Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Über Einladung der Universität Wien und die Jagiellonen-Universität Krakau wird Regierungschef Klaus Tschütscher am 2. und 3. Juni 2011 die Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung 200 Jahre Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in Krakau vornehmen. "Rechtssicherheit wird in Zeiten des schnellen Wandels zu einem entscheidenden Gut. Die ...
Luzern (ots) - Die vorberatende Kommission des Kantonsrates für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt in 1. Beratung dem regierungsrätlichen Entwurf der Änderung des Spitalgesetzes mit mehreren Änderungsanträgen bei wenigen Enthaltungen einstimmig zu. Die GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern) erkennt die Notwendigkeit der Anpassungen des kantonalen Spitalgesetzes aufgrund des geänderten ...
Lausanne (ots) - Nach einem ausgezeichneten Jahr 2009 konsolidiert die Loterie Romande ihr Ergebnis 2010. Obwohl der Bruttospielertrag (BSE) rückläufig ist (358 Mio. Franken bzw. -3,6%), konnte der Nettogewinn auf 200,5 Mio. Franken erhöht werden. Diese Gewinnsteigerung erklärt sich mit der Auflösung der Rückstellungen, die für ein eventuelles Betriebsende der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Strafprozessordnung den heutigen Auffassungen und Anforderungen auf dem ...
Vaduz (ots/pafl) - Aufgrund von EWR-Rechtsanpassungen und internationalen Abkommen bestanden Regelungslücken welche durch die Abänderung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung behoben werden. Spezielle Anpassungen gibt es vor allem für den Linienverkehr mit einer Fahrtstrecke bis 50 km. Hier werden insbesondere die Lenkzeiten, Lenkpausen und Wochenhöchstarbeitszeiten ...
Bern (ots) - Die Gremien der Pro Militia haben mit gemischten Gefühlen von den heutigen Entscheidungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Kenntnis genommen. Einerseits übersehen sie nicht gewisse Fortschritte und verkennen insbesondere auch nicht die Eröhung des finanziellen Rahmens zugunsten der Armee. Sie werten ebenfalls den Beschluss über den ...
Bern (ots) - An der ordentlichen Hauptversammlung des VELEDES vom 18. Mai in Luzern wurde die grassierende Tiefstpreispolitik der Discounter und Grossverteiler heftig ins Visier genommen. Verbandspräsident Hans Liechti sprach von einer gnadenlosen Wertvernichtungswelle bei gesunden Lebensmitteln. "In der reichen Schweiz gibt der Durchschnittsbürger nur noch 7% für Lebensmittel aus. Es kann doch nicht sein, dass er 1 ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initianten der eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, SGK-N, die Initiative ablehnt. Eine Minderheit der Kommission anerkennt aber den fehlenden Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden im heutigen Bundesgesetz und will die Initiative zur Annahme empfehlen. Für die ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor ...
Zürich (ots) - Im Rahmen der Lancierung der Decade of Action for Road Safety 2011 - 2020 am 11. Mai 2011 hat die Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie und Traumatologie das Parlament aufgefordert, das Tragen eines Helms für Velofahrer als obligatorisch zu erklären. Diese Aktion beruht auf einem im März ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern findet am kommenden Sonntag, 15. Mai 2011, die Abstimmung über das revidierte Volksschulbildungsgesetz statt. Die Abstimmungsresultate werden laufend auf der Homepage des Kantons www.abstimmungen.lu.ch publiziert. Die Medien werden wie folgt zu einer Medienkonferenz eingeladen: ...
Luzern (ots) - Der Veterinärdienst des Kantons Luzern musste im letzten Jahr 301 Meldungen wegen Hundebissen und aggressiven Hunden bearbeiten. Dabei hat sich die geltende Hundegesetzgebung bewährt. Seit 2006 sind erhebliche Hundebissverletzungen und übermässig aggressive Hunde meldepflichtig. Die Anzahl Meldungen bewegt sich jeweils um 300 pro Jahr. Von den 301 Meldungen im Jahr 2010 betrafen 260 Bissverletzungen und 41 auffallend aggressive Hunde. In 20 Prozent der ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...
