Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates nimmt den Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG (B 36) ohne Bemerkungen zur Kenntnis. Dem regierungsrätlichen Entwurf einer Änderung des kantonalen ...
Marxer & Partner Rechtsanwälte
Vaduz (ots) - "Wir sind über das erstinstanzliche - noch nicht rechtskräftige - Urteil in jeder Hinsicht enttäuscht. Weder das Ergebnis noch die vom Gericht dafür vorgetragenen Gründe sind für uns nachvollziehbar; die mündlichen Ausführungen des Gerichts haben keine rechtlich schlüssige Begründung erkennen lassen. Unser Partner hat daher gegen dieses Urteil volle Berufung angemeldet." Mit diesen Worten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. In der gegenständlichen Vorlage wurden zahlreich gewonnene Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre, insbesondere in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierung unterbreitet dem Landtag eine Gesetzesvorlage Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. Juli kommt es wegen des neuen CO2-Gesetzes beim Kauf von Neuwagen zu grossen Änderungen. Während das Ziel, den Ausstoss von Treibhausgas-Emissionen zu senken, von allen geteilt wird, ist die Umsetzung des neuen Gesetzes problematisch: Mangelhafte Transparenz und Sichtbarkeit für die Konsumenten, eingeschränkte Verkaufskanäle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Stipendiengesetzes aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtag verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Am 30. März 2012 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU ist der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Fischereigesetz genehmigt und erlassen. Die Gebühr für die Fischereiprüfung beträgt neu 100 Franken, für Minderjährige die Hälfte. In der Gebühr ist der Besuch der Vorbereitungskurse enthalten, die Unterlagen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit setzt sie die Vorgaben der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) um, wonach das Umweltinformationsgesetz in ...
ISI Safe - Die patentierte Weltneuheit aus Oberösterreich schützt Kinder vor Fensterstürzen Marchtrenk (ots) - Es ist traurige Gewissheit: Jedes Jahr berichten Medien über schreckliche Fensterstürze von Kindern, die sich dabei schwer verletzen. Wie groß die Gefahr eines Fenstersturzes für Kinder ist, zeigen offizielle Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). Alleine im Jahr 2010 stürzten in Österreich 19 Kinder aus dem Fenster. Dabei ist die ...
Forum Gesundheit Schweiz FGS / Forum Santé pour Tous FST
Zürich (ots) - Datum: Dienstag, 15. Mai 2012, 18.00 Uhr Ort: Hotel Schweizerhof, Bahnhofplatz 7, 8021 Zürich Vor der Abstimmung über das neue Spitalgesetz (17. Juni) referieren und diskutieren Fachleute die Auswirkungen der neuen Spitalgesetzgebung für den Kanton Zürich und für das Gesundheitswesen: Programm ...
Freiburg (ots) - An seiner Generalversammlung fordert der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen Leitplanken in Form neuer Gesetze und Verordnungen, welche die Stromversorgung langfristig sichern. Gleichzeitig verlangt er als Tatbeweis eine rasche Straffung der Verfahren sowie schnelle Anpassung der Netzentgelte. Er spricht sich für Marktpreise, die volle Strommarktöffnung sowie die verstärkte europäische ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Am 1. Juni dieses Jahres verschwindet die Velovignette endgültig. Ersetzt wird sie durch die private Haftpflichtversicherung der Radfahrer. Dennoch verfügen rund 10 Prozent der Radfahrer noch nicht über eine genügende Deckung. Bei einem Unfall müssten diese die Folgekosten selbst übernehmen. Radfahrer haben noch bis zum 31. Mai Zeit um eine private Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Treuhänder verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag wurde gemeinsam von der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung (THV) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) erarbeitet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Ansehen des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hat gewerkschaftliche Aktionen der Unia auf zwei Baustellen im Kanton Zürich während des «nationalen Aktionstages» als Hausfriedensbruch geahndet. Zwei Gewerkschaftsvertretern wurden bedingte Geldstrafen von je 4200 Franken auferlegt. Eine weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig wurde auch der Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Zürich (ots) - Swisspower, das gemeinsame Dienstleistungsunternehmen von 20 führenden Schweizer Stadtwerken mit über 1 Million Stromkunden, bringt mehr Transparenz in den Schweizer Strommarkt. Auf der einzigartigen, dreisprachigen Plattform www.strommix-schweiz.ch können die Stromkennzeichnungen praktisch aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Emissionen des motorisierten Individualverkehrs zu senken, plant die Regierung die Einführung von CO2-Zielwerten verbunden mit einer Sanktionsabgabe. Die Regelungen sollen im Juli 2012 analog zur Schweiz in Kraft treten. Vaduz - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2012 den Bericht und Antrag zur Abänderung des CO2-Gesetzes ...
Bern (ots) - Anlässlich der Generalversammlung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL, geisselte Präsident Willy Pfund die vom EU-Kommissionspräsidenten Baroso geforderten Verschärfungen zur ultimativen und automatischen Übernahme von Anpassungen an die bilateralen Verträge und damit auch ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) stimmt der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes mehrheitlich zu, beantragt dem Kantonsrat aber gleichzeitig, den Sonderkredit zur Äufnung des Fonds für besondere Beiträge an Gemeindefusionen und für die kommunale Zusammenarbeit von 40 Millionen auf 20 Millionen Franken zu halbieren. Der Luzerner ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
South Pole Carbon Asset Management Ltd.
Zürich, Schweiz (ots) - Das Schweizer Klimaschutz-Unternehmen South Pole Carbon, weltweit führender Entwickler von nachhaltigen Klimaschutz-Projekten, baut mit der australischen Firma Climate Friendly eine neue globale Partnerschaft für den Klimaschutz auf. South Pole Carbon hat einen Mehrheitsanteil am aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2012 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Geltungsbereich der Zahnpflege wird erweitert und soll sich nicht mehr nach der Schulpflicht, sondern nach dem Geburtsdatum richten. Die neue Bezugsgruppe umfasst Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Landtagssitzung vom März 2012 hat der Landtag die Stellungnahme der Regierung zur parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes des Landtags für Eigner- oder Beteiligungsstrategien behandelt. Regierungsvorschlag begrüsst Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass der Landtag der Regierung künftig Aufträge zur ...
Berlin (ots) - Das von der Bundesärztekammer in ihrer Muster-Berufsordnung festgelegte strikte Verbot für Ärzte, "Hilfe zur Selbsttötung zu leisten", ist heute in einem von der Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin geführten Musterprozess durch das Verwaltungsgericht Berlin (VG 9 K 63/09) gekippt worden. ...
Zürich (ots) - Ab dem 01.04.2012 gilt in der Schweiz die Impressumspflicht: Alle kommerziellen Webseitenbetreiber sind damit verpflichtet, klare und vollständige Angaben über ihre Identität sowie die Kontaktadresse (einschliesslich derjenigen der elektronischen Post) auf ihrer Website anzugeben. Betreiber ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben für die Öffentlichkeit. Immer häufiger werden kantonale öffentliche Aufgaben nicht mehr durch die kantonale Verwaltung selbst erfüllt, sondern an andere Organisationen übertragen. Mit dem neuen Gesetz zur Public Corporate Governance (PCG) schafft der Kanton einheitliche und transparente Grundsätze zur Führung von rechtlich selbständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...