Luzern (ots) - Am 1. Januar 2011 soll das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft treten. Es will die oftmals wirtschaftlich schwierige Situation pflegebedürftiger Personen verbessern und gleichzeitig verhindern, dass die Krankenversicherung durch altersbedingte Pflegeleistungen zusätzlich belastet wird. Für das Gesamtsystem bringt die Neuordnung der Pflegefinanzierung keine wesentlichen Mehrkosten mit sich. Sie führt jedoch zu einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Der Landtag hat im Jahr 2008 dem Beitritt zu den Abkommen Schengen und Dublin zugestimmt. Damit hat sich Liechtenstein verpflichtet, den Schengen-Besitzstand sowie diverse Weiterentwicklungen des Besitzstandes bis zur Inkraftsetzung der Abkommen umzusetzen. Dazu gehört auch der EU-Rahmenbeschluss, der den Schutz von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewässerschutzgesetzes soll die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie der EU, die im September 2007 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss in das EWR-Abkommen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Mitglied von MONEYVAL, dem Expertenkomitee des Europarates, ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Vom 18. bis 26. November 2009 fand das achte Vertragsstaatentreffen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag unter dem Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser statt. Dabei wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der im Juni 2010 in Kampala, Uganda, stattfindenden Revisionskonferenz getroffen, an welcher mögliche ...
Luzern (ots) - Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern überweist dieser Tage den rund 4800 direktzahlungsberechtigten Landwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern die zweite Akontozahlung der Direktzahlungen. Dank einer breiten Beteiligung an den freiwilligen Massnahmen im Ökobereich und aufgrund von Umlagerungen beim Bund fallen die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 24. November 2009 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, der die Abschaffung der Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz und die Abschaffung der Subventionen für Elektrofahrzeuge zum Inhalt hat. Die Abschaffung dieser beiden Subventionsformen ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Konkursordnung verabschiedet. Hierdurch reagiert die Regierung auf zwei jüngste Entscheide des Obersten Gerichtshofes. In diesen wurde festgestellt, dass die bisherige Praxis des Landgerichtes, wonach Konkursanträge betreffend Verbandspersonen mangels ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November 2009 den Bericht und Antrag zuhanden das Landtags über die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation verabschiedet. Im Jahr 2006 wurde mit Gesetz und Verordnung ein neuer Rechtsrahmen für die ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen (B 125) in erster Beratung zu. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 11. November 2009 unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten. Die Botschaft geht zurück auf eine ...
Vaduz (ots) - Einheitliche Regelungen zur Steuerung und Überwachung von allen öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein - Schaffung eines klaren Verständnisses bezüglich der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und dem Landtag Vaduz, 20. November (pafl) - Der liechtensteinische ...
Bern (ots) - Der Schweizer Telemedizin-Pionier Medi24 begeht in diesen Wochen das 10-jährige Jubiläum. Sein Kerngeschäft ist die medizinische Telefonberatung. Weit über eine Million Beratungen hat das Unternehmen bisher durchgeführt, im laufenden Jahr werden es rund 400'000 sein. Studien im In- und ...
Schweizerischer Notarenverband SNV/FSN
Muri (ots) - Öffentliche Urkunde in elektronischer Form: Schweizer Notare setzen Meilenstein Die rechtsgültige elektronische Übermittlung öffentlicher Urkunden soll nun dank jahrelanger Bemühungen der Stiftung Schweizerisches Notariat und des Schweizerischen Notarenverbandes SNV / FSN endlich möglich werden. Das neue System könnte nicht nur die gesamte Kommunikation der Justiz vereinheitlichen und vereinfachen, sondern liesse sich auch durch die ...
Schweizerische Vereinigung der Strahler, Mineralien- und Fossiliensammler SVSMF / ASCMF
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat die Ergänzungsbotschaft zu einem Dekret über einen Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer zentralen Steuerlösung (LuTax) sowie eine Änderung des Steuergesetzes vorberaten. Der Kantonsrat hatte die ursprüngliche Vorlage zu LuTax am 6. April 2009 zurückgewiesen. Neu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. November (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Ärzte-, des Gesundheits- und des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht sieht vor, Rahmenbedingungen für die Führung einer Arztpraxis oder einer Praxis eines Gesundheitsberufes in Form einer juristischen Person zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. November 2009 eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht genehmigt. Mit dieser Abänderung werden die Detailregelungen in Bezug auf die elektronische Archivierung der Geschäftsbücher festgelegt. Hiermit wird insbesondere die Rechtssicherheit bei der elektronischen Führung der Geschäftsbücher ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewerbegesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewerbegesetzes wird einerseits die EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Eine ...
Luzern (ots) - Der Bund hat für den Schutz der Bevölkerung gegen den pandemischen Grippevirus A(H1N1) 13 Millionen Impfdosen bestellt, die derzeit bei zwei Pharmafirmen in Produktion sind. Es wird erwartet, dass die ersten Mengen des Impfstoffs ab Mitte November an den Kanton Luzern geliefert werden können. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet, mit welchem zwei EWR-Richtlinien umgesetzt werden. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen werden bestimmte Mindestanforderungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Gesellschaften eingeführt. So soll beispielsweise sichergestellt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung werden Bestimmungen von EG-Richtlinien über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse umgesetzt. Es handelt sich hierbei um Bestimmungen über die Zulassung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Richtlinie über Teilnutzungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die Verbraucher überall auf dem europäischen Markt gleich gut geschützt sind, und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die LTN Liechtenstein TeleNet AG und ihre Tochterfirma, die Telecom FL AG (TFL), haben per 1. Januar 2008 fusioniert. Im Zuge dieser Fusion wurde die LTN in "Telecom Liechtenstein AG" umbenannt. Die Regierung schlägt nun die Schaffung eines Organisationsgesetzes für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. Oktober hat die Regierung die Stellungnahme zuhanden des Landtags zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) verabschiedet. Die Totalrevision bezweckt, das LKW-Gesetz zu flexibilisieren und zu modernisieren. In der Sitzung vom 15. Dezember 2005 hat der ...
Lustenau (ots) - Mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium vertraut nun auch der weltgrößte Nutzer von aktiven RFID-Systemen auf die Technologie von IDENTEC SOLUTIONS. "Der erste Großauftrag aus dem Pentagon markiert zweifelsohne einen Meilenstein in unserer Firmengeschichte", freut sich Gerhard Schedler, CEO von IDENTEC SOLUTIONS. Die Behörde wird mithilfe von Transpondern und Readern aus der jüngst ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Europa Forums Luzern zum 17. internationalen Symposium, das nächste Woche stattfindet. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7384_Europa_Forum.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Beatrice Suter Tel.: +41/41/660'96'19 E-Mail: suter@kommunikationswerkstatt.ch Internet: ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte ausführliche Medienmitteilung des Kantonsspitals Luzern. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7378_Transplantationen.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Prof. Dr. Gregor Schubiger Tel.: +41/41/205'47'38 Dr. Christoph Haberthür Tel.: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme zum Rahmengesetz über die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen zu Handen des Landtags verabschiedet. Diese sogenannte ...
Bern (ots) - Die Meldepflicht von bestehendem Waffenbesitz nach Artikel 42a des Waffengesetzes gibt zu vielen Spekulationen und Interpretationen und auch falschen Meinungen Anlass. Daher nachfolgend die Fakten. Grundsätzlich müssen nur Waffen gemeldet werden, die im bis 11.12.2008 gültigen Waffengesetz in Artikel 10 aufgeführt waren. Somit fallen alle WES pflichtigen Waffen wie beispielsweise ...