Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personen-Freizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Da der Anwendungsbereich des Ausländergesetzes lediglich sogenannte Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige umfasst, soll mit dem PFZG ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Am 18. Mai 2009 trafen sich die Justizministerinnen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein in Darmstadt. Der Anstoss zu dieser Art von Treffen der vier Länder ging vor einem Jahr von Liechtenstein aus. Mit diesem zweiten Treffen wurde somit, wie die Gastgeberin Bundesministerin Zypries meinte, eine gute Tradition begonnen. ...
Luzern (ots) - Der RVK, Verband und Kompetenzzentrum der kleinen und mittleren Krankenversicherer, begrüsst die dringliche Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Gefragt sind spürbare Massnahmen, die sich auf die Kosten als auch auf die Nachfrage von Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich auswirken. Medizinischer Telefondienst Die bestehenden telemedizinischen ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (B 90) in erster Beratung zu. Das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr ersetzt das heutige Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr. Wichtigster ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar beschlossen. Damit wird der Gemeinsame Standpunkt des EU-Rates zur Verlängerung der restriktiven Massnahmen gegen Myanmar vom April 2009 innerstaatlich autonom nachvollzogen. Liechtenstein hat sich bisher ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2009 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia erlassen. Damit folgt Liechtenstein seiner Verpflichtung, entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, welche dieser Ende letzten Jahres beschlossen hat. Mit Resolution 1844 hat der UN-Sicherheitsrat im November 2008 die Sanktionen gegenüber Somalia, ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden für den 17. Mai beim Amt für Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain - Verwaltungsrechnung 2008 - Verwendung Ertragsüberschuss - Konzessionsvertrag mit CKW AG Luzern Ebikon - Zustimmung zur Jahresrechnung 2008 - Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" Emmen - Überführung der Betagtenzentren in die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Zum 100-jährigen Geburtstag der Lebensmittelgesetzgebung der Schweiz werden Anfang Mai schweizweit verschiedene Aktionen durchgeführt. Sie sollen auf die zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten geleistete Arbeit aufmerksam machen. Seit Inkrafttreten des Zollvertrages 1924 gilt das Schweizer Lebensmittelgesetz auch in ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat verabschiedete ein zweites Paket neuer Verordnungen zum Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005. Es sind dies die Verordnung über die universitären Medizinalberufe, die Verordnung über die anderen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen und über die bewilligungspflichtigen Betriebe mit solchen Berufsleuten und ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Eine Kurzversion dieser Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000384 heruntergeladen werden - Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist auf einem hohen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die kürzlich erlassene Verordnung über die ausserhäusliche Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungsverordnung), regelt insbesondere das Bewilligungsverfahren für die ausserhäusliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen in privaten Betreuungs- und Pflegeverhältnissen und in Betreuungs- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend eines Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses verabschiedet, welcher die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittländern ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Teilrevision des Gesetzes über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG) verabschiedet. Aufgrund verschiedener Entwicklungen in Liechtenstein selbst und der grossen Dynamik des Bologna-Prozesses ist in einigen Bereichen des Gesetzes vom November 2004 Revisionsbedarf entstanden. Im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu zwei Übereinkommen betreffend die Rechte von Staatenlosen und zur Rücknahme von Vorbehalten, die Liechtenstein bei internationalen Abkommen gemacht hatte. Ausgangslage Die Ratifikation bzw. der Beitritt zu den Übereinkommen von 1954 und 1961 schliesst eine Lücke bezüglich der liechtensteinischen Mitgliedschaft bei internationalen Übereinkommen im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft für ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Das neue Gesetz stellt als Rahmengesetz eine einheitliche und verbindliche Rechtsgrundlage für die kantonale Gesellschaftspolitik, namentlich in den Handlungsfeldern Alter, Behinderung, Familie, Frau ...
Bern (ots) - Der im April neu erschienene Kommentar "Gebäudeversicherung" erläutert praxisgerecht die 19 kantonalen Gebäudeversicherungsgesetze. Die Kommentierung erfasst neben publizierten eine grosse Anzahl nicht-publizierter Entscheide kantonaler und eidgenössischer Gerichte. Das Buch ist in erster ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekommen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zugestellt (B 102). An einer Medienkonferenz wird Ihnen die Vorlage erläutert. Die Medienorientierung findet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April eine Abänderung der Verordnung über die Berufsmittelschule (BMS) genehmigt. Praktische Erfahrungen in den letzten Jahren waren Anlass, in einigen Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. So wurde unter anderem eine Rechtsgrundlage für den Schwerpunkt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag über die Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk nach der "Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung" (NISV) verabschiedet. In ihren ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz genehmigt und erlassen. Mit der Änderung wird ein EWR-rechtlich unzulässiger Artikel aufgehoben. Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen bedürfen einer Konzession der Regierung. In der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz wurde bisher ein inländischer Wohnsitz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Einführung der Verfahrenshilfe im Jahr 1994 wurde der Zugang zum Recht auch jenen Bevölkerungskreisen garantiert, die aufgrund ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat ihre Beratungen abgeschlossen und eine Kommissionsmotion eingereicht. In der von der Kommission grossmehrheitlich unterstützen Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die ...
Zürich (ots) - Gemäss dem neuen Bundesgesetz vom September 2008 sind alle zukünftigen Hundebesitzer/innen verpflichtet einen Theoriekurs und Praxiskurs mit ihrem Hund zu absolvieren. Im Zuge dieser neuen Gesetzgebung bietet die Klubschule Migros ab sofort offiziell zertifizierte Hundehalterkurse an. Die Kursleiter/innen sind qualifizierte ...
Bern (ots) - Über 50 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Kindesschutz, Justiz, Pädagogik und Elternbildung stellen sich gegen die aktuelle Haltung von National- und Ständerat. In einer von der Stiftung Kinderschutz Schweiz initiierten Deklaration zum Schutz der Kinder vor Körperstrafen und anderen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet, welches unter anderem die Anwendung des Prämientarifs regelt. Mit der Änderung soll ein Artikelabsatz gestrichen werden, welcher darauf hinweist, dass Arbeitnehmer eines Betriebes nach einzelnen Gruppen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2009/2010 erlassen. Vor dem Hintergrund der Schutzwaldproblematik ist insbesondere der Rothirschbestand zu reduzieren, wobei es schwierig ist, mit zahlenmässigen Zielvorgaben über den zu erreichenden Abschuss eine solche Reduktion zu erreichen. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Patentrechtsvertrag, die Ausführungsordnung zum Patentvertrag und die Gemeinsamen Erklärungen der Diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag, alle vom 1. Juni 2000. Am 1. Juni 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2009 die Abänderung der Verordnung vom Oktober 1999 über Richtzahlen für die Klassenbestände genehmigt. Mit der Änderung wird die Regierung in die Lage versetzt, die Stellenplanung bei Unterschreitung der Mindestzahlen flexibler handhaben zu können und im Ausnahmefall ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2009 eine Verordnung zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes (TPG) genehmigt. Das Gesetz sieht nun Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen Räumen gastgewerblicher Betriebe für speziell als Raucherräume gekennzeichnete und abgetrennte Räume vor sowie für gastgewerbliche Betriebe, die über nur einen Gastraum ...