Kantonsinitiative für Unterstützung des Verkehrshauses
Luzern (ots)
Mit einer Kantonsinitiative an die eidgenössischen Räte beantragt der Kanton Luzern, dass das Verkehrshaus der Schweiz durch den Bund längerfristig und nachhaltig unterstützt wird.
Der Bund soll das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern nachhaltig unterstützen. Das sieht der Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über eine Kantonsratsinitiative vor, der jetzt gedruckt vorliegt. Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf zuzustimmen.
Kulturelles Flaggschiff
Luzern ist mit dem Verkehrshaus der Schweiz Standort-Kanton für ein kulturelles Flaggschiff der Schweiz. In seiner über 50jährigen Geschichte hat das Verkehrshaus eine einzigartige Sammlung aufgebaut und gepflegt und ist faktisch das nationale Museum für Mobilität. Deshalb ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Entschädigung bzw. Subvention für die Erfüllung der Leistungsaufträge längerfristig und nachhaltig gesichert werden muss.
Im Dezember 2010 hat der Kantonsrat die Motion M 785 von Margrit Steinhauser über eine Standesinitiative für die nachhaltige Unterstützung des Verkehrshauses der Schweiz durch den Bund einstimmig erheblich erklärt und dem Regierungsrat damit den Auftrag erteilt, eine Botschaft zu einer Kantonsinitiative mit der genannten Stossrichtung auszuarbeiten. Der nun vorliegende Entwurf der Kantonsinitiative zielt darauf ab, dass der Bund seine Verantwortung für das Verkehrshaus der Schweiz weiterhin wahrnimmt und dass damit die Finanzierung der kernmusealen Leistungen durch den Bund auch in Zukunft sichergestellt ist.
Zur künftigen Unterstützung schreibt der Bund in der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015: "Die Förderung von acht zusätzlichen Institutionen ab 2014 wird eine Reduktion der Betriebsbeiträge für einzelne bisherige Finanzhilfeempfänger zur Folge haben." Diese Prognose zur künftigen Förderung durch den Bund bestätigt die Dringlichkeit der Kantonsinitiative.
Vertragliche Zusicherung gefordert
Aus diesem Grund unterbreitet der Kanton Luzern der Bundesversammlung eine Kantonsinitiative mit folgendem Inhalt: Den eidgenössischen Räten wird beantragt, das Verkehrshaus der Schweiz durch die Abgeltung der Kosten mittels Leistungsverträgen mit dem Bund längerfristig und nachhaltig zu unterstützen. Beantragt wird konkret
- dass die Bundesfinanzhilfe von jährlich 2,9 Millionen Franken ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 an die Sammlung der Stiftung Verkehrshaus der Schweiz budgetiert und vertraglich zugesichert wird;
- dass Investitionsbeiträge des Bundes an das Verkehrshaus der Schweiz auch in Zukunft geleistet werden;
-dass ab 2014 die Betriebsbeiträge für die bisherigen Finanzhilfeempfänger im Bereich Museen und Sammlungen Dritter von nationalem Interesse nicht reduziert werden.
Kontakt:
Anton Schwingruber
Bildungs- und Kulturdirektor
Tel.: +41/41/228'52'01 (heute 14-15 Uhr)
Daniel Huber
Kulturbeauftragter Kanton Luzern
Tel.: +41/41/228'52'05 (heute 14-16 Uhr)
E-Mail: daniel.huber@lu.ch