Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die privatrechtliche Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) in eine selbständige Stiftung des öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. März (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität, kurz Weinqualitätsverordnung, erlassen. Die Abänderung betrifft die Anzahl der Beurteilungstermine, die von bisher zwei Terminen auf einen Termin pro Jahr reduziert werden. Basierend auf den Erfahrungen der letzten drei Jahre werden somit zukünftig alle Anmeldungen zur Beurteilung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. März (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG) in die Vernehmlassung gegeben. Mit der Änderung sollen verschiedene EWR-Rechtsakte in das Gesetz einfliessen; die wichtigste Anpassung betrifft ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband (SCV) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Tactilo-Geldspielautomaten an das Bundesgericht weiter. Die Loterie Romande betreibt in der Westschweiz rund 700 Tactilo-Geldspielautomaten, die mit Geldeinsatz und Gewinnmöglichkeit gleich funktionieren wie die Geldspielautomaten in den Casinos. Dies ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will seine Rechnungslegung vereinfachen und standardisieren. Er bedient sich neuer Instrumente, wie sie bereits in der Privatwirtschaft üblich sind. Dadurch soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich ein genaues Bild über den finanziellen Zustand des Kantons zu machen. Weitere Vorteile des Systemwechsels liegen in zuverlässigen Entscheidungsgrundlagen und ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern setzt wie alle anderen Kantone das teilrevidierte Ausweisgesetz des Bundes, das am 17. Mai 2009 per Volksabstimmung angenommen wurde, um. Ab dem 1. März können im Passbüro des Kt. LU die neuen biometrischen Pässe bestellt werden. Sechs Stationen für die Erfassung der biometrischen Daten sind vorhanden und einsatzbereit. An der Medienkonferenz vom 25. Februar 2010 erklärte ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement gibt dazu ein Merkblatt heraus. Am 1. Mai 2010 werden das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und die bundesrätliche Verordnung dazu in Kraft treten. Ziel dieser Gesetzgebung ist der Schutz vor Passivrauchen. Die Kantone können strengere Vorschriften ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme zur Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie zur Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Das Finanzhaushaltsgesetz regelt wichtige Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen ...
Zürich (ots) - pro audito schweiz begrüsst die Botschaft zur 6. IV-Revision a, welche der Bundesrat heute zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat. Insbesondere unterstützt pro audito schweiz in Art. 21 quater "Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln" die Schaffung der gesetzlichen Grundlage, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die "Kleinschule Planken" wird weitergeführt. Die Regierung hat den Schlussbericht zum Projekt "Kleinschule Planken" zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Schulprojekt in den normalen Schulbetrieb zu implementieren. Die "Kleinschule Planken" wird somit ab dem Schuljahr 2010/2011 nicht mehr als Projekt, sondern im normalen Schulbetrieb geführt. Das Schulkonzept ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Teilrevision des Hochschulgesetzes verabschiedet. Darin beantwortet die Regierung grundsätzliche Fragen, die anlässlich der 1. Lesung in der Landtagssitzung vom 18. November 2009 aufgeworfen wurden. Weiters hat die Regierung verschiedene Anregungen des Landtags aufgenommen und den Gesetzestext entsprechend ...
Vomp (ots) - Heute wurde in Vomp in Tirol das europäische F&E-Projekt COOPERS von ASFINAG und AustriaTech im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. In dem von der Europäischen Kommission geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekt COOPERS "Co-operative Systems for Intelligent Road Safety" werden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtags im Dezember 2009 in erster Lesung behandelt worden. Die während der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen betrafen die Preisregulierungen, die auf der Grundlage des Gesetzes eingeführt werden können. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2010 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches zuhanden des Landtags genehmigt. Mit der Abänderung des Strafgesetzbuches wird der Vortatenkatalog des Geldwäschereitatbestandes von Paragraph 165 StGB erweitert. Die Tatbestände der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - An der Sitzung vom 23. Februar 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts. Mit diesem Gesetzesprojekt werden zwei EWR-Richtlinien umgesetzt, welche insbesondere bestimmte Mindestanforderungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre von im EWR ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - An der Sitzung vom 23. Februar 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zum Sachwalterrecht. In der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Dennoch wurden von den Mitgliedern des Landtages einige Fragen aufgeworfen, die mit der nun verabschiedeten Stellungnahme beantwortet werden. Die Stellungnahme enthält insbesondere ...
GWFI, Gruppe für mehr Wettbewerb in Forschung und Innovation
Zürich (ots) - Private Anbieter von Forschungs- und Innovationsleistungen setzen sich im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation für einen fairen Wettbewerb zwischen Hochschulen und kommerziell orienterten Institutionen ein. Dazu haben sie Anfang Jahr den Verein "Gruppe für mehr Wettbewerb in Forschung und Innovation" gegründet. Die bisherige ...
Wien (ots) - K.I.R.S.C.H. GmbH setzt mit SLICER Entfeuchtung Standards für Einhaltung von Hygienevorschriften. Durch die Reduktion der relativen Luftfeuchte werden ein höherer Hygienestandard und ein besseres Arbeitsklima erzielt. "Unser SLICER reduziert die Luftfeuchtigkeit in Verarbeitungshallen der ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat das bisherige Finanzhaushaltsgesetz einer Totalrevision unterzogen. Das war nötig geworden, weil die Rahmenbedingungen der staatlichen Steuerung grundlegende Änderungen erfahren haben. Die Regelungen dafür werden im neuen Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) zusammengefasst. Der Regierungsrat hat ...
Luzern (ots) - Ab 1. März 2010 wird auch der Kanton Luzern biometrische Pässe ausstellen. Wegen der Änderungen im Ausstellungsverfahren mussten neue Erfassungsgeräte beschafft und ein neues Passbüro bezogen werden. Dieses sowie die für die künftige Ausstellung von biometrischen Pässen und ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz, der Schweizer Gesamtverband der chemisch-pharmazeutischen Industrie, unterstützt den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Der am 7. März 2010 zur Abstimmung kommende Verfassungsartikel sichert den Schutz der Würde und Persönlichkeit des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Aufgrund der Tatsache, dass sich der rasante Wandel, der in der Gesellschaft stattgefunden hat, auch im Feuerwehrwesen bemerkbar macht, drängen sich verschiedene Änderungen des Feuerwehrgesetzes aus dem Jahre 1990 auf. Die Regierung schlägt eine Totalrevision des Feuerwehrgesetzes vor und startet eine Vernehmlassung, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Februar die Abänderung der Verordnung über den Nachweis der Sprachkenntnisse und der Staatskundeprüfung für die Aufnahme ins Landesbürgerrecht (Bürgerrechts-Nachweis-Verordnung) verabschiedet. Mit der Verordnungsabänderung wird eine unbeabsichtigte unterschiedliche ...
Pro&Co Public Relations GesmbH & Co KG
Wien (ots) - Die Fiduco Treuhand AG, vormals LGT Treuhand AG, sieht ihren Rechtsstandpunkt in dem Urteil des Fürstlichen Landgerichts in der Rechtssache Elmar S. gegen Fiduco Treuhand AG überwiegend bestätigt. In einem Punkt - der Meinung des Gerichts, die Beklagte sei für die durch das Landgericht Bochum ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld - Bern (ots) - - Hinweis: Die vollständige Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter: http://presseportal.ch/de/pm/100004115 heruntergeladen werden - pharmaSuisse begrüsst die vorgeschlagene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2010 einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung verabschiedet. Die derzeitig finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung macht eine Gesetzesrevision unumgänglich. Durch wirksame Massnahmen auf der Einnahmen- und auf ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Geldspielgesetzes zu unterbreiten. Ziel der Vorlage ist eine kontrollierte Liberalisierung der Geldspiele in Liechtenstein. Gestützt auf internationale Erfahrungen mit elektronischen Vertriebsformen wurden dabei im Rahmen der Vorlage alle Formen des ...
Basel (ots) - Interpharma als Verband der forschenden pharmazeutischen Industrie begrüsst den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Er schützt die Würde und die Persönlichkeit des Menschen in der Forschung. Gleichzeitig wird mit dem Verfassungsartikel die Bedeutung der Forschung anerkannt. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung abgeändert. Mit der Abänderung wird die Pflicht der Mobilfunkbetreiber aufgehoben, jährlich einen Fortschrittsbericht zu erstellen. In diesen Berichten musste bis anhin beschrieben werden, mit welchen Massnahmen der Grenzwert von 0,6 Volt pro Meter bis Ende 2012 erreicht werden sollte. In der Volksabstimmung im Dezember 2009 wurde der ...