Bern (ots) - Der im April neu erschienene Kommentar "Gebäudeversicherung" erläutert praxisgerecht die 19 kantonalen Gebäudeversicherungsgesetze. Die Kommentierung erfasst neben publizierten eine grosse Anzahl nicht-publizierter Entscheide kantonaler und eidgenössischer Gerichte. Das Buch ist in erster ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekommen. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zugestellt (B 102). An einer Medienkonferenz wird Ihnen die Vorlage erläutert. Die Medienorientierung findet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April eine Abänderung der Verordnung über die Berufsmittelschule (BMS) genehmigt. Praktische Erfahrungen in den letzten Jahren waren Anlass, in einigen Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. So wurde unter anderem eine Rechtsgrundlage für den Schwerpunkt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag über die Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk nach der "Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung" (NISV) verabschiedet. In ihren ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz genehmigt und erlassen. Mit der Änderung wird ein EWR-rechtlich unzulässiger Artikel aufgehoben. Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen bedürfen einer Konzession der Regierung. In der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz wurde bisher ein inländischer Wohnsitz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch die Einführung der Verfahrenshilfe im Jahr 1994 wurde der Zugang zum Recht auch jenen Bevölkerungskreisen garantiert, die aufgrund ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat ihre Beratungen abgeschlossen und eine Kommissionsmotion eingereicht. In der von der Kommission grossmehrheitlich unterstützen Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die ...
Zürich (ots) - Gemäss dem neuen Bundesgesetz vom September 2008 sind alle zukünftigen Hundebesitzer/innen verpflichtet einen Theoriekurs und Praxiskurs mit ihrem Hund zu absolvieren. Im Zuge dieser neuen Gesetzgebung bietet die Klubschule Migros ab sofort offiziell zertifizierte Hundehalterkurse an. Die Kursleiter/innen sind qualifizierte ...
Bern (ots) - Über 50 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Kindesschutz, Justiz, Pädagogik und Elternbildung stellen sich gegen die aktuelle Haltung von National- und Ständerat. In einer von der Stiftung Kinderschutz Schweiz initiierten Deklaration zum Schutz der Kinder vor Körperstrafen und anderen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet, welches unter anderem die Anwendung des Prämientarifs regelt. Mit der Änderung soll ein Artikelabsatz gestrichen werden, welcher darauf hinweist, dass Arbeitnehmer eines Betriebes nach einzelnen Gruppen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2009/2010 erlassen. Vor dem Hintergrund der Schutzwaldproblematik ist insbesondere der Rothirschbestand zu reduzieren, wobei es schwierig ist, mit zahlenmässigen Zielvorgaben über den zu erreichenden Abschuss eine solche Reduktion zu erreichen. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Patentrechtsvertrag, die Ausführungsordnung zum Patentvertrag und die Gemeinsamen Erklärungen der Diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag, alle vom 1. Juni 2000. Am 1. Juni 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2009 die Abänderung der Verordnung vom Oktober 1999 über Richtzahlen für die Klassenbestände genehmigt. Mit der Änderung wird die Regierung in die Lage versetzt, die Stellenplanung bei Unterschreitung der Mindestzahlen flexibler handhaben zu können und im Ausnahmefall ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2009 eine Verordnung zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes (TPG) genehmigt. Das Gesetz sieht nun Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen Räumen gastgewerblicher Betriebe für speziell als Raucherräume gekennzeichnete und abgetrennte Räume vor sowie für gastgewerbliche Betriebe, die über nur einen Gastraum ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS ist gegen die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz Zürich (ots) - HEKS ist gegen eine erneute Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes, da sie die Rechte der Asylsuchenden einseitig beschränken. Die letzte Revision trat zudem erst vor kurzer Zeit in Kraft. So müssten die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2009 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2009 genehmigt. Die Verordnung ist nur für die Alpsaison 2009 gültig. Bereits in den letzten zwei Jahren erliess die Regierung jeweils eine auf die bevorstehende Alpsaison befristete Sömmerungsverordnung. In den Jahren zuvor waren jeweils ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung einer europäischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen (Organismengesetz; OrgG) genehmigt. Die Übernahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag die Gesetzesänderungen, die zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I" (SPES I) notwendig gewesen wären, knapp abgelehnt. Damit kann die Reform der Sekundarstufe I in der vorgesehenen Form nicht umgesetzt werden. Die Regierung ist sich aber bewusst, dass Änderungen im Bildungswesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Seit dem 1. April 2008 ist das Opferhilfegesetz in Liechtenstein in Kraft. Rückblickend auf diese 12 Monate konnten viele wichtige Grundsteine gelegt werden. Als fachlich selbständige Stelle sind die Türen für Hilfe suchende Opfer von Straftaten im Postgebäude Triesen, Landstrasse 190, offen. Die Beratungen sind kostenlos, eine telefonische Vereinbarung ist sinnvoll, da ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Per 1. April 2009 tritt das neue liechtensteinische Stiftungsrecht in Kraft, welches am 26. Juni 2008 vom Landtag verabschiedet worden war. Die zugehörige Stiftungsrechtsverordnung vom 24. März 2009 (StRV) tritt zeitgleich mit dem neuen Stiftungsrecht in Kraft. Mit der nun abgeschlossenen Totalrevision des Stiftungsrechts wurde nicht nur das Stiftungsrecht in Einklang ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) stimmt dem Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz, B 59) in erster Beratung zu. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt die den Kantonen durch das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes vorgegebene Verpflichtung, die kantonale Anschlussgesetzgebung im Rahmen ...
Vaduz (ots) - - Formelle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am 1. April 2009 - Regierung bekräftigt die Bereitschaft zum Abschluss einzelner Abkommen über Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - Regierung strebt darüber hinaus den Abschluss umfassenderer bilateraler Abkommen an, ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern ist die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, K-ESR) gestartet worden. Der Bund verlangt unter anderem eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Das wird zu Strukturveränderungen beim Vormundschaftswesen im Kanton Luzern führen. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft. ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern ist die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, K-ESR) gestartet worden. Der Bund verlangt unter anderem eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Das wird zu Strukturveränderungen beim Vormundschaftswesen im Kanton Luzern führen. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. März 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet wurde, verabschiedet. Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine antizipierte Willenserklärung, mit denen Patienten rechtzeitig und im Zustand ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2009 die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen erlassen. Die Verordnung regelt detailliert die Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Matura für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen. In den einzelnen Artikeln wird die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 29. März, werden die Ergebnisse der Abstimmungen über das Referendumsbegehren zu den Gesetzen betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" sowie über das Referendumsbegehren zum Gesetz betreffend die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage weist zwei Schwerpunkte auf: Einerseits beinhaltet sie die aufgrund einer Motion aus dem Jahre 2007 geforderten sowie in der letzten Zeit mehrfach erhobenen Abänderungswünsche betreffend den Verlust des ...