Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsgesetzes

(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf die Fragen, die an der ersten Lesung im Landtag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes aufgeworfen wurden, eingegangen. Bei dieser Lesung sind Fragen zur Notwendigkeit, die Ladengeschäfte offen zu halten, sowie zum neuen Artikel 27a der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme als Erstes ...

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

BBT: Neues Gesetz zur Berufsbildung ab 1. Januar 2004

(ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...

TA-Swiss

TA-SWISS: Jugendliche stellen Fragen zur Krebsforschung

Bern (ots) - Medizin kommt nicht ohne Forschung am Menschen aus. Bei der klinischen Forschung sind Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig. Was meinen die Jungen selber zu Fragen der Forschung am Menschen? In drei Workshops sammelt das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit und der Krebsliga Schweiz Stimmen von Jugendlichen und jungen ...

Parlamentsdienste

PD: SPK-S für Selbstbestimmungsrecht der Kantone und Gemeinden beim Einbürgerungsverfahren

(ots) - Mit 10 zu 1 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche das Selbstbestimmungs-recht der Kantone und Gemeinden bei ihren Einbürgerungsverfahren festschreiben will. Die von Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

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VIER PFOTEN fordert besseres Tierschutzgesetz: Tierschutzfall in Flüeli LU gelöst

Parlamentsdienste

PD: Gut Ding will Weile haben

(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. – Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt „Bildungsrahmenartikel“ erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...

Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission für Beitritt zur interkantonalen Umweltagentur

Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur zu (Botschaft B 20 des Regierungsrates an den Grossen Rat). Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung wird die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den übrigen Zentralschweizer Kantonen Uri, Schwyz, ...

Europäische Kommission

Bericht an die Kommission zeigt, wie personelle Vielfalt Unternehmen nützen kann

Brüssel (ots) - Unternehmen die "Diversity"-Strategien verfolgen, d.h. Strategien, welche die personelle Vielfalt in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Religion, körperliche Behinderung, Alter und Geschlecht fördern, können kurz- und langfristig damit rechnen, dass sich diese als nutzbringend erweisen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer ...

Staatskanzlei Luzern

Kommission stimmt Vermummungsverbot zu

Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...

Staatskanzlei Luzern

Eine unendliche Geschichte hat ein Ende: Der Bund hat das Giessbach-Projekt bewilligt

Luzern (ots) - Die Arbeiten für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg können ausgeschrieben werden. Das Bundesamt für Wasser und Geologie hat dem Projekt zugestimmt und einen Bundesbeitrag von 39 Prozent an die Kosten von insgesamt Fr. 435'000.- zugesichert. 36 Prozent der Kosten wird der Kanton und 25 Prozent die Gemeinde Schwarzenberg ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz veröffentlicht Studie: Papiere für Sans-Papiers

Luzern (ots) - Die Situation von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung ist nicht nur für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für die Gesellschaft Schweiz insgesamt problematisch. Eine Publikation von Caritas Schweiz entwickelt deshalb Vorschläge für eine pragmatische Lösung im Umgang mit den Sans-Papiers. Caritas fordert eine kollektive Regularisierung. Ausgenommen bleibt der Asylbereich. Hierfür sollen ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Vier Pfoten: Keine Kantonsgrenzen beim Tierschutz

Hundehändler will sich Tierhalteverbot im Kanton Luzern entziehen Zürich (ots) - VIER PFOTEN-Aktivistinnen und -Aktivisten haben sich heute morgen um 11 Uhr an die Hundezwinger von Husky-Züchter und Hundehändler A.K. in Flühli im Kanton Luzern angekettet. Mit dieser Aktion wollen sie verhindern, dass A.K. sich mit seinen Hunden in einen anderen Kanton absetzt und sich so dem gegen ihn verhängten Tierhalteverbot ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stiftungsrecht

(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Anlässlich des am 4. November 2003 von Harald Bösch, Rechtsanwalt in Bregenz sowie Forschungsbeauftragter des Liechtenstein Instituts, gehaltenen Vortrages zum Thema "Stiftungsrecht" hat Harald Bösch auch die von der Regierung angestrebte Revision des Stiftungsrechtes zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht. Obgleich sich sie Regierung durchaus der besonderen Aufgabe der Wissenschaft bewusst ist, sich an ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung der Verfassung - Regierung verabschiedet Stellungnahme

(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - In der Septembersitzung des Landtags wurde die Gesetzesvorlage zur Anpassung von verschiedenen Gesetzen an die Abänderung der Verfassung in erster Lesung beraten. Sowohl in der Eintretensdebatte wie auch bei der ersten Lesung der einzelnen Artikel sind verschiedene Fragen aufgeworfen worden. Die Regierung hat diese Fragen, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neufassung des Lehrerdienstgesetzes - Regierung verabschiedet Stellungnahme

(ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Vorlage über die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes Stellung genommen. Insbesondere wurde zu Fragen über die Integration von Katechetinnen und Katecheten in das Lehrerdienstgesetz, den möglichen ...

