Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung) abgeändert. Durch den Beitritt Liechtensteins als Vertragspartei zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 wurde diese Änderung notwendig. Der Markenrechtsvertrag und die angepasste Markenschutzverordnung treten gleichzeitig am 3. März in Kraft. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Vor gut einem Jahr trat das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft, vor zwei Jahren wurden das Amt für Berufsbildung und die Berufsberatungsstelle zusammengelegt. Regierungsrat Hugo Quaderer und Amtsleiter Werner Kranz nutzten die Gelegenheit, um die Wichtigkeit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Personenbeförderungsverordnung abgeändert und neu erlassen. Damit wurde die Verordnung den neuen gesetzlichen Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Gesetz über die Errichtung und Organisation der Liechtenstein Bus Anstalt, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, angepasst. ...
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Osterode am Harz (ots) - Das von den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu geführte Biotech Online-Magazin LifeGen.de hat auf Grund der erfolgten Schweinegrippe-Impfungen in Deutschland Strafanzeige gegen die am Robert Koch Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) eingereicht. Nach Informationen von LifeGen.de wurde das von ...
Klaus (ots) - Heute (8.1.2010) haben vier Kooperationspartner aus Vorarlberg den weltweit ersten Online-Wintersport-Trainer "Sicher und fit auf die Piste" für Kinder im Volksschulalter vorgestellt. Die einzigartige Sammlung von Online-Lernspielen ist ab sofort kostenlos auf www.schlaue-kids.net abrufbar. Das Team von Schlaue Kids des weltweit tätigen Klauser ...
Zürich (ots) - GastroZürich hat vom Ausschluss einer Übergangsfrist zur Errichtung von Fumoirs in den Verordnungen des Bundes und des Kantons Zürich mit grossem Befremden Kenntnis genommen. Überhaupt kein Verständnis haben die Gastronomen dafür, dass ab dem 1. Mai 2010 das Gesetz betreffend Passivrauchen ohne Übergangsfrist eingeführt wird. Es ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Dezember (pafl) - Anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Dezember 2009 hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) beschlossen. Die Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung) genehmigt. Sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz) am 1. Januar 2010 in Kraft. Im ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2011 soll das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft treten. Es will die oftmals wirtschaftlich schwierige Situation pflegebedürftiger Personen verbessern und gleichzeitig verhindern, dass die Krankenversicherung durch altersbedingte Pflegeleistungen zusätzlich belastet wird. Für das Gesamtsystem bringt die Neuordnung der Pflegefinanzierung keine wesentlichen Mehrkosten mit sich. Sie führt jedoch zu einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Der Landtag hat im Jahr 2008 dem Beitritt zu den Abkommen Schengen und Dublin zugestimmt. Damit hat sich Liechtenstein verpflichtet, den Schengen-Besitzstand sowie diverse Weiterentwicklungen des Besitzstandes bis zur Inkraftsetzung der Abkommen umzusetzen. Dazu gehört auch der EU-Rahmenbeschluss, der den Schutz von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewässerschutzgesetzes soll die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie der EU, die im September 2007 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss in das EWR-Abkommen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Mitglied von MONEYVAL, dem Expertenkomitee des Europarates, ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Vom 18. bis 26. November 2009 fand das achte Vertragsstaatentreffen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag unter dem Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser statt. Dabei wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der im Juni 2010 in Kampala, Uganda, stattfindenden Revisionskonferenz getroffen, an welcher mögliche ...
Luzern (ots) - Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern überweist dieser Tage den rund 4800 direktzahlungsberechtigten Landwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern die zweite Akontozahlung der Direktzahlungen. Dank einer breiten Beteiligung an den freiwilligen Massnahmen im Ökobereich und aufgrund von Umlagerungen beim Bund fallen die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 24. November 2009 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, der die Abschaffung der Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz und die Abschaffung der Subventionen für Elektrofahrzeuge zum Inhalt hat. Die Abschaffung dieser beiden Subventionsformen ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Konkursordnung verabschiedet. Hierdurch reagiert die Regierung auf zwei jüngste Entscheide des Obersten Gerichtshofes. In diesen wurde festgestellt, dass die bisherige Praxis des Landgerichtes, wonach Konkursanträge betreffend Verbandspersonen mangels ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2009 den Bericht und Antrag zuhanden das Landtags über die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation verabschiedet. Im Jahr 2006 wurde mit Gesetz und Verordnung ein neuer Rechtsrahmen für die ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen (B 125) in erster Beratung zu. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 11. November 2009 unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten. Die Botschaft geht zurück auf eine ...
Vaduz (ots) - Einheitliche Regelungen zur Steuerung und Überwachung von allen öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein - Schaffung eines klaren Verständnisses bezüglich der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und dem Landtag Vaduz, 20. November (pafl) - Der liechtensteinische ...
Bern (ots) - Der Schweizer Telemedizin-Pionier Medi24 begeht in diesen Wochen das 10-jährige Jubiläum. Sein Kerngeschäft ist die medizinische Telefonberatung. Weit über eine Million Beratungen hat das Unternehmen bisher durchgeführt, im laufenden Jahr werden es rund 400'000 sein. Studien im In- und ...
Schweizerischer Notarenverband SNV/FSN
Muri (ots) - Öffentliche Urkunde in elektronischer Form: Schweizer Notare setzen Meilenstein Die rechtsgültige elektronische Übermittlung öffentlicher Urkunden soll nun dank jahrelanger Bemühungen der Stiftung Schweizerisches Notariat und des Schweizerischen Notarenverbandes SNV / FSN endlich möglich werden. Das neue System könnte nicht nur die gesamte Kommunikation der Justiz vereinheitlichen und vereinfachen, sondern liesse sich auch durch die ...
Schweizerische Vereinigung der Strahler, Mineralien- und Fossiliensammler SVSMF / ASCMF
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat die Ergänzungsbotschaft zu einem Dekret über einen Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer zentralen Steuerlösung (LuTax) sowie eine Änderung des Steuergesetzes vorberaten. Der Kantonsrat hatte die ursprüngliche Vorlage zu LuTax am 6. April 2009 zurückgewiesen. Neu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ärzte-, des Gesundheits- und des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht sieht vor, Rahmenbedingungen für die Führung einer Arztpraxis oder einer Praxis eines Gesundheitsberufes in Form einer juristischen Person zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. November 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht genehmigt. Mit dieser Abänderung werden die Detailregelungen in Bezug auf die elektronische Archivierung der Geschäftsbücher festgelegt. Hiermit wird insbesondere die Rechtssicherheit bei der elektronischen Führung der Geschäftsbücher ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewerbegesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewerbegesetzes wird einerseits die EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Eine ...
Luzern (ots) - Der Bund hat für den Schutz der Bevölkerung gegen den pandemischen Grippevirus A(H1N1) 13 Millionen Impfdosen bestellt, die derzeit bei zwei Pharmafirmen in Produktion sind. Es wird erwartet, dass die ersten Mengen des Impfstoffs ab Mitte November an den Kanton Luzern geliefert werden können. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet, mit welchem zwei EWR-Richtlinien umgesetzt werden. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen werden bestimmte Mindestanforderungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Gesellschaften eingeführt. So soll beispielsweise sichergestellt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung werden Bestimmungen von EG-Richtlinien über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse umgesetzt. Es handelt sich hierbei um Bestimmungen über die Zulassung von ...