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  • 26.04.2011 – 09:15

    Staatskanzlei Luzern

    Pauschalbesteuerung auf neue Grundlagen stellen

    Luzern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung will der Luzerner Regierungsrat die Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone und damit den Verlust von Steuersubstrat verhindern. Die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand sollen aber erheblich verschärft werden. Damit soll sowohl dem Anliegen der Initiative nach mehr Steuergerechtigkeit als auch der ...

  • 13.04.2011 – 14:42

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS zur Ablehnung der Initiative "Staatsverträge vors Volk!": Volksvertreter gegen Mitsprache des Volkes

    Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert die Mutlosigkeit des Nationalrates. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im ...

  • 01.04.2011 – 09:11

    Staatskanzlei Luzern

    Schlachttiertransit: Teilerfolg für den Kanton Luzern

    Luzern (ots) - Der Bundesrat weitet das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz aus. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Am 11. März 2011 hat der Bundesrat das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz ausgeweitet. Bisher galt dieses nur für Klauentiere, also Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Massgeblichen Anteil an diesem ...

  • 31.03.2011 – 16:40

    ACS Automobil Club der Schweiz

    ACS lehnt Gegenvorschlag zur VCS Initiative ab

    Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates zur VCS-Initiative ab. Es darf nicht sein, dass der Staat sich durch eine unsinnige Initiative zeilich derart unter Druck setzen lässt und damit langfristig erforderliche Lösungen in halsbrecherischem Eiltempo erarbeitet und vorlegt.Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist langfristig tatsächlich nicht ...

  • 31.03.2011 – 08:27

    Staatskanzlei Luzern

    Verkehrshaus der Schweiz: Kantonsratskommission unterstützt Kantonsinitiative

    Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Kantonsrates spricht sich einstimmig für eine Kantonsinitiative aus, mit welcher der Bundesversammlung beantragt wird, das Verkehrshaus der Schweiz durch die Abgeltung der Kosten mit Leistungsverträgen längerfristig zu unterstützen. Mit der Kantonsinitiative sollen die bisherige Bundesfinanzhilfe und ...

  • 25.03.2011 – 12:57

    AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

    AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor

    Bern (ots) - Ausländische Truppen durch die Schweiz: AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der ...