VSAO

Einladung zur Fachtagung zum revidierten Arbeitsgesetz

Bern (ots) - Am 1. Januar 2005 tritt das revidierte Arbeitsgesetz für alle Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in Kraft. Der VSAO geht davon aus, dass die neue gesetzliche Regelung in vielen Spitälern zu einschneidenden Veränderungen in der Arbeits- und Einsatzplanung der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte führen wird. Die Eckwerte des Gesetzes, die neu sich stellenden organisatorischen Fragen und die ...

Parlamentsdienste

PD: Stiftungsrecht revidiert und Bankkundengeheimnis geschützt

(ots) - Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Schiesser ausgearbeitet wurde. Mit diesem Entwurf sollen die Rahmenbedingungen für Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken verbessert werden. Die WAK- S hat sich an ihrer Sitzung nochmals mit einer spezifischen Frage der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst. Sie ...

Bundesamt für Verkehr BAV

BAV: Höchstarbeitszeit gilt auch für Schifffahrt

Bern (ots) - Die Arbeitszeit der Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei einzelnen Schweizer Schifffahrtsunternehmen liegt über der maximalen täglichen Arbeitszeit, welche das Gesetz zulässt. Das Bundesamt für Verkehr gibt den betroffenen Unternehmen eine Frist von maximal zwei Jahren, um Massnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen. Das Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des ...

Parlamentsdienste

PD: Neues Bundesgerichtsgesetz Zeugenschutz im Militärstrafrecht

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Am Puls der Wirtschaft Wirtschaftsoffensive Liechtenstein: Regierung lud zum Round-Table-Gespräch - Ladenöffnungszeiten am Sonntag als Thema

(ots) - Vaduz, 10. Oktober (pafl) - Die Regierung macht mit ihrer Wirtschaftsoffensive Liechtenstein ernst. Unter dem Slogan "Am Puls der Wirtschaft" plant die Regierung verschiedene Round-Table- Gespräche durchzuführen, bei welchen sie mit Vertretern der Wirtschaft, Interessensgruppen sowie Arbeitgebern ...

BAK Bundesamt für Kultur

Ratifikation der UNESCO-Konvention von 1970 durch die Schweiz

Bern (ots) - Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am 1. Oktober in Paris anlässlich der UNESCO Generalversammlung die Ratifikationsurkunde für die UNESCO-Konvention von 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut hinterlegt. Vor ihrer Rede vor der Generalversammlung hat Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey dem Generaldirektor ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Arbeitsgesetz wird abgeändert

(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Mit einem Lohnzuschlag von 50 Prozent und mit der Festlegung einer Mindestzahl an freien Sonntagen im Quartal sollen den liechtensteinischen Ladengeschäften ermöglicht werden, ihr Geschäft an Sonntagen offen zu halten. Dies schlägt die Regierung in ihrer zuhanden des Landtags verabschiedeten Vorlage vor. Den Bedürfnissen des Arbeitgebers wird dadurch Rechnung getragen, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Anti-Terrorismuspaket

(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag zum so genannten "Anti- Terrorismuspaket" (Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Sorgfaltspflichtgesetzes) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gesamte Paket der Gesetzesvorlage war unbestritten; lediglich zu Paragraph 98a der Strafprozessordnung sind einige ...

vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz

VIPS weist Unterstellung der Wettbewerbskommission zurück

Zug (ots) - In einer Medienmitteilung teilte die Wettbewerbskommission (Weko) mit, dass seit Inkrafttreten des neuen Heilmittelgesetzes (HMG) am 1. Januar 2002 die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Medikamenten "den öffentlichen Spitälern entweder gar keine Rabatte mehr gewährte oder diese einheitlich auf maximal 20% reduzierte." Die Vereinigung der Importeure Pharmazeutischer Spezialitäten (VIPS) ...