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29.11.2003 – 14:00

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Die ausserordentliche Delegiertenversammlung beschliesst mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössischen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket"

Zürich (ots)

Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am
Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer
ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die
Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen
"Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket".
Mietrechtsrevision
Verbands-Präsident Toni Dettling betonte in seiner
Begrüssungsrede vor knapp 300 Delegierten die Notwendigkeit der
Mietrechtsrevision. Das heutige Mietrecht sei zu kompliziert und
nicht mehr zeitgemäss. Um diese Mängel zu beheben, haben Bundesrat
und Parlament eine ausgewogene Mietrechtsänderung als Gegenvorschlag
zu der am 18. Mai 2003 deutlich abgelehnten Mieterverband-Initiative
"Ja zu fairen Mieten" beschlossen. Im neuen Mietrecht sollen der
heutige Kündigungsschutz beibehalten, die Mietzinsvorschriften jedoch
vereinfacht und angepasst werden. Konkret wird der Hypothekarzins als
Mietzinsanpassungs-Basis durch den Landesindex der Konsumentenpreise
ersetzt. Ferner ist anstelle der Kostenmiete die Vergleichsmiete
vorgesehen.
Dettling warnte davor, dass bei einer Ablehnung der Vorlage am 8.
Februar 2004 der Mieterverband umgehend neue Forderungen stellen
werde, welche Vorschub zu weiteren Grabenkämpfen leisteten, nicht
aber die Probleme lösten. Die Delegierten beschlossen daher
einstimmig die Ja-Parole zur Mietrechtsrevision. Die Vorlage wird
neben dem HEV auch vom Schweizerischen Verband der
Immobilien-Treuhänder SVIT und dem Verband der Immobilien-Investoren
und-Verwaltungen VIV unterstützt.
Steuerpaket des Bundes
Das vom Parlament geschnürte Paket sieht eine markante Entlastung
für Familien und Ehepaare, die teilweise Beseitigung der
Stempelabgabe, den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
sowie ein attraktives steuerliches Bausparmodell nach dem Vorbild des
Kantons Baselland vor. Elf Kantone sowie eine Linksallianz haben
gegen das Steuerpaket das Referendum ergriffen, weshalb eine
Volktasbstimmung notwendig wird. Diese findet voraussichtlich am 16.
Mai 2004 statt.
In seinem Referat kritisierte Toni Dettling unter anderem die
Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket. Mit seinem "JA, aber" greife
der Bundesrat zumindest indirekt in den verfassungsrechtlichen
Kompetenzbereich des Parlamentes ein, welches das Steuerpaket mit
grossem Mehr gutgeheissen hat. Das ist neu. Bisher unterstrich der
Bundesrat stets, dass für ihn bei Abstimmungen die Beschlüsse des
Parlamentes massgebend seien. Mit dem Wischi-waschi "JA, aber" hat
der Bundesrat nun auch der direkten Demokratie einen Bärendienst
erwiesen und mehr Verwirrung den Klarheit geschaffen.
Bei einer Annahme des Steuerpaketes würden die über zwölf Jahre
andauernden Bemühungen des HEV für eine eigentumsfreundliche
Besteuerung des Wohneigentums einen erfolgreichen Abschluss finden.
Die Delegierten beschlossen deshalb mit grossem Mehr die Ja-Parole
und hiessen auch die für den Abstimmungskampf geplante Zusammenarbeit
mit economiesuisse und dem Schweizersichen Gewerbeverband gut.
Verbandsinternes
Die Delegierten genehmigten einen Kredit für ein modernes
Adressverwaltungssystem. Der HEV erhält dadurch ein leistungsfähiges
Mitgliederverwaltungssystem.
Der HEV in Kürze:
Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz), die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer, ist der
Zusammenschluss von über 265'000 Mitglieder aus der deutschen
Schweiz. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für eine liberale
Eigentumsordnung sowie für die Förderung und Erhaltung des Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

Kontakt:

Ständerat Toni Dettling
Präsident HEV Schweiz
Tel. +41/79/341'73'20

Ansgar Gmür
Direktor HEV Schweiz
Tel. +41/79/642'28'82

Andrea Haas
Stv. Direktorin HEV Schweiz
Tel. +41/1/254'90'20