AVES verlangt Volksentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie
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Olten (ots)
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) verabschiedete an der Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2011 in Olten/SO folgende Resolution:
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) distanziert sich in aller Form vom Ausstieg aus der Kernenergie wie sie der Bundesrat beantragt. Mit ihrem übereilten Vorgehen hat Bundesrätin Leuthard mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Art und Weise der bundesrätlichen Entscheidung ohne Anhörung der direkt betroffenen Kreise widerspricht guteidgenössischem Stil. Die AVES verlangt eine seriösere Aufarbeitung der schweizerischen Energiezukunft. Am Schluss muss ein gut informierter Souverän an der Urne über den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiezukunft unseres Landes bestimmen. Hierzu braucht es vertiefte Aufklärung und keine Schnellschüsse.
Bundesrätin Leuthard als Chefin des zuständigen Departements und Dossierverantwortliche hat den Ausstiegsbeschluss des Bundesrates in die Wege geleitet - ohne jeden Einbezug der Kantone, der Wirtschaft und der direkt betroffenen Stromproduzenten und -verteiler.
Die Widersprüche in der Argumentation sind offensichtlich und zahlreich. Beispiele:
- Verhinderung einer Kerntechnologie mit höheren Sicherheitsstandards und gleichzeitige Weiterproduktion in den real existierenden KKW's älterer Bauart während 10 bis 25 Jahren;
- Option für Gas-Kombi-Kraftwerke und Wärme-Kraft-Koppelung als "Brückentechnologien" und gleichzeitige CO2-Reduktion zur Erreichung eines ambitiösen Klimazieles;
- Elektrifizierung des Verkehrs, vermehrter Einsatz von Wärmepumpen und die Befriedigung weiterer Elektrizitätsbedürfnisse und gleichzeitige Reduktion des Stromangebotes; usw.
Es ist unverantwortlich, in wenigen Wochen eine völlige Kehrtwende der bisherigen Energiepolitik erzwingen zu wollen und dabei die sichere, inländische Stromversorgung der Schweiz aufs Spiel zu setzen. Deutschland darf nicht Massstab unserer Energiepolitik werden. Finnland, Schweden, Holland, Frankreich, England, die USA, China, Indien, Russland und viele andere Länder setzen weiter auf die Kernenergie.
Die AVES lehnt die oberflächliche und opportunistische Energiepolitik der Mehrheit des Bundesrates ab
Insbesondere verlangt die AVES eine klare Sprache gegenüber dem Volk über die Kosten des Ausstiegsszenarios und die planwirtschaftlichen Zwangsmittel zur Umsetzung der neuen Energiepolitik. Ebenso müssen die konkreten Auswirkungen der Effizienzsteigerungs-Massnahmen und der alternativen Energiegewinnung auf Umwelt-, Landschafts- und Ortsbildschutz aufgezeigt werden. Die AVES verlangt, dass das Volk bei dieser grundlegenden Neuausrichtung der schweizerischen Energiepolitik in Kenntnis aller Fakten den letzten Entscheid fällen kann.
Hinweis: Die Positionen und Forderungen der AVES können kostenlos im pdf-Format heruntergeladen werden
Kontakt:
Rolf Schweiger, AVES-Präsident
Mobile: +41/76/398'09'01
Konrad Studerus, AVES-Vizepräsident
Mobile: +41/76/381'27'20