Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland ist künftig nicht mehr bewilligungspflichtig. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Gemäss Bundesgesetz über ...
Zürich (ots) - Frohe Kunde für Firmen, die einen besetzten Domainnamen mit ihrem Markennamen erkämpfen wollen: Nestlé hat vor Bundesgericht maggi.com erhalten. Aber Achtung, der Fall ist nur auf berühmte Marken anwendbar. Sicherer und günstiger als Klagen ist es, ein sorgfältig gepflegtes Portfolio von ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Das revidierte Radio- und TV-Gesetz bedeutet einen totalen Rückschlag für die Alkoholprävention: Auf allen Schweizer Privatsendern darf künftig für Bier und Wein geworben werden. Der Ständerat versäumte es, strenge Jugendschutzbestimmungen zu erlassen. Die Schweizerische Fachstelle für ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates des Kantons Luzern stimmt den Änderungen der Gerichtsorganisationsgesetze und weiterer Erlasse zur Einführung des Modells "Leistungsorientierte Gerichte" (LOG) im Kanton Luzern sowie Änderungen der Geschäftsordnungen für das Obergericht ...
Genf (ots) - Swisstransplant wurde 1985 gegründet, um Organtransplantationen in der Schweiz zu koordinieren und um über Organspende und Transplantation zu informieren. Am 4. März wird die Nationale Stiftung mit Sitz in Genf 20 Jahre alt. Während die Transplantationsmedizin in dieser Zeit grosse Fortschritte ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" hat zum Sessionsauftakt mit grossem Erfolg für ein Ja zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare geworben. 2/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steckten sich zum Zeichen ihrer Solidarität den verteilten Pin sofort an. Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Ja zum ...
IG DRB - Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel
Basel (ots) - Die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) hat nach der Unterzeichung der Vereinbarung mit dem französischen Staat über die Altlastenabklärungen wie angekündigt ein konkretes Massnahmenpaket mit Fahrplan für die drei ehemaligen Deponien im Elsass vorgestellt. Bei der ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" wird die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem Event zu Sessionsbeginn auf die bevorstehende Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare aufmerksam machen. Die grosse Zustimmung zur Vorlage im Parlament und das Engagement der Parlamentarierinnen und ...
IG DRB - Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel
Basel (ots) - Der französische Staat und die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB), die chemische und pharmazeutische Firmen mit Sitz in der Schweiz vertritt, haben eine Vereinbarung abgeschlossen, welche ihre Beziehungen für die Untersuchung von drei ehemaligen Deponien im Elsass regelt. Einerseits erfolgte die Produktion und die damit ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) der Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen in erster Beratung grossmehrheitlich unverändert so zugestimmt, wie sie vom Regierungsrat unterbreitet wurde. Die beratene Änderung erweitert den Katalog der Vergabekriterien bei öffentlichen ...
Die Gewerkschaft Syna hat beschlossen, das Referendum gegen die Parlamentsbeschlüsse über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten weder zu ergreifen noch zu unterstützen. Zürich (ots) - Syna hat sich nie gegen eine Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Auch Schweizer Arbeitnehmende sollen die Möglichkeit haben, im Ausland ...
VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Verabschiedung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandG) durch den deutschen Bundestag. Das Pfandbriefgesetz soll am 19. Juli 2005 in Kraft treten und die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ablösen. "Mit dem neuen Pfandbriefgesetz wird das größte und international ...
Luzern (ots) - Grüne Äste verbrennen ist für Mensch und Umwelt schädlich. Die Luftreinhalteverordnung des Bundes verbietet sogenannte Mottfeuer. Von diesem Verbot ausgenommen sind trockene und natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle, bei deren Verbrennung nur wenig Rauch entsteht. Nach Holzschlägen werden häufig grüne Äste und Restholz auf Haufen geschichtet und angezündet. Das nasse Holz brennt kaum ...
Zürich (ots) - Die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen (Heizungen) befinden sich dank freiwilliger Massnahmen der Industrie, neuer Bautechnologien und umfassenden Sanierungstätigkeiten der Gebäudeeigentümer seit Jahren in einem starken Abwärtstrend. Sie liegen deutlich unter dem Stand von 1990. Bezüglich den mit dem Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz eingegangenen ...
Altdorf (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Ausführungsgesetzgebung NFA begrüsst die Alpen-Initiative grundsätzlich die neue Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen. In verschiedenen Punkten allerdings werden Fragen aufgeworfen und Vorbehalte angemeldet. Als einziges wirksames Mittel für die ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Empfehlung der BVG-Kommission an den Bundesrat, den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter zu senken, als im Rahmen der 1. BVG-Revision bereits beschlossen. Der Umwandlungssatz ist zu hoch. Eine Senkung muss dringend vor dem Jahr 2010 vorgenommen werden. Der SVV fordert für ...
Zürich (ots) - Die Caritas Zürich unterstützt die neue Kantonsverfassung, da sie Kernanliegen des regionalen Hilfswerkes aufnimmt. Die neue Verfassung nimmt besser Rücksicht auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung. Auch den Bedürfnissen Behinderter wird mehr Rechnung getragen. Die neue Verfassung ist integrativ und gibt Antworten auf die künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die neue ...
economiesuisse lehnt den Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des Urheberrechtsgesetzes ab. Er enthält gravierende Mängel, welche dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen. Zürich (ots) - Mit der beabsichtigten Anpassung des Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen Fortschritt und internationale Entwicklungen verdient das Ziel ...
Hinweis: Die Langfassung kann im pdf-Format unter www.presseportal.ch/de/story.htx?nr=100485503 kostenlos heruntergeladen werden Bern (ots) - AudioVision Schweiz, der Dachverband der audiovisuellen Branche, erkennt keine Verbesserungen im Entwurf zum revidierten Urheberrecht, der ...
(ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Januar 2005 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden erlassen. Die Verordnung regelt insbesondere die Definition von Feuer- und Elementarschäden, die Höhe des vom Versicherungsnehmer zu tragenden Selbstbehalts sowie ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das Aktionsbündnis Nein zur Sonntagsarbeit hat heute das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit mit 80288 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die hohe und mit Leichtigkeit [rund 5000 Unterschriften sind von den beglaubigenden Gemeinden noch nicht zurück geschickt worden] erreichte Zahl zeigt: Das Volk wird die ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - In seiner umfassenden Stellungnahme zu den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten vier Varianten zur Reduktion des CO2-Ausstosses lehnt der Automobil Club der Schweiz die Einführung jeglicher CO2-Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das CO2-Gesetz sieht explizit vor, dass die Ziele primär mit freiwilligen Massnahmen erreicht werden sollen. Mit ...
HINWEIS: Ein Rezensionsexemplar und/oder ein digitales Titelbild erhalten Sie kostenlos bei: Verlag SKV Antoinette Grein Postfach 1853 8027 Zürich Tel. +41/44/283-45-22 Fax +41/44/283-45-65 E-Mail: antoinette.grein@kvschweiz.ch Zürich (ots) - Die aktualisierte 8. Auflage von "Arbeit ...
(ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Januar 2005 die revidierte Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die neue Sorgfaltspflichtverordnung wird zusammen mit dem revidierten Sorgfaltspflichtgesetz, welches in der November-Session des Landtages verabschiedet worden ist, am 1. Februar 2005 in Kraft treten. Damit ist die Totalrevision des Sorgfaltspflichtrechts, mit der in ...
Bern (ots) - Am Samstag, 27. November 2004 stürzte bei einem Brand die Betondecke in einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) ein und begrub elf Feuerwehrmänner unter sich. Die Abklärung der Ursachen läuft und wird zeigen ob bauliche Mängel, Materialfehler, fehlerhafte Berechnungen oder andere Gründe für das Unglück schuld sind oder ob strengere ...
Zürich (ots) - Die aktualisierte 8. Auflage von "Arbeit und Recht" ist ein praxisorientiertes Nachschlagewerk für arbeitsrechtliche Fragen und eignet sich für Arbeitnehmende, Personalverantwortliche, Vorgesetzte, Personalkommissionen, Berufsverbände und Arbeitsämter sowie als Lehrmittel für angehende Personalfachleute. Insbesondere werden die Neuerungen der 1. Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge ...
Bern (ots) - An ihrer Generalversammlung vom 8. Januar hat sich proTELL, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, klar und eindeutig für das Referendum gegen den Beitritt zum Abkommen Schengen/Dublin entschieden. proTELL bekämpft nicht das Abkommen als Ganzes, kann hingegen die vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen des schweizerischen Waffenrechts nicht akzeptieren; als einziges Rechtsmittel ...
Bern (ots) - Am Samstag, 27. November 2004 stürzte bei einem Brand die Betondecke in einer Tiefgarage in Gretzenbach (SO) ein und begrub elf Feuerwehrmänner unter sich. Die Abklärung der Ursachen läuft und wird zeigen ob bauliche Mängel, Materialfehler, fehlerhafte Berechnungen oder andere Gründe für das ...
(ots) - Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz bedeutete in den letzten zwei Jahrhunderten die Entwicklung von Ideen und Praktiken, die sich aus der Ausübung der politischen Rechte und individuellen Freiheiten herleiteten. In diesem Sinne wird Demokratie als Ausdruck eines Volkswillens ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 28.12.2004. Am 1. April 2005 heisst es Aus für Tausende von Glücksspielautomaten in Restaurants und Spielsalons in der Schweiz. Mit diesem Datum läuft die fünfjährige Übergangsfrist ab, in der die Geräte nach Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes im Jahr 2000 weiterbetrieben werden durften. Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken ...