Storys zum Thema Gesetze

STAR TV

Star TV: Gefährliche Ausweitung des Medienstrafrechts - Fragwürdige Haftung für Werbekunden

Schlieren/Zürich (ots) - Ein Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich auferlegt Werbemedien eine Aufsichtspflicht über die Angebote ihrer Werbekunden. Die Verurteilung des Geschäftsführers von Star TV gefährdet die Rechtssicherheit für Werbemedien. Obwohl Paul Grau oder Star TV selbst ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Marktmissbrauchsgesetz

(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 21. September 2006 hat der Landtag die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der ...

foodwatch e.V.

Zimtsterne: Mehr als 80 Prozent liegen über Cumarin-Grenzwert, foodwatch fordert sofortige Rückrufaktion

Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere zimthaltige Lebensmittel stark mit dem krebserregenden und ...

SGV / USAM

Eidg. Abstimmung vom 26. November - Der Schweizerische Gewerbeverband sagt Ja zur Kohäsionsmilliarde

Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Herbstsession in Stans die Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Kohäsionsmilliarde) beschlossen. Nach einer kontradiktorischen Behandlung und einer engagierter Diskussion sprach sich das Gewerbeparlament mit grosser Mehrheit für die Vorlage. Mit ...

Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft

Multiple Sklerose Gesellschaft - Cannabis-Medikament für MS-Betroffene

Zürich (ots) - Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft begrüsst den Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission, Cannabis für medizinisch-therapeutische Zwecke in der Schweiz zu legalisieren. Wie gestern bekannt wurde, soll Cannabis in der Schweiz künftig als Heilmittel erlaubt sein. FDP-Fraktionspräsident Felix Gutzwiller (ZH) sagte in ...

comparis.ch AG

comparis.ch: Studie zum KVG aus Sicht der Versicherten

Gute Noten für das Krankenversicherungsgesetz Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) findet heute eine Zustimmung von 76 Prozent. Zustimmung findet es aber nur, wenn den Versicherten nicht bewusst ist, dass die Krankenkassenprämien seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1996 um knapp 80 Prozent gestiegen sind. Dies zeigt eine repräsentative Studie des Internet-Vergleichsdiensts comparis.ch. Das KVG erhält gute Noten, ...

Staatskanzlei Luzern

Jugendlicher Raser von Hochdorf: Urteil rechtskräftig

Luzern (ots) - Nach einem Autorennen im Oktober 2005 verunfallten vier Jugendliche in Hochdorf. Eine Mitfahrerin ist an ihren Verletzungen gestorben. Der 16jährige Fahrer musste sich am 14. Juli 2006 vor dem Jugendgericht Hochdorf verantworten. Das Urteil des Jugendgerichts Hochdorf vom 14. Juli 2006 ist am 17. Oktober 2006 rechtskräftig geworden. Es wurde kein Rechtsmittel dagegen ergriffen. ots Originaltext: ...

RVK

RVK: Klares NEIN zur Einheitskasse

Luzern (ots) - Anlässlich der Delegiertenversammlung des RVK, Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer, vom 20. Oktober 2006 in Bern haben die 50 Mitgliedskassen eine klare Richtung im Kampf gegen die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" aufgezeigt: Mit ihrer Unterschrift unterstrichen die Präsidenten und Geschäftsführer der einzelnen Krankenversicherer ihre Position, die Initiative abzulehnen. Für die Mitgliedskassen des RVK ist ...

comparis.ch AG

comparis.ch: Einladung zur Medienkonferenz - 10 Jahre Krankenversicherungsgesetz (KVG)

Gute Noten für das KVG Zürich (ots) - Auch diesen Herbst hat der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch eine repräsentative Studie zu verschiedenen Bereichen der Krankenversicherung durchgeführt. Schwerpunkt dieses Jahr ist aus aktuellem Anlass - neben dem Wechselverhalten - das Krankenversicherungsgesetz KVG. comparis.ch wollte wissen, wie die Versicherten ...

SGV / USAM

Gewerbeverband warnt vor Chaos bei der Einführung des Neuen Lohnausweises

Bern (ots) - Nach einer qualvoll langen Reifungsphase von fast fünf Jahren besteht immer noch Unklarheit über den Zeitpunkt der Einführung des Neuen Lohnausweises (NLA). Dies trotz der Beschlüsse der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die am 26. Juni 2006 den Kantonen die Einführung des NLA per 2007 empfohlen hat. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Geflügelpest

(ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2006 die Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Klassischen Geflügelpest verabschiedet. Darin wird in Anlehnung an die schweizerischen Bestimmungen die Registrierung von Geflügelhaltungen sowie Massnahmen in Risikogebieten festgelegt. Von einer Bezeichnung konkreter Risikogebiete ...

