könne
der Kampf gegen Terrorismus nicht als Entschuldigung für
Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden. Wer dazu bereit
sei, fundamentale Werte der internationalen Gemeinschaft wie die
Menschenrechte im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus in Frage zu
stellen, spiele letztlich denjenigen in die Hände, welche eben diese
Werte zerstören wollten. Des weiteren betonte Regierungsrat Walch,
dass eine Untersuchung und effiziente Bekämpfung der Ursachen von
Terrorismus notwendig sei, um seine Entstehung zu verhindern. Zu
diesen sind insbesondere die Armut und Benachteiligung bestimmter
Regionen und Menschen zu zählen. Es sei daher im Interesse aller
Länder, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern
und das Recht auf Entwicklung tatsächlich umzusetzen.
    
    Regierungsrat Walch nutzte seinen Kurzaufenthalt in Genf auch für
verschiedene bilaterale Treffen. Im Gespräch mit der UNO-
Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, fand ein
Gedankenaustausch über die Bekämpfung von Rassismus und Terrorismus
sowie die Situation im Nahen Osten statt, insbesondere den geplanten
Besuch der Hochkommissarin in den besetzten Gebieten. Ruud Lubbers,
der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, und der Regierungsrat
thematisierten die humanitäre Situation weltweit und die Arbeiten des
Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen. Insbesondere wurden auch
die liechtensteinischen Beitragsmöglichkeiten, vor allem vor dem
Hintergrund der Rückführung von Flüchtlingen, thematisiert. Einem
Höflichkeitsbesuch beim neuen Leiter des Genfer UNO-Büros, dem
Stellvertretenden UN-Generalsekretär Sergei Ordzhonikidze, folgte
schliesslich ein Arbeitsessen mit dem EFTA-Generalsekretär William
Rossier, an welchem verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb
der EFTA und insbesondere auch die Zukunft der Organisation
besprochen wurden.

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