Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In der Landtagssitzung vom 14. März 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts in erster Lesung beraten. Die Vorlage ist dabei auf weitgehend positive Zustimmung gestossen. Die Regierung hat nun in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend das neue Ausländergesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Neu werden von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Liechtenstein kommen, der Erwerb der deutschen Sprache und konkrete ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag einen Vorschlag zur Abänderung des Landesbürgerrechtsgesetzes. Dadurch sollen ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für Staatenlose und Findelkinder sowie Integrationsmassnahmen für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni 2008 (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe an den Landtag verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes und eine damit in Verbindung stehende Abänderung des Strafgesetzbuches unterbreitet. Das Erfordernis zur Gesamtrevision ergab sich aus dem gesellschaftlich-soziologischen Wandel seit Inkrafttreten des geltenden Jugendgesetzes im Jahr 1980 sowie den gesetzesimmanenten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Das Thema der Führung von öffentlichen Unternehmen durch den Staat wurde im vergangenen Jahr aufgrund einer Postulatsbeantwortung durch die Regierung im Landtag und einem zu diesem Zweck erstellten umfangreichen Arbeitsgruppenbericht ein erstes Mal ausführlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Liechtenstein hat an einem von der Schweiz organisierten internationalen Treffen für Regierungsexperten über die Rückführung von illegalen Potentatengeldern in die Herkunftsländer teilgenommen. Das Thema der Potentatengelder betrifft alle internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 eine Verordnung über die Abänderung der Abgeltungsverordnung genehmigt und erlassen. Die Abgeltungsverordnung wurde letztmalig im Jahre 2005 in starker Anlehnung an die Schweizerische Direktzahlungsverordnung angepasst. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat letztes Jahr im Rahmen der Verordnungsanpassungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 die Verordnung über die Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit beschlossen. Die Verordnung regelt den Einsatz von inaktivierten Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit bei empfänglichen Tieren im Jahre 2008. Die Ziele der Impfungen sind die Vermeidung von Krankheitsausbrüchen und wirtschaftlichen Einbussen und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Offenlegungsgesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Aufgrund der Mitgliedschaft Liechtensteins im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Richtlinie betreffend die Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten sowie ...
Lausanne (ots) - Im Vorfeld der Abstimmung vom 1. Juni über den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" hat die Website bonus.ch bei über 300 Online-Besuchern eine Umfrage* über einige sensible Punkte der Abstimmung durchgeführt. Die Resultate dieser Umfrage stellen folgende Punkte heraus: Frage Nr. 1: "Die Kassen sind verpflichtet, mit allen Ärzten ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband ist daran, zusammen mit anderen Wirtschaftsorganisationen eine Interessengemeinschaft zu bilden, die gegen Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung kämpft. Der BAG-Direktor Thomas Zeltner wird dabei als "Gesundheits-Taliban" bezeichnet und als Totengräber ...
IG BioE - Schweizer BioEthanol
Turbenthal (ots) - Die Schweiz nimmt bei den biogenen Treibstoffen dank dem Pilotprojekt etha+ und der Gesetzgebung zur Steuerbefreiung von Biotreibstoffen eine über die Landesgrenzen hinaus beachtete Vorreiterrolle ein. Im Inland kann mit Biotreibstoffen der CO2-Ausstoss gesenkt werden. Im Ausland wirkt sich dieses Beispiel guter Praktik auf Richtlinienentwürfe oder im Rahmen der EPFL-Arbeiten auf die Normierung von ...
Zofingen (ots) - Der Schadenmarkt ist stark im Umbruch. Überkapazitäten der Instandstellungsbetriebe und der Kampf um Marktanteile der Versicherungen haben ihre Auswirkungen. Ansprüche von geschädigten Automobilisten und Versicherungsnehmern können auf der Strecke bleiben. Die Versicherungsprodukte werden ...
Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte 2007 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Luzerner Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Der Grossteil der ...
- Hinweis: Text des beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichten Strafantrags, Empfangsbestätigung der TPI und Informationen über 11AIDE Association können kostenlos im pdf-Format unter ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zu einem neuen kantonalen Gesetz über die Familienzulagen verabschiedet. Die Geburtszulagen werden erhöht und die Zulagen an Selbständigerwerbende beibehalten. Neu gibt es eine Adoptionszulage. Zwischen den Familienausgleichskassen wird ein Lastenausgleich eingeführt. Am 26. November 2006 wurde das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen ...
- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100010502 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Im Nationalrat wird demnächst eine Motion von Simonetta Sommaruga behandelt. Diese fordert ein Verbot der Verschlüsselung von Digital-TV via Kabelnetze. Swisscable lehnt die Motion ...
Appenzell (ots) - Wie Ergonex Pharma heute bekannt gegeben hat, hat die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA Terguride als "Orphan"-Arzneimittel zur Behandlung pulmonalarterieller Hypertonie (PAH) eingestuft. Terguride wird derzeit im Rahmen einer klinischen Phase-II-Pivotstudie in Europa als Mittel zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über demographische Massnahmen der Familienpolitik sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) genehmigt und einer breiten Öffentlichkeit zur Vernehmlassung unterbreitet. Im September-Landtag 2007 wurde die Beantwortung des Postulats über die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) befürwortet grossmehrheitlich eine Überführung der Beteiligung des Kantons Luzern an der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen. Die überwiegende Mehrheit der WAK ist der Ansicht, dass sich die Energiepolitik grundsätzlich stärker durch Regelungen ...
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Bericht und Antrag zum Initiativbegehren zur Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtages verabschiedet. Josef Sele hatte am 30. April 2008 ein Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Die Bestimmungen über das aktuelle schiedsrichterliche Verfahren stammen in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1895 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG) verabschiedet. Seit dem Erlass des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 konnten etliche Erfahrungen bei dessen Anwendung gesammelt werden. Die Vernehmlassungsvorlage enthält diverse auf diesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Mit Postulat vom 16. Februar 2006 war die Regierung vom Landtag eingeladen worden, Abklärungen hinsichtlich der gemeinsamen Obsorge von Eltern nach Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe als Regelfall zu treffen und dem Landtag Vorschläge für eine allfällige Gesetzesänderung zu den entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu ...