Der Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
mehr
Storys zum Thema Gesetze
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Lieferkettengesetz als Chance für den Einkauf / Whitepaper von INVERTO bietet konkrete Handlungsempfehlungen
mehrHitzetod: So befreien Sie Hunde aus parkierten Autos ohne rechtliche Folgen
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
20-jähriges Bestehen der Fristenregelung am 2. Juni in Bern: Aktion zur Streichung der Abtreibung[1] aus dem Strafgesetzbuch
Bern (ots) - Die Schweiz feiert dieses Jahr das 20-jährige Bestehen der Fristenregelung. Das ist für SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) Anlass, am 2. Juni in Bern das Jubiläum dieser wichtigen Errungenschaft öffentlich zu feiern, aber auch um sich für die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch ...
mehrNeuauflage „Advokaten 1938“ beleuchtet Schicksale der NS-Zeit
Wien (ots) - Der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Ihr Schicksal beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“. Der „Verein zur Erforschung der anwaltlichen Berufsgeschichte der zwischen 1938 und 1945 diskreditierten Mitglieder der österreichischen Rechtsanwaltskammern“ ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
mehr
Treffen von Justice Leaders und ARAG / Justice Leaders und ARAG diskutieren über Zugang zur Justiz für jeden
Düsseldorf (ots) - Die derzeitige gesetzliche Lage behindert Innovationen in der Rechtspflege. Das geht zu Lasten einer Justiz, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der Markt für Rechtsdienstleistungen muss umstrukturiert werden, wenn die Ziele des SDG 16.3 (Sustainable Development Goals of United Nations) ...
mehrUnsicherheit bei Organspende: Pro Senectute hilft
Zürich (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Transplantationsgesetz deutlich angenommen. Wer nach dem Tod weder Organe noch Gewebe spenden möchte, muss dies künftig festhalten. Mit einer Patientenverfügung können die persönlichen Wünsche zum Thema Organspende für alle Fälle bereits heute verbindlich geregelt werden. Die Bevölkerung hat sich am 15. Mai 2022 mit 60,2 Prozent der Stimmen für die ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
mehrStrafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem ...
mehrDer VSE fordert schnellere Bewilligungsverfahren für alle Energieprojekte
Aarau (ots) - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig, ...
mehrVSPF, SUSSEDIGITAL und TELESUISSE bedauern das Ja zum Filmgesetz, sind aber erfreut über den Achtungserfolg des Referendums
Bern (ots) - Wir bedauern das Ja zum Filmgesetz, sind aber gleichzeitig erfreut über den Achtungserfolg des Referendums. Im Gegensatz zum grossmehrheitlichen Ja im Parlament teilt eine Minderheit von über 40 Prozent der Abstimmenden unsere Bedenken gegen die weitere Privilegierung des subventionierten Films auf ...
mehr
SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Datenleck beim Autovermieter BUCHBINDER
Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend PV-Pflicht und Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen verabschiedet
Vaduz (ots) - Gasheizungen verabschiedet Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU (Gebäuderichtlinie II) ...
mehrSpitäler, Kliniken und Krankenversicherer reichen gemeinsam Qualitätsvertrag beim Bundesrat ein
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam einen Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der Vertrag ist zusammen mit der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) erarbeitet worden und ist der erste Vertrag dieser Art überhaupt. Das ist ein Meilenstein für die ...
mehrswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Beschränkung der Temporärarbeit im Rahmen des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton Genf: swissstaffing legt Beschwerde gegen diese Gesetzesänderung ein
Dübendorf (ots) - Die Änderung des "La loi autorisant le conseil d'Etat à adhérer à l'accord intercantonal sur les marchés publics (L-AIMP)" führt eine Beschränkung des Einsatzes von Temporär-arbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein. ...
Ein DokumentmehrStellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...
mehrStellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...
mehr
Stellungnahme der Regierung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Überführung der Familienhilfe Liechtenstein in eine öffentlich-rechtliche Stiftung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...
mehrAkademie3 Seminar- und Kongress GmbH
EU reguliert die Künstliche Intelligenz – wie stellen Sie sich darauf ein?
Wien (ots) - Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung ihres Artificial Intelligence Act. Allerspätestens nach dessen Inkrafttreten benötigen Vorstände und Geschäftsführer ein solides Basiswissen zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Anlässlich ihres Amtsantritts als Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen im ...
mehrNein zur Stärkung einer subventionierten Schweizer Filmsparte auf Kosten der Schweizer Privat-TV-Sender und -Programmplattformen!
Bern (ots) - Der VSPF, TELESUISSE und SUISSEDIGITAL lehnen das neue Filmgesetz ab. Die Befürworter berufen sich auf die Stärkung der Schweiz als Standort für Filmproduktionen und die kulturelle Swissness. Das sind kultur-populistische Scheinargumente: In Wirklichkeit schützt das Gesetz nur eine bereits ...
mehrKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Landgericht Bielefeld weist Klage gegen Rechtsanwalt Hartmut Fromm zurück - Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters in Höhe von 5,1 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen
Berlin / Bielefeld (ots) - Das Landgericht Bielefeld hat heute eine vom Insolvenzverwalter Thorsten Fuest, Brinkmann & Partner Rechtsanwälte, erhobene Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie die Kanzlei Buse Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als unzulässig ...
mehrLady Monika and Maria Luisa Bacardi
Maria Luisa und Lady Monika Bacardi äußern scharfe Kritik am Verhalten von BACARDI LTD im Vorfeld der Hauptversammlung
Monaco (ots) - Der Spirituosen-Konzern BACARDI LTD wurde zu einer am 5. Mai 2022 in Monaco anberaumten Gerichtsverhandlung geladen. Es geht um die Klärung der Nichtigkeit und Ungültigkeit des Bastille Trustes und der fehlenden Übertragungsurkunden der BACARDI LTD-Aktien. Maria Luisa und Lady Monika Bacardi, ...
mehr
Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte verabschiedet. Für die Umsetzung des Bankenpakets, das im Mai 2019 seitens der Europäischen Union ...
mehrHat der Hessische Rundfunk ein Sorgfaltsproblem?
Frankfurt/Berlin (ots) - Kernaussagen aus der TV- und Podcast Doku "Just Love" des Hessischen Rundfunks werden durch sieben einstweilige Verfügungen gerichtlich untersagt. IRLE MOSER hat für das Oberhaupt der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, Paramahamsa Sri Swami Vishwandana, sowie eine weitere Person vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, aufgrund falscher und unzulässiger Berichterstattung in einer TV- sowie ...
mehrEidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
RAB veröffentlicht Geschäftsbericht 2021
Bern (ots) - Trotz der Einschränkungen durch die Covid-19 Pandemie konnte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB im Jahr 2021 ihre Aufgaben voll erfüllen. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Neu gewinnt die Prüfung von Kryptowährungen und von ESG-Berichten an Bedeutung. In der Prüfsaison ...
Ein DokumentmehrRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung eines Urteiles ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das GSVG dient der ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Vernehmlassung zum CO2-Gesetz: Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren als Auslöser für "Grüne Welle"
Zürich (ots) - "Die Baubewilligungsbehörden behandeln Baugesuche für umfassende energetische Gebäudesanierungen und Ersatzneubauten nach einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren." So lautet der vom SBV vorgeschlagene neue Gesetzesartikel Art.9 Abs 3bis (neu), der das Kernstück seiner am Montag, 4. April ...
mehr
Vorherige891011121314151617Nächste