HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
UNO-Generalversammlung verabschiedet wegweisende Deklaration / Die Welt sagt Ja zu den Rechten von Kleinbauern - jetzt müssen den Worten Taten folgen
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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Opera 3: Der TCS unterstützt die vorgezogene Fahrausbildung und die Reduktion bei den 2- Phasenkursen von zwei auf einen Ausbildungstag
Bern (ots) - Der TCS befürwortet grundsätzlich die vom Bundesrat beschlossene neue Verordnung über die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr. Darin enthalten ist ein Massnahmenpaket zur Optimierung der Fahrausbildung (Opera 3), welches gesamtheitlich betrachtet für eine effizientere und straffere ...
mehrNationalrat erteilt dem Spulverbot eine deutliche Absage
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
2 DokumentemehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Mediendienst 12-13.Dezember 2018
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
mehrVerband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Revision CO2-Gesetz: Ungleichbehandlung ist nicht zielführend
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Botschaft zum Tabakproduktegesetz: Schweiz darf bei der Tabakprävention nicht Schlusslicht bleiben
Bern (ots) - Der Bundesrat präsentierte dem Parlament heute ein Tabakproduktegesetz, das in zentralen Punkten beim Kinder- und Jugendschutz versagt. Eine Allianz aus 87 Organisationen fordert deshalb umfangreiche Anpassungen der Vorlage im National- und Ständerat. Nach der Rückweisung einer ersten Vorlage 2016 ...
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Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Gründer stemmen sich gegen Liquidation der envion AG - Kantonsgericht Zug urteilt auf Grundlage unwahrer Angaben von Verwaltungsratspräsident Matthias Woestmann
Berlin (ots) - Nach Informationen der Trado GmbH zirkuliert derzeit ein interessierter Kreis aus dem Umfeld der envion AG einen nichtöffentlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (Schweiz) vom 14.11.2018 über die Liquidation der envion AG. Laut diesem Entscheid solle die envion AG liquidiert werden, weil der ...
mehrEidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018: Stimmvolk stärkt den Schutz vor Sozialmissbrauch
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst das JA zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts. In Zukunft können Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen anordnen. Von den tieferen Sozialkosten profitieren Erwerbstätige, Unternehmen und die ehrlichen Leistungsbezüger gleichermassen. Die ...
mehrKfW feiert 70. Jubiläum
Frankfurt am Main (ots) - - Am 18. November 1948 trat KfW-Gesetz in Kraft - Zeitzeugin und Protagonistin der Entwicklung Deutschlands in den vergangenen sieben Jahrzehnten - Seit Gründung rund 1,7 Billionen Euro Fördervolumen - KfW heute weltweit eine der größten nationalen Förderbanken und Schwergewicht an den globalen Anleihemärkten - Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Herausforderungen für die Zukunft Unter dem Motto "70 Jahre Verantwortung" begeht die KfW ...
mehrJustiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
mehrikr: Bericht und Antrag zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser Revision ist die Anpassung des Geldwäschereitatbestands in § 165 des Strafgesetzbuchs. ...
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ikr: Stellungnahme zum neuen Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Im Rahmend der ersten ...
mehrikr: Austausch von Regierung und LIHK
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 30. Oktober 2018, kam die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit dem Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zusammen. Für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein wichtige Themen standen auf der Traktandenliste. Nach der Begrüssung durch Regierungschef Adrian Hasler und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die aktuelle wirtschaftliche Situation der Unternehmen ...
mehrEidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 / GastroSuisse unterstützt wirksamen Schutz vor Sozialmissbrauch
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts beschlossen. Die Gesetzesänderung ermöglicht eine konsequente Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dagegen lehnt der grösste Arbeitgeberverband der Hotellerie und Gastronomie die Selbstbestimmungs- und die ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Wirtschaftsprüfergesetz (WPG)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde ...
mehrSchweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Pflegende Angehörige: Hilfe annehmen!
Bern (ots) - Am 30. Oktober feiern wir den «Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen». Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ruft bei dieser Gelegenheit in Erinnerung, wie wichtig es ist, rechtzeitig Hilfe zu holen und sich bei fachkundigen Institutionen zu informieren. Der «Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen» nimmt angesichts der demografischen Alterung der Gesellschaft an Bedeutung zu. Oft können ...
mehrIm Kampf gegen Fälscher: Variuscard unterstützt Bundesministerium für Inneres - BILD
Wien (ots) - Im Zuge einer Weiterbildung des vom BMI geleiteten Qualitätszirkel, fand am 04. Oktober 2018, bei Variuscard in Wien eine Schulung zum Thema Identitätssicherheit statt. 14 Beamte des Bundesministeriums für Inneres und der Polizei diskutierten mit den Experten von Variuscard, Herrn Mag. (FH) Ing. ...
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Erneuerbare Stromproduktion in der Schweiz stärken / Stellungnahme von Swisspower zur Revision des Stromversorgungsgesetzes
Bern (ots) - Swisspower setzt sich für eine effiziente, sichere und nachhaltige Energieversorgung ein. «Das neue Strommarktdesign muss die Ziele der Energiestrategie 2050 und der Klimapolitik berücksichtigen», sagt Swisspower-CEO Ronny Kaufmann. Sowohl um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, als auch um ...
mehrBREAKING NEWS: Edward Snowden am MCI
EDWARD SNOWDEN AM MCI MANAGEMENT CENTER INNSBRUCK - Donnerstag 18. Oktober 2018, 18:30-19:45 Uhr, Congress Innsbruck Innsbruck (ots) - Ein besonderes Highlight kann die Unternehmerische Hochschule® in Innsbruck vermelden: Whistleblower Edward Snowden wird das MCI besuchen und im ausgebuchten Congress Innsbruck vor mehr als 1.000 Studierenden und Gästen im Rahmen einer Live-Schaltung sprechen, Fragen beantworten und mit ...
mehrikr: Stellungnahme der Regierung zur Revision des Exekutionsrechts verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung verabschiedet. Der Landtag hatte im September 2018 die Revision des Exekutionsrechts in erster Lesung behandelt. Dabei geht es um den ersten Teil einer umfassenden Reform des ...
mehrikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
mehrikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. ...
mehrikr: Stellungnahme an den Landtag hinsichtlich der Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie der Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet. In der ...
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ikr: Rheinschiffe und in Liechtenstein versicherte Bootsleute
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist einer Vereinbarung der Rheinanliegerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden beigetreten. Dadurch hat sich ab 1. September 2018 die Rechtslage für viele Bootleute mit einem liechtensteinischen Arbeitgeber geändert. Liechtenstein liegt am Rhein, hat aber keine Binnenschifffahrt. Dennoch waren in den ...
mehrStänderat spricht sich zaghaft für einen flexiblen Wasserzins aus
Aarau (ots) - Der Ständerat hat sich knapp für eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Entscheid und unterstreicht, dass diese Flexibilisierung im Rahmen des neuen Marktdesigns zu konkretisieren ist. Daneben braucht es umgehend eine Entlastung der ...
mehrikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag zur Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist ...
mehrikr: Justizministerin trifft Amtskollegen aus Luxemburg, Deutschland und Österreich
Vaduz (ots) - Am 14. und 15. September 2018 trafen sich die Justizminister aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über das Thema Korruptionsbekämpfung im Kontext von Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Justizministerin Aurelia ...
mehrInterkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Information der Comlot zum Spiel im Schweizer Fussball Cup FC Klingnau - FC Bramois
Bern (ots) - Unangemessene Quoten auf dem Wettmarkt haben zu einseitigen Wetteinsätzen auf einen Sieg des FC Klingnau geführt. Hinweise auf eine Manipulation des Spiels liegen der Comlot nicht vor. Im Zusammenhang mit dem Fussball Cup 1/32-Final FC Klingnau (2.) gegen den FC Bramois (2.) vom 19. August 2018 wurden auf dem Sportwettenmarkt Auffälligkeiten ...
mehrSVTA - Swiss Vape Trade Association
Branchenverband der E-Dampfer will Schadensminimierung - die Tabakbranche ist gespalten
Bern (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2018 das Verbot für den Verkauf nikotinhaltiger Liquids aufhob, fehlt derzeit ein verbindlicher Jugendschutz. Mit dem Ziel einer Selbstregulierung hat das Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen (BLV) darum einen runden Tisch mit den diversen Branchenverbänden und Interessenvertretern ins Leben ...
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