Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 26. April 2011 hat die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages verabschiedet, der die Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals für die Verwaltungskosten der AHV-IV-FAK-Anstalten vorsieht. Weiters will die Regierung mit dieser Gesetzesvorlage sicherstellen, dass ein Verwaltungskostendefizit bei allen ...
Luzern (ots) - Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung will der Luzerner Regierungsrat die Abwanderung guter Steuerzahler in Nachbarkantone und damit den Verlust von Steuersubstrat verhindern. Die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand sollen aber erheblich verschärft werden. Damit soll sowohl dem Anliegen der Initiative nach mehr Steuergerechtigkeit als auch der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Stellungnahme zur zweiten Lesung betreffend die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung des Unfallversicherungsgesetzes sieht die Abschaffung des Landesbeitrags an die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) vor. Bislang übernimmt das Land ...
Luzern (ots) - Das Behindertenkonzept zeigt auf, wie der Kanton das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen umsetzen wird. Erfreulich dabei: Der Kanton Luzern ging mit gutem Beispiel voran und erfüllt bereits zu grossen Teilen die Forderungen des Bundes. Das Behindertenkonzept hält im Wesentlichen die Art der Zusammenarbeit des Kantons mit den sozialen Einrichtungen, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2011 die Vernehmlassungsvorlage zur Abänderung des Kundmachungsgesetzes genehmigt. "Mit dieser Änderung beabsichtigt die Regierung, die entsprechenden Grundlagen für die elektronische Kundmachung von Rechtsvorschriften im Landesgesetzblatt sowie die Herausgabe eines elektronischen Amtsblattes im ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital genehmigt. Die Eignerstrategie wird nun der Geschäftsprüfungskommission des Landtags zur Kenntnis gebracht. Weiters wird die Stiftung Liechtensteinisches Landesspital die Eignerstrategie in elektronischer Form öffentlich zugänglich machen. Die Eignerstrategie für das Landesspital basiert auf dem Gesetz über die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderungen des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt und des Gesetzes über den Erdgasmarkt in die Vernehmlassung gegeben. Mit den Abänderungen werden die europäischen Richtlinien des sogenannten 3. Energiemarkt-Liberalisierungspakets in nationales Recht übernommen. Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hat sich zum ...
Vaduz (ots/pafl) - Das geltende Feuerwehrgesetz aus dem Jahre 1990 entspricht nicht mehr vollumfänglich den Anforderungen an ein modernes Gesetz. Die Regierung unterbreitet dem Landtag deshalb mit Bericht und Antrag eine Teilrevision des Feuerwehrgesetzes. Schwerpunktmässig werden mit der Teilrevision die Feuerwehreinsatzpläne neu geregelt. Bei neuen Bauten und Anlagen soll das Hochbauamt zusammen mit dem örtlichen ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision wird die europäische Richtlinie über Verbraucherkreditverträge in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Auch weitere Gesetze, wie etwa das Konsumentenschutzgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, werden der Richtlinie entsprechend ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) aus der Landesverwaltung ausgegliedert und in den Verkehrsbetrieb "LIECHTENSTEINmobil" überführt werden. Dadurch können die ...
Berlin (ots) - Unser Mandant hat sich öffentlich zu seinen wissenschaftlichen Fehlern bekannt und die denkbar weitestgehenden Konsequenzen bereits daraus gezogen. Vor dem Hintergrund missverständlicher und teilweise falscher Medienberichterstattungen ist folgendes klarzustellen: 1. Entgegen anderslautender ...
Luzern (ots) - Kein Lohndumping bei den kontrollierten Betrieben im Kanton Luzern: Die zuständige Kommission attestiert den meldepflichtigen Unternehmen fürs Jahr 2010 ein grundsätzlich korrektes Verhalten. Im Jahr 2010 hat der Kanton Luzern eine deutliche Zunahme der gemeldeten ausländischen Erwerbstätigen registriert, die maximal 90 Tage in der Schweiz ohne Bewilligung arbeiten können (Angehörige der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Diese Abänderung betrifft insbesondere Bestimmungen zur Vereinfachung des Fusionsverfahrens. Weiters erfolgt eine Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften für mittelgrosse Unternehmen sowie eine Befreiung bestimmter ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2011 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Stipendiengesetzes verabschiedet und zur Stellungnahme an verschiedene Institutionen versandt. Im Grundsatz bewährt Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde im Jahr 2004 auf eine komplett neue Grundlage gestellt. Es wurde damals ein transparentes und einheitliches System der staatlichen ...
FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
Zürich (ots) - Die wichtigsten Forderungen von FAiR: 1. FAiR ist nicht grundsätzlich gegen einen Weg rund um den Zürichsee herum. Im Gegensatz zu den Vorstellungen, wie sie jetzt im kantonalen Richtplan zum Tragen kommen, setzen wir uns für einen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes gestartet. Mit der Abänderung soll die sogenannte Velovignette abgeschafft werden. Nach dem derzeitigen Strassenverkehrsgesetz müssen Fahrradfahrer eine Haftpflichtversicherung abschliessen und die sogenannte Velovignette als Nachweis dafür am Fahrrad anbringen, obwohl über 90 Prozent der Bevölkerung über eine ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat weitet das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz aus. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Am 11. März 2011 hat der Bundesrat das Verbot von Schlachttiertransporten quer durch die Schweiz ausgeweitet. Bisher galt dieses nur für Klauentiere, also Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Neu gilt es auch für Pferde und Geflügel. Massgeblichen Anteil an diesem ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Bleika" in der Gemeinde Triesenberg auf der Grundlage des Gewässerschutzgesetzes erlassen. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzonen für die von der öffentlichen Wasserversorgung Triesenberg ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verkehrszulassungsverordnung angepasst. Mit der Anpassung wurden zwei europäische Führerschein-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Vorgaben der Führerschein-Richtlinien in den Bereichen "Zuckerkrankheit" und "Epilepsie oder andere anfallsartige Bewusstseinsstörungen" wurden in die bestehenden Bestimmungen übernommen. Diese betreffen die Pflicht der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über das Messwesen genehmigt. Mit dem Erlass der Verordnung wird die Voraussetzung geschaffen, um das Eichwesen zu privatisieren und die Rechtsgrundlage den heutigen gesetzgeberischen Erfordernissen anzupassen. Die zentrale Grundlage der Verordnung bildet das schweizerische Bundesgesetz über das Messwesen. In fünf Kapiteln regelt die Verordnung die Organisation des ...
Energie-Agentur der Wirtschaft
Zürich (ots) - Die Energie-Agentur der Wirtschaft und die Stiftung Klimarappen setzen seit Jahren mit Erfolg freiwillige Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um. Sie haben die gemäss CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen. Die laufende CO2-Gesetzrevision nimmt nun Abstand von den bewährten freiwilligen Instrumenten. Die beiden Organisationen ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Ausländische Truppen durch die Schweiz: AUNS bereitet Neutralitätsinitiative vor Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die neutralitätsverletzende Politik des Bundesrates. Mit Berufung auf die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen hat der Bundesrat ausländischen Armeen erlaubt, die Transitachsen und den Luftraum der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Bestimmungen zum Umgang mit Betäubungsmitteln und die Kompetenz für die Erteilung von ...
Luzern (ots) - Zum Kindes- und Erwachsenenschutz K-ESR hat der Bund ein neues Gesetz erlassen, das die Kantone auf den 1.1.2013 umsetzen müssen. Der Regierungsrat schickt nun das neue Gesetz für den Kanton Luzern in die Vernehmlassung. Es bringt viele Neuerungen; die wichtigsten sind die interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörden. Sie haben eine ...
Vaduz (ots/pafl) - An der Regierungssitzung vom 22. März 2011 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der "Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte" zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") verabschiedet. Am 1. März 2011 übergab die "Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag den Bericht und Antrag zum neuen Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITS-Gesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2009/65/EG, der sogenannten UCITS IV-Richtlinie über bestimmte Organismen für ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Landtag hat sich in seiner Sitzung vom 17. März 2011 mit der Gesetzesvorlage der Regierung zur Anpassung des Finanzzuweisungssystems vom Land zu den Gemeinden sowie dem Antrag der Regierung zur Festlegung des Faktors(k) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs 2012 - 2015 befasst. An ihrer Sitzung vom 22. März 2011 hat die Regierung nun die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2011 den Verkehrsdienstebericht 2011 zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsdienstebericht enthält einen Finanzbeschluss für einen Landesbeitrag an die "Liechtenstein Bus Anstalt" (LBA). Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer führt dazu aus: "Mit diesem Bericht wird die neue Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs umgesetzt, ...