Luzern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung will der Luzerner Regierungsrat die Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone und damit den Verlust von Steuersubstrat verhindern. Die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand sollen aber erheblich verschärft werden. Damit soll sowohl dem Anliegen der Initiative nach mehr Steuergerechtigkeit als auch der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Stellungnahme zur zweiten Lesung betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes sieht die Abschaffung des Landesbeitrags an die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) vor. Bislang übernimmt das Land ...
Luzern (ots) - Das Behindertenkonzept zeigt auf, wie der Kanton das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen umsetzen wird. Erfreulich dabei: Der Kanton Luzern ging mit gutem Beispiel voran und erfüllt bereits zu grossen Teilen die Forderungen des Bundes. Das Behindertenkonzept hält im Wesentlichen die Art der Zusammenarbeit des Kantons mit den sozialen Einrichtungen, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Vernehmlassungsvorlage zur Abänderung des Kundmachungsgesetzes genehmigt. "Mit dieser Änderung beabsichtigt die Regierung, die entsprechenden Grundlagen für die elektronische Kundmachung von Rechtsvorschriften im Landesgesetzblatt sowie die Herausgabe eines elektronischen Amtsblattes im ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital genehmigt. Die Eignerstrategie wird nun der Geschäftsprüfungskommission des Landtags zur Kenntnis gebracht. Weiters wird die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital die Eignerstrategie in elektronischer Form öffentlich zugänglich machen. Die Eignerstrategie für das Landesspital basiert auf dem Gesetz über die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderungen des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt und des Gesetzes über den Erdgasmarkt in die Vernehmlassung gegeben. Mit den Abänderungen werden die europäischen Richtlinien des sogenannten 3. Energiemarkt-Liberalisierungspakets in nationales Recht übernommen. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hat sich zum ...
Vaduz (ots/pafl) - Das geltende Feuerwehrgesetz aus dem Jahre 1990 entspricht nicht mehr vollumfänglich den Anforderungen an ein modernes Gesetz. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb mit Bericht und Antrag eine Teilrevision des Feuerwehrgesetzes. Schwerpunktmässig werden mit der Teilrevision die Feuerwehreinsatzpläne neu geregelt. Bei neuen Bauten und Anlagen soll das Hochbauamt zusammen mit dem örtlichen ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision wird die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Auch weitere Gesetze, wie etwa das Konsumentenschutzgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, werden der Richtlinie entsprechend ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) aus der Landesverwaltung ausgegliedert und in den Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" überführt werden. Dadurch können die ...
Berlin (ots) - Unser Mandant hat sich öffentlich zu seinen wissenschaftlichen Fehlern bekannt und die denkbar weitestgehenden Konsequenzen bereits daraus gezogen. Vor dem Hintergrund missverständlicher und teilweise falscher Medienberichterstattungen ist folgendes klarzustellen: 1. Entgegen anderslautender ...
Luzern (ots) - Kein Lohndumping bei den kontrollierten Betrieben im Kanton Luzern: Die zuständige Kommission attestiert den meldepflichtigen Unternehmen fürs Jahr 2010 ein grundsätzlich korrektes Verhalten. Im Jahr 2010 hat der Kanton Luzern eine deutliche Zunahme der gemeldeten ausländischen Erwerbstätigen registriert, die maximal 90 Tage in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten können (Angehörige der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Diese Abänderung betrifft insbesondere Bestimmungen zur Vereinfachung des Fusionsverfahrens. Weiters erfolgt eine Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften für mittelgrosse Unternehmen sowie eine Befreiung bestimmter ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Stipendiengesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Im Grundsatz bewährt Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde im Jahr 2004 auf eine komplett neue Grundlage gestellt. Es wurde damals ein transparentes und einheitliches System der staatlichen ...