(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2003 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie über die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, Gesetze und Verordnungen wo notwendig an die vom schweizerischen Bundesrat beschlossenen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Agrarpolitik 2007 anzupassen. Im Verordnungspaket 2007 sind Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz, zum Tierseuchengesetz und zum Tierschutzgesetz sowie zum Bodenrecht und zum Pachtrecht enthalten, die in ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.11.2003. Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die Bestimmungen des Gesetzes den lokalen Gegebenheiten anzupassen und die Organisation des öffentlichen Personenverkehrs zu optimieren. Nach der Ablösung des Vertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz über die ...
(ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage soll das Postgesetz an die neuen Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst werden. Diese sehen eine weitere stufenweise Absenkung der Gewichtsgrenzen für die reservierbaren Dienste der Liechtensteinischen Post AG vor sowie, mit Blick auf die ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung will mit der Einführung einer eindeutigen Definition, wann Hanfkraut als Betäubungsmittel gilt und wann es sich um eine legale landwirtschaftliche Nutzpflanze handelt, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für den Anbau von Hanfkraut schaffen. Die präzise Unterscheidung zwischen der Faserpflanze Hanf als landwirtschaftlicher Nutzpflanze und dem zu den ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung will mit der Einführung einer eindeutigen Definition, wann Hanfkraut als Betäubungsmittel gilt und wann es sich um eine legale landwirtschaftliche Nutzpflanze handelt, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für den Anbau von Hanfkraut schaffen. Die präzise Unterscheidung zwischen der Faserpflanze Hanf als landwirtschaftlicher Nutzpflanze und dem zu den ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf die Fragen, die an der ersten Lesung im Landtag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes aufgeworfen wurden, eingegangen. Bei dieser Lesung sind Fragen zur Notwendigkeit, die Ladengeschäfte offen zu halten, sowie zum neuen Artikel 27a der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme als Erstes ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...
Bern (ots) - Medizin kommt nicht ohne Forschung am Menschen aus. Bei der klinischen Forschung sind Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig. Was meinen die Jungen selber zu Fragen der Forschung am Menschen? In drei Workshops sammelt das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit und der Krebsliga Schweiz Stimmen von Jugendlichen und jungen ...
(ots) - Mit 10 zu 1 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche das Selbstbestimmungs-recht der Kantone und Gemeinden bei ihren Einbürgerungsverfahren festschreiben will. Die von Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG) ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt Bildungsrahmenartikel erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur zu (Botschaft B 20 des Regierungsrates an den Grossen Rat). Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung wird die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den übrigen Zentralschweizer Kantonen Uri, Schwyz, ...
Brüssel (ots) - Unternehmen die "Diversity"-Strategien verfolgen, d.h. Strategien, welche die personelle Vielfalt in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Religion, körperliche Behinderung, Alter und Geschlecht fördern, können kurz- und langfristig damit rechnen, dass sich diese als nutzbringend erweisen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...
Luzern (ots) - Die Arbeiten für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg können ausgeschrieben werden. Das Bundesamt für Wasser und Geologie hat dem Projekt zugestimmt und einen Bundesbeitrag von 39 Prozent an die Kosten von insgesamt Fr. 435'000.- zugesichert. 36 Prozent der Kosten wird der Kanton und 25 Prozent die Gemeinde Schwarzenberg ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Situation von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung ist nicht nur für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für die Gesellschaft Schweiz insgesamt problematisch. Eine Publikation von Caritas Schweiz entwickelt deshalb Vorschläge für eine pragmatische Lösung im Umgang mit den Sans-Papiers. Caritas fordert eine kollektive Regularisierung. Ausgenommen bleibt der Asylbereich. Hierfür sollen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Hundehändler will sich Tierhalteverbot im Kanton Luzern entziehen Zürich (ots) - VIER PFOTEN-Aktivistinnen und -Aktivisten haben sich heute morgen um 11 Uhr an die Hundezwinger von Husky-Züchter und Hundehändler A.K. in Flühli im Kanton Luzern angekettet. Mit dieser Aktion wollen sie verhindern, dass A.K. sich mit seinen Hunden in einen anderen Kanton absetzt und sich so dem gegen ihn verhängten Tierhalteverbot ...
(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Anlässlich des am 4. November 2003 von Harald Bösch, Rechtsanwalt in Bregenz sowie Forschungsbeauftragter des Liechtenstein Instituts, gehaltenen Vortrages zum Thema "Stiftungsrecht" hat Harald Bösch auch die von der Regierung angestrebte Revision des Stiftungsrechtes zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht. Obgleich sich sie Regierung durchaus der besonderen Aufgabe der Wissenschaft bewusst ist, sich an ...
(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - In der Septembersitzung des Landtags wurde die Gesetzesvorlage zur Anpassung von verschiedenen Gesetzen an die Abänderung der Verfassung in erster Lesung beraten. Sowohl in der Eintretensdebatte wie auch bei der ersten Lesung der einzelnen Artikel sind verschiedene Fragen aufgeworfen worden. Die Regierung hat diese Fragen, ...
(ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Vorlage über die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes Stellung genommen. Insbesondere wurde zu Fragen über die Integration von Katechetinnen und Katecheten in das Lehrerdienstgesetz, den möglichen ...
Bern (ots) - Am 1. Januar 2005 tritt das revidierte Arbeitsgesetz für alle Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in Kraft. Der VSAO geht davon aus, dass die neue gesetzliche Regelung in vielen Spitälern zu einschneidenden Veränderungen in der Arbeits- und Einsatzplanung der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte führen wird. Die Eckwerte des Gesetzes, die neu sich stellenden organisatorischen Fragen und die ...
(ots) - Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Schiesser ausgearbeitet wurde. Mit diesem Entwurf sollen die Rahmenbedingungen für Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken verbessert werden. Die WAK- S hat sich an ihrer Sitzung nochmals mit einer spezifischen Frage der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst. Sie ...
Bern (ots) - Die Arbeitszeit der Schiffsführerinnen und Schiffsführer bei einzelnen Schweizer Schifffahrtsunternehmen liegt über der maximalen täglichen Arbeitszeit, welche das Gesetz zulässt. Das Bundesamt für Verkehr gibt den betroffenen Unternehmen eine Frist von maximal zwei Jahren, um Massnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen. Das Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...
(ots) - Vaduz, 10. Oktober (pafl) - Die Regierung macht mit ihrer Wirtschaftsoffensive Liechtenstein ernst. Unter dem Slogan "Am Puls der Wirtschaft" plant die Regierung verschiedene Round-Table- Gespräche durchzuführen, bei welchen sie mit Vertretern der Wirtschaft, Interessensgruppen sowie Arbeitgebern ...
Bern (ots) - Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am 1. Oktober in Paris anlässlich der UNESCO Generalversammlung die Ratifikationsurkunde für die UNESCO-Konvention von 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut hinterlegt. Vor ihrer Rede vor der Generalversammlung hat Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey dem Generaldirektor ...
(ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Mit einem Lohnzuschlag von 50 Prozent und mit der Festlegung einer Mindestzahl an freien Sonntagen im Quartal sollen den liechtensteinischen Ladengeschäften ermöglicht werden, ihr Geschäft an Sonntagen offen zu halten. Dies schlägt die Regierung in ihrer zuhanden des Landtags verabschiedeten Vorlage vor. Den Bedürfnissen des Arbeitgebers wird dadurch Rechnung getragen, ...