IG DRB - Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel
Basel (ots) - Der französische Staat und die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB), die chemische und pharmazeutische Firmen mit Sitz in der Schweiz vertritt, haben eine Vereinbarung abgeschlossen, welche ihre Beziehungen für die Untersuchung von drei ehemaligen Deponien im Elsass regelt. Einerseits erfolgte die Produktion und die damit ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen in erster Beratung grossmehrheitlich unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratene Änderung erweitert den Katalog der Vergabekriterien bei öffentlichen ...
Die Gewerkschaft Syna hat beschlossen, das Referendum gegen die Parlamentsbeschlüsse über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten weder zu ergreifen noch zu unterstützen. Zürich (ots) - Syna hat sich nie gegen eine Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Auch Schweizer Arbeitnehmende sollen die Möglichkeit haben, im Ausland ...
VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Verabschiedung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandG) durch den deutschen Bundestag. Das Pfandbriefgesetz soll am 19. Juli 2005 in Kraft treten und die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ablösen. "Mit dem neuen Pfandbriefgesetz wird das größte und international ...
Luzern (ots) - Grüne Äste verbrennen ist für Mensch und Umwelt schädlich. Die Luftreinhalteverordnung des Bundes verbietet sogenannte Mottfeuer. Von diesem Verbot ausgenommen sind trockene und natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle, bei deren Verbrennung nur wenig Rauch entsteht. Nach Holzschlägen werden häufig grüne Äste und Restholz auf Haufen geschichtet und angezündet. Das nasse Holz brennt kaum ...
Zürich (ots) - Die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen (Heizungen) befinden sich dank freiwilliger Massnahmen der Industrie, neuer Bautechnologien und umfassenden Sanierungstätigkeiten der Gebäudeeigentümer seit Jahren in einem starken Abwärtstrend. Sie liegen deutlich unter dem Stand von 1990. Bezüglich den mit dem Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz eingegangenen ...
Altdorf (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Ausführungsgesetzgebung NFA begrüsst die Alpen-Initiative grundsätzlich die neue Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen. In verschiedenen Punkten allerdings werden Fragen aufgeworfen und Vorbehalte angemeldet. Als einziges wirksames Mittel für die ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Empfehlung der BVG-Kommission an den Bundesrat, den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter zu senken, als im Rahmen der 1. BVG-Revision bereits beschlossen. Der Umwandlungssatz ist zu hoch. Eine Senkung muss dringend vor dem Jahr 2010 vorgenommen werden. Der SVV fordert für ...
Zürich (ots) - Die Caritas Zürich unterstützt die neue Kantonsverfassung, da sie Kernanliegen des regionalen Hilfswerkes aufnimmt. Die neue Verfassung nimmt besser Rücksicht auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung. Auch den Bedürfnissen Behinderter wird mehr Rechnung getragen. Die neue Verfassung ist integrativ und gibt Antworten auf die künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die neue ...
economiesuisse lehnt den Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des Urheberrechtsgesetzes ab. Er enthält gravierende Mängel, welche dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen. Zürich (ots) - Mit der beabsichtigten Anpassung des Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen Fortschritt und internationale Entwicklungen verdient das Ziel ...
Hinweis: Die Langfassung kann im pdf-Format unter www.presseportal.ch/de/story.htx?nr=100485503 kostenlos heruntergeladen werden Bern (ots) - AudioVision Schweiz, der Dachverband der audiovisuellen Branche, erkennt keine Verbesserungen im Entwurf zum revidierten Urheberrecht, der ...
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Januar 2005 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden erlassen. Die Verordnung regelt insbesondere die Definition von Feuer- und Elementarschäden, die Höhe des vom Versicherungsnehmer zu tragenden Selbstbehalts sowie ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das Aktionsbündnis Nein zur Sonntagsarbeit hat heute das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit mit 80288 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die hohe und mit Leichtigkeit [rund 5000 Unterschriften sind von den beglaubigenden Gemeinden noch nicht zurück geschickt worden] erreichte Zahl zeigt: Das Volk wird die ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - In seiner umfassenden Stellungnahme zu den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten vier Varianten zur Reduktion des CO2-Ausstosses lehnt der Automobil Club der Schweiz die Einführung jeglicher CO2-Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das CO2-Gesetz sieht explizit vor, dass die Ziele primär mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden sollen. Mit ...
HINWEIS: Ein Rezensionsexemplar und/oder ein digitales Titelbild erhalten Sie kostenlos bei: Verlag SKV Antoinette Grein Postfach 1853 8027 Zürich Tel. +41/44/283-45-22 Fax +41/44/283-45-65 E-Mail: antoinette.grein@kvschweiz.ch Zürich (ots) - Die aktualisierte 8. Auflage von "Arbeit ...
(ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Januar 2005 die revidierte Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die neue Sorgfaltspflichtverordnung wird zusammen mit dem revidierten Sorgfaltspflichtgesetz, welches in der November-Session des Landtages verabschiedet worden ist, am 1. Februar 2005 in Kraft treten. Damit ist die Totalrevision des Sorgfaltspflichtrechts, mit der in ...
Bern (ots) - Am Samstag, 27. November 2004 stürzte bei einem Brand die Betondecke in einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) ein und begrub elf Feuerwehrmänner unter sich. Die Abklärung der Ursachen läuft und wird zeigen ob bauliche Mängel, Materialfehler, fehlerhafte Berechnungen oder andere Gründe für das Unglück schuld sind oder ob strengere ...
Zürich (ots) - Die aktualisierte 8. Auflage von "Arbeit und Recht" ist ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für arbeitsrechtliche Fragen und eignet sich für Arbeitnehmende, Personalverantwortliche, Vorgesetzte, Personalkommissionen, Berufsverbände und Arbeitsämter sowie als Lehrmittel für angehende Personalfachleute. Insbesondere werden die Neuerungen der 1. Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge ...
Bern (ots) - An ihrer Generalversammlung vom 8. Januar hat sich proTELL, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, klar und eindeutig für das Referendum gegen den Beitritt zum Abkommen Schengen/Dublin entschieden. proTELL bekämpft nicht das Abkommen als Ganzes, kann hingegen die vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen des schweizerischen Waffenrechts nicht akzeptieren; als einziges Rechtsmittel ...
Bern (ots) - Am Samstag, 27. November 2004 stürzte bei einem Brand die Betondecke in einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) ein und begrub elf Feuerwehrmänner unter sich. Die Abklärung der Ursachen läuft und wird zeigen ob bauliche Mängel, Materialfehler, fehlerhafte Berechnungen oder andere Gründe für das ...
(ots) - Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz bedeutete in den letzten zwei Jahrhunderten die Entwicklung von Ideen und Praktiken, die sich aus der Ausübung der politischen Rechte und individuellen Freiheiten herleiteten. In diesem Sinne wird Demokratie als Ausdruck eines Volkswillens ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 28.12.2004. Am 1. April 2005 heisst es Aus für Tausende von Glücksspielautomaten in Restaurants und Spielsalons in der Schweiz. Mit diesem Datum läuft die fünfjährige Übergangsfrist ab, in der die Geräte nach Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes im Jahr 2000 weiterbetrieben werden durften. Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Informatikgesetzes in erster Beratung grossmehrheitlich zu. Mit dem Gesetz soll für verschiedene Aspekte der Informatik in der kantonalen Verwaltung und in den Gemeinden eine zeitgemässe Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die SPK hat die Vorlage unter dem Vorsitz von ...
Luzern (ots) - Die für die Vorberatung zuständige Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) beantragt dem Grossen Rat grossmehrheitlich, die von den JungsozialistInnen Kanton Luzern (Juso) eingereichte Volksinitiative betreffend das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Nach eingehender Beratung im Beisein des Bildungs- und Kulturdirektors Dr. Anton ...
Auf www.yourlaw.ch - der neuen Internetplattform zu Internet, Informatik und Recht - beleuchten spezialisierte Juristen aktuelle IT-Themen aus rechtlicher Sicht. www.yourlaw.ch bietet information, consulting und protection in den Bereichen it- und ip-Recht. information Vom Phisher im Netz des Juristen... Bern (ots) - Phishing wird bei der Nutzung des Internets sowohl für Konsumenten wie auch für Unternehmen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.12.2004. Der Bundesrat will sich bei der Bekämpfung von Straftaten mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität) verstärkt engagieren. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vernehmlassung verabschiedet. Einerseits soll die ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die revidierte Fernmeldienstverordnung (FDV) als gesetzliche Grundlage für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses nicht ausreicht. sunrise bedauert diesen für den gesamten ...
(ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht abgeändert. Die Änderung wurde notwendig, da das Gesetz zum Personen- und Gesellschaftsrecht abgeändert wurde. Durch die Verordnung wird festgelegt, welche Bestimmungen des Titels 20 des Personen- und Gesellschaftsrechts über die Rechnungslegung auch bei Anwendung der internatonalen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat kürzlich die Direktorinnen und Direktoren von geschlossenen Gefängnissen der Schweiz auf deren Wunsch hin getroffen. Diese äusserten sich besorgt über die aktuelle Situation in den Gefängnissen und warnten insbesondere vor den Folgen der Änderungen des Strafgesetzbuches. Bundesrat Christoph Blocher, ...
Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...