27.01.2010 – 10:19

pafl: Markenschutzverordnung abgeändert

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die
Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben 
(Markenschutzverordnung) abgeändert. Durch den Beitritt 
Liechtensteins als Vertragspartei zum Markenrechtsvertrag von 
Singapur vom 27. März 2006 wurde diese Änderung notwendig. Der 
Markenrechtsvertrag und die angepasste Markenschutzverordnung treten 
gleichzeitig am 3. März in Kraft.

In der Verordnung wurde die Bestimmung über die Hinterlegung von 
Marken oder Herkunftsangaben angepasst. Neu muss für eine 
Hinterlegung entweder das amtliche Formular oder ein Formular der 
Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 
2006 verwendet werden.

Kontakt:

Ressort Wirtschaft
Martin Frick, Ressortsekretär
T +423 236 60 09

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