Zürich (ots) - Der vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Swissmem bedauert insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht berücksichtigt worden ist. Für ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt dem Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz auch in zweiter Beratung zu. Sie stellt in drei Bereichen noch einmal Anträge. Vor allem die Gemeinden sollen durch die Neuerungsvorschläge entlastet werden. Mit der Botschaft B126 beantragt der Regierungsrat dem ...
Luzern (ots) - 2005 ist im Kanton Luzern die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) für Luzerner Weine eingeführt und der Anbau strenger geregelt worden. Seit diesem Jahr können Luzerner Weine nun auch mit «Reserve» oder «Spätlese» bezeichnet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. Mit der überarbeiteten kantonalen Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung stärkt der Kanton ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Im Rahmen des gegenständlichen Gesetzgebungsprojekts soll der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von Kleinunternehmen massgeblich reduziert werden. Als zentrale Massnahme ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Durch die Vorlage werden die EU-Richtlinien "Solvabilität II" (RL 2009/138/EG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V), wodurch die für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren genehmigt. Kosten verursachergerecht auferlegen Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit ...
Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...
Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...
Wallisellen (ots) - - Allianz Risikoexperten zählen weltweit Betriebs- und Lieferkettenunterbrechungen, Naturkatastrophen sowie Feuer und Explosion zu den grössten Geschäftsrisiken des Jahres 2015 - In der Schweiz werden regulatorische und gesetzliche Veränderungen erstmals als grösstes Risiko genannt, vor ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates heisst den Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz in der ersten Beratung grossmehrheitlich gut. In den Bereichen Ermittlungstätigkeit der Sozialhilfeinspektoren, Rückerstattungsfrist und Ersatzabgabe schlägt sie Anpassungen vor. Mit der Botschaft B 126 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, ein neues ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband (SSV) lehnt die vereinzelt geäusserten Bestrebungen für eine Rückkehr zum alten System der Vormundschaftsbehörden ab. Die Kompetenzen im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen bei Fachbehörden bleiben. Der Entscheid, die früheren Laienbehörden durch Profibehörden zu ersetzen, sieht der SSV als nach wie vor richtig ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) spricht sich in ihrer Vorberatung einstimmig für die vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Kulturfördergesetzes aus. Das neue Förderinstrument «selektive