Wegelin & Co. Privatbankiers

Wegelin & Co. Privatbankiers: Pensionskassen zu eng korsettiert

Vom Umgang mit kollektiven Vermögen: Pensionskassen zu eng korsettiert St. Gallen (ots) - "Die schweizerische Regierung traute weder dem Wettbewerb noch war sie sich der Tragweite ihres Entscheides bewusst, als sie im Frühjahr dieses Jahres auf anraten der BVG-Kommission die freie Wahl der Pensionskasse definitiv abschmetterte", schreibt der St. Galler Bankier Dr. Konrad Hummler im jüngsten Anlagekommentar der Bank ...

Städteinitiative Sozialpolitik

Die Städteinitiative Sozialpolitik sagt Ja zu den Familienzulagen

Luzern (ots) - Es gibt viele Gründe, die für das neue Familienzulagengesetz sprechen. Die Städteinitiative Sozialpolitik sagt mit Überzeugung Ja dazu, weil die einheitlichen Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Weil neu auch Teilzeitbeschäftigte eine volle Zulage erhalten. ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Übernahme der EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

(ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll unlautere Werbe- und Marketingmethoden sowie sonstige verwerfliche ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes

(ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Das liechtensteinische Berufsbildungsgesetz soll total revidiert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2006 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. Mit der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes will die Regierung dem Bedarf für ein zeitgemässes und damit modernes Gesetz Rechung tragen. In Anlehnung an eine vom Landtag einhellig an die ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes

(ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes im Bereich Aircraft-Management-Leistungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der geltenden Praxis werden Lieferungen und Dienstleistungen, welche die Aircraft Management-Firma an den Eigentümer des Luftfahrzeugs erbringt, als eine Gesamtleistung betrachtet. Dieses Leistungspaket gilt ...

Interpharma

Interpharma: Krankenversicherung - Stimmberechtigte wollen mehr Markt

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Modernisierung des Geschäftsverkehrs sowie verschiedener Rechtsformen des PGR

(ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung will den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt und im gleichen Zuge verschiedene Rechtsformen des Personen- und Gesellschaftsrechts modernisieren. Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage sollen verschiedene Regelungslücken und Vollzugsprobleme beseitigt, Verfahrensabläufe ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 2006

(ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 28. September 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/91 Verbilligung der Krankenkassenprämien - VGH 2006/26 Entzug der Gewerbebewilligung - VGH 2006/33 Abbruchbewilligung - VGH 2006/36 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/35 Aufenthaltsbewilligung - VGH ...

Alliance Sud

Eidg. Abstimmung vom 26. November - Hilfswerke für Kohäsionsbeitrag: Entwicklungshilfe wird nicht tangiert

Bern (ots) - Die Volksabstimmung vom 26. November über das Gesetz zur Zusammenarbeit mit Osteuropa entscheidet über das Schicksal der schweizerischen Beziehungen zur EU. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von sechs grossen Hilfswerken, engagiert sich für ein Ja. Unser Ja wurde ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Das neue Kulturgüterpflegegesetz (erweitertes Denkmalschutzgesetz)

(ots) - Vaduz, 25. September (pafl) - In einer Zeit, als grosse Teile der Welt durch kriegerische Ereignisse zerstört und viel Kulturgut vernichtet worden ist, hat Liechtenstein im Jahre 1944 erstmals ein Denkmalschutzgesetz erlassen. Anlässlich des europäischen Denkmaljahres von 1975 wurde im Jahre 1977 ein neues Denkmalschutzgesetz erarbeitet und in Kraft ...

Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse

Waldwirtschaft begrüsst Deklarationspflicht für Holz

Solothurn (ots) - Der Ständerat hat heute die Motion "Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte" mit 20 zu 18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Die Schweizer Waldwirtschaft begrüsst diesen Entscheid. Einerseits haben die Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf mehr Transparenz im Markt für Holz und Holzprodukte. Andererseits geht unsere Branche davon aus, dass die Marktstellung von ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kulturgüterschutz in den Gemeinden

(ots) - Vaduz, 21. September (pafl) - Jede Gemeinde, jeder Ort verfügt über eine Vielzahl von Kulturgütern. Kulturgüter von lokaler Bedeutung sind ein entscheidender Bestandteil der kulturellen Vielfalt und der Identität eines Ortes. Ihr Schutz liegt deshalb im Interesse jeder Gemeinde. Die Aufgabe des Kulturgüterschutzes ist es, dieses kollektive Gedächtnis zu sichern und zu bewahren. Kulturgüter, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue Regelungen bei der Kraftfahrzeug-Haftpflicht

(ots) - Vaduz, 20. September (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Richtlinie erfolgt im Wesentlichen eine Modernisierung der bestehenden Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinien. Die Ziele sind eine Aktualisierung und Verbesserung des Opferschutzes, die Schliessung bestehender ...