Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - An der Sitzung vom 23. Februar 2010 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme zum Sachwalterrecht. In der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Dennoch wurden von den Mitgliedern des Landtages einige Fragen aufgeworfen, die mit der nun verabschiedeten Stellungnahme beantwortet werden. Die Stellungnahme enthält insbesondere ...
GWFI, Gruppe für mehr Wettbewerb in Forschung und Innovation
Zürich (ots) - Private Anbieter von Forschungs- und Innovationsleistungen setzen sich im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation für einen fairen Wettbewerb zwischen Hochschulen und kommerziell orienterten Institutionen ein. Dazu haben sie Anfang Jahr den Verein "Gruppe für mehr Wettbewerb in Forschung und Innovation" gegründet. Die bisherige ...
Wien (ots) - K.I.R.S.C.H. GmbH setzt mit SLICER Entfeuchtung Standards für Einhaltung von Hygienevorschriften. Durch die Reduktion der relativen Luftfeuchte werden ein höherer Hygienestandard und ein besseres Arbeitsklima erzielt. "Unser SLICER reduziert die Luftfeuchtigkeit in Verarbeitungshallen der ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat das bisherige Finanzhaushaltsgesetz einer Totalrevision unterzogen. Das war nötig geworden, weil die Rahmenbedingungen der staatlichen Steuerung grundlegende Änderungen erfahren haben. Die Regelungen dafür werden im neuen Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) zusammengefasst. Der Regierungsrat hat ...
Luzern (ots) - Ab 1. März 2010 wird auch der Kanton Luzern biometrische Pässe ausstellen. Wegen der Änderungen im Ausstellungsverfahren mussten neue Erfassungsgeräte beschafft und ein neues Passbüro bezogen werden. Dieses sowie die für die künftige Ausstellung von biometrischen Pässen und ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz, der Schweizer Gesamtverband der chemisch-pharmazeutischen Industrie, unterstützt den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Der am 7. März 2010 zur Abstimmung kommende Verfassungsartikel sichert den Schutz der Würde und Persönlichkeit des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Februar (pafl) - Aufgrund der Tatsache, dass sich der rasante Wandel, der in der Gesellschaft stattgefunden hat, auch im Feuerwehrwesen bemerkbar macht, drängen sich verschiedene Änderungen des Feuerwehrgesetzes aus dem Jahre 1990 auf. Die Regierung schlägt eine Totalrevision des Feuerwehrgesetzes vor und startet eine Vernehmlassung, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Februar die Abänderung der Verordnung über den Nachweis der Sprachkenntnisse und der Staatskundeprüfung für die Aufnahme ins Landesbürgerrecht (Bürgerrechts-Nachweis-Verordnung) verabschiedet. Mit der Verordnungsabänderung wird eine unbeabsichtigte unterschiedliche ...
Pro&Co Public Relations GesmbH & Co KG
Wien (ots) - Die Fiduco Treuhand AG, vormals LGT Treuhand AG, sieht ihren Rechtsstandpunkt in dem Urteil des Fürstlichen Landgerichts in der Rechtssache Elmar S. gegen Fiduco Treuhand AG überwiegend bestätigt. In einem Punkt - der Meinung des Gerichts, die Beklagte sei für die durch das Landgericht Bochum ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld - Bern (ots) - - Hinweis: Die vollständige Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter: http://presseportal.ch/de/pm/100004115 heruntergeladen werden - pharmaSuisse begrüsst die vorgeschlagene ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2010 einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung verabschiedet. Die derzeitig finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung macht eine Gesetzesrevision unumgänglich. Durch wirksame Massnahmen auf der Einnahmen- und auf ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Geldspielgesetzes zu unterbreiten. Ziel der Vorlage ist eine kontrollierte Liberalisierung der Geldspiele in Liechtenstein. Gestützt auf internationale Erfahrungen mit elektronischen Vertriebsformen wurden dabei im Rahmen der Vorlage alle Formen des ...
Basel (ots) - Interpharma als Verband der forschenden pharmazeutischen Industrie begrüsst den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen. Er schützt die Würde und die Persönlichkeit des Menschen in der Forschung. Gleichzeitig wird mit dem Verfassungsartikel die Bedeutung der Forschung anerkannt. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung abgeändert. Mit der Abänderung wird die Pflicht der Mobilfunkbetreiber aufgehoben, jährlich einen Fortschrittsbericht zu erstellen. In diesen Berichten musste bis anhin beschrieben werden, mit welchen Massnahmen der Grenzwert von 0,6 Volt pro Meter bis Ende 2012 erreicht werden sollte. In der Volksabstimmung im Dezember 2009 wurde der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung) abgeändert. Durch den Beitritt Liechtensteins als Vertragspartei zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 wurde diese Änderung notwendig. Der Markenrechtsvertrag und die angepasste Markenschutzverordnung treten gleichzeitig am 3. März in Kraft. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Vor gut einem Jahr trat das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft, vor zwei Jahren wurden das Amt für Berufsbildung und die Berufsberatungsstelle zusammengelegt. Regierungsrat Hugo Quaderer und Amtsleiter Werner Kranz nutzten die Gelegenheit, um die Wichtigkeit der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Personenbeförderungsverordnung abgeändert und neu erlassen. Damit wurde die Verordnung den neuen gesetzlichen Bestimmungen im Personenbeförderungsgesetz und im Gesetz über die Errichtung und Organisation der Liechtenstein Bus Anstalt, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, angepasst. ...
LifeGen.de LTD Niederlassung Deutschland
Osterode am Harz (ots) - Das von den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu geführte Biotech Online-Magazin LifeGen.de hat auf Grund der erfolgten Schweinegrippe-Impfungen in Deutschland Strafanzeige gegen die am Robert Koch Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) eingereicht. Nach Informationen von LifeGen.de wurde das von ...
Klaus (ots) - Heute (8.1.2010) haben vier Kooperationspartner aus Vorarlberg den weltweit ersten Online-Wintersport-Trainer "Sicher und fit auf die Piste" für Kinder im Volksschulalter vorgestellt. Die einzigartige Sammlung von Online-Lernspielen ist ab sofort kostenlos auf www.schlaue-kids.net abrufbar. Das Team von Schlaue Kids des weltweit tätigen Klauser ...
Zürich (ots) - GastroZürich hat vom Ausschluss einer Übergangsfrist zur Errichtung von Fumoirs in den Verordnungen des Bundes und des Kantons Zürich mit grossem Befremden Kenntnis genommen. Überhaupt kein Verständnis haben die Gastronomen dafür, dass ab dem 1. Mai 2010 das Gesetz betreffend Passivrauchen ohne Übergangsfrist eingeführt wird. Es ist ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Dezember (pafl) - Anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Dezember 2009 hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) beschlossen. Die Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung) genehmigt. Sie tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz) am 1. Januar 2010 in Kraft. Im ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2011 soll das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft treten. Es will die oftmals wirtschaftlich schwierige Situation pflegebedürftiger Personen verbessern und gleichzeitig verhindern, dass die Krankenversicherung durch altersbedingte Pflegeleistungen zusätzlich belastet wird. Für das Gesamtsystem bringt die Neuordnung der Pflegefinanzierung keine wesentlichen Mehrkosten mit sich. Sie führt jedoch zu einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Der Landtag hat im Jahr 2008 dem Beitritt zu den Abkommen Schengen und Dublin zugestimmt. Damit hat sich Liechtenstein verpflichtet, den Schengen-Besitzstand sowie diverse Weiterentwicklungen des Besitzstandes bis zur Inkraftsetzung der Abkommen umzusetzen. Dazu gehört auch der EU-Rahmenbeschluss, der den Schutz von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gewässerschutzgesetzes soll die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie der EU, die im September 2007 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss in das EWR-Abkommen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Mitglied von MONEYVAL, dem Expertenkomitee des Europarates, ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Vom 18. bis 26. November 2009 fand das achte Vertragsstaatentreffen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag unter dem Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser statt. Dabei wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der im Juni 2010 in Kampala, Uganda, stattfindenden Revisionskonferenz getroffen, an welcher mögliche ...
Luzern (ots) - Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern überweist dieser Tage den rund 4800 direktzahlungsberechtigten Landwirtschaftsbetrieben im Kanton Luzern die zweite Akontozahlung der Direktzahlungen. Dank einer breiten Beteiligung an den freiwilligen Massnahmen im Ökobereich und aufgrund von Umlagerungen beim Bund fallen die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 24. November 2009 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, der die Abschaffung der Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz und die Abschaffung der Subventionen für Elektrofahrzeuge zum Inhalt hat. Die Abschaffung dieser beiden Subventionsformen ist ...