Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" ist diskriminierend und verletzt das Völkerrecht. Daher sagt Caritas Schweiz Nein zu dieser Vorlage, über die am 28. November abgestimmt wird. Auch den direkten Gegenvorschlag lehnt Caritas ab, da er ausländerfeindlich und in Bezug auf den Katalog an Straftaten willkürlich ist. Für ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Initiativkomitee "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt die Botschaft des Bundesrats an das Parlament zur Kenntnis. Obschon es bedauert, dass der Bundesrat den Wortlaut seiner Initiative abgelehnt hat, stellt das Komitee mit Genugtuung fest, dass er ihre Forderungen gutheisst ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2010 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Kantonsinitiative zur Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich der Stromversorgung (B 166) gutgeheissen. Die ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel "für den öffentlichen Verkehr" entschieden ab. Das Ziel der Initiative besteht darin, rund zwei Drittel der heute klar zweckgebundenen Abgaben der Autofahrer umzuwidmen und fortan statt für den ...
Bern (ots) - - Hinweis: Die Grafik "VCS-Initiative" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003597 heruntergeladen werden - Mit der Initiative "für den öffentlichen Verkehr" will der grüne Verkehrsclub VCS den öffentlichen Verkehr auf Kosten der Strasse zusätzlich massiv alimentieren. Es geht um nicht ...
Luzern (ots) - Die mit 5200 Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Mit(be)stimmen!» will den Gemeinden ermöglichen, den niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht zu gewähren. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Der Gegenvorschlag sieht ebenfalls die Möglichkeit ...
Luzern (ots) - Bei der Stromversorgung sollen in der Schweiz für alle Regionen gleiche Voraussetzungen gelten. Eine vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Kantonsinitiative verlangt, die Bundesgesetzgebung so zu ändern, dass ungerechtfertigte regionale Unterschiede bei den Strompreisen vermieden und die Überwachungsbehörden gestärkt werden. Der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der schweizerische Pensionskassenverband ASIP setzt seine Initiative "mit uns - für uns" mit einer Social Media Kampagne fort. Übergeordnete Zielsetzung ist ein besseres Verständnis des nicht profit-orientierten schweizerischen Pensionskassensystems, der so genannten Zweiten Säule. Dazu wurde bereits 2009 die Website www.mit-uns-fuer-uns.ch ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Fast zeitgleich mit dem Start des Eröffnungsschiessens zum Eidgenössischen Schützenfest 2010 ist der Nationalrat am 17. Juni 2010 der Empfehlung des Bundesrates mit 103:66 Stimmen gefolgt, die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu ...
Bern (ots) - proTELL begrüsst die Ablehnung der "Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag durch den Nationalrat mit 103 zu 66 Stimmen. Der private Waffenbesitz manifestiert das Vertrauen des Staates in den Bürger/Soldaten. Die Volksinitiative bekämpft nicht den Missbrauch. Sie will die Entwaffnung des Volkes. proTELL unterstützt alle wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Mit der geltenden Waffengesetzgebung kann dem ...
Luzern (ots) - Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Das Solothurnische Stimmvolk hat die Volksinitiative "für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot" deutlich abgelehnt. Die Lungenliga Solothurn und die Lungenliga Schweiz nehmen dieses Resultat mit Freude zur Kenntnis. Solothurnerinnen und Solothurner bestätigten ihren bereits 2006 geäusserten Willen nach einem ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde mit Beschluss über die Verwendung des Ertragsüberschusses Emmen Gemeindeinitiative "Wasserwendi, mer wend di" und Gegenvorschlag Eschenbach Kiesabbau- und Deponievertrag mit Hugo Jung G4 Entlebuch, Flühli, Hasle, Schüpfheim Abstimmung über Fusion der G4-Gemeinden Hitzkirch ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Kampagne betreffend die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" hat die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL am Samstag, 5. Juni in Lausanne ein Streitgespräch organisiert. Während der Debatte hat der sich beschimpft gefühlte Waadtländer Ständerat Luc Recordon den Saal mit Getöse verlassen. Der weitere Verteidiger der Initiative, der Waadtländer ...
Bern (ots) - swissinfo.ch darf nicht dem Rotstift des Bundes zum Opfer fallen. Dieser Meinung sind Filippo Lombardi, Walter Kälin, Oswald Sigg, Urs Philipp Roth und viele weitere Persönlichkeiten. Sie unterstützen die Forderung, dass sich der Bund weiterhin zur Hälfte an der Finanzierung der News- und Informationsplattform beteiligen muss. Mit Aufklärungsarbeit und einer Online-Petition ans Parlament, wird ...
Luzern (ots) - In einem Brief an die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates wehrt sich die Föderation Alternativmedizin Schweiz (FAMS) gegen eine Formulierung in der Abstimmungsbotschaft zur Volksinitiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - Für Qualität und Kompetenz". Die Botschaft wurde kürzlich mit den Unterlagen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2010 an alle Stimmberechtigten im Kanton Luzern verteilt. In der Botschaft (Seite 9) werde ausgesagt, die ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Anlässlich der Medienkonferenz zum Eidg. Feldschiessen 2010 in Lungern, informierte der SSV im Schiesssport-Zentrum Brünig Indoor zum Eidg. Feldschiessen und die Gefährdung durch die Waffenverbotsinitiative «Schutz vor Waffengewalt.» Die Präsidentin des SSV, Frau Dora Andres zeigte in ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Heute hat eine breite Allianz von Partnerorganisationen die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 133'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass alle Arbeitsplätze und alle öffentlich zugänglichen Innenräume in der ganzen Schweiz rauchfrei werden, unbediente Fumoirs ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Komitee der Initiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Bundesversammlung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Das Komitee ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht, wird aber über ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Luzern (ots) - Am 21. Mai 2010 findet im Schiess-Sport-Zentrum Brünig Indoor in Lungern (OW) der Kick-off zum Eidgenössischen Feldschiessen 2010 statt. Die Medienvertreter erleben hautnah Spannung, Faszination, Spass und Einmaligkeit des Schiesssportes in einer weltweit einzigartigen Umgebung und ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik hat an ihrer Frühlingskonferenz den Zürcher Stadtrat und Sozialvorsteher Martin Waser zum neuen Präsidenten gewählt. Waser will in seiner Funktion, die er am 1. Juli antritt, die sozialpolitischen Anliegen der Städte und ihre Lösungskompetenzen auf Bundes- und Kantonsebene verstärkt einbringen. Das ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die von einer Allianz von 50 Organisationen aus Gesundheit, Prävention, Arbeitnehmenden-, Elternschaft und Jugend getragen wird, steht. Am 18. Mai 2010 werden die Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Wir laden Sie aus ...
Zürich (ots) - Über 2000 Gastronomen aus der ganzen Schweiz sind am Montag, 19. April 2010, in über 50 Reisecars und Postautos nach Bern gereist und durch die Berner Altstadt auf den Bundesplatz marschiert. Sie kämpfen für die Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes. Für Speisen ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Eine Einladung kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100007695 heruntergeladen werden - Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! Montag, 19. April 2010, 09.30 - 10.15 Uhr Medienzentrum Bundeshaus, ...
Zürich (ots) - GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, bestätigt die sda-Meldung von heute, 6. April 2010: GastroSuisse wird die Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" am 19. April 2010 mit einem grossen Event auf dem ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Schweizerinnen und Schweizer wollen eine konsequente und landesweit einheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen. Für die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» sind in nur 10 Monaten über 120'000 Unterschriften gesammelt worden. Die Beglaubigung der Unterschriften ist in der Schlussphase. «Dass wir die nötigen Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt haben, ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ist erfreut über den Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Anliegen der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aufzunehmen und in einem direkten Gegenvorschlag zu präzisieren. Die Kantone haben immer ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, die von der Loterie Romande lancierte Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" ("Tactilo-Initiative") abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Schweizer Casino Verband (SCV) begrüsst den Entscheid, der "Tactilo-Initiative" einen Gegenvorschlag gegenüber zu ...
Luzern (ots) - "Der Tiefbahnhof Luzern gehört zu den Projekten, die im Rahmen von Bahn 2030 in 1. Priorität zu bauen sind. Dafür werden wir uns weiter konsequent einsetzen." Dies erklärt Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern, zu dem vom Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichten Arbeitsstand von Bahn 2030. Im präsentierten Zwischenbericht ...
Bern (ots) - Am 1. April 2010 um 11.00 Uhr wird die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» eingereicht. An einer Medienkonferenz - eine Stunde zuvor - wird das Initiativkomitee über Hintergründe und Ziele der Initiative orientieren. Die Medienkonferenz findet statt am: Donnerstag 1.April 2010, 10.00 Uhr, im Medienzentrum Bundeshaus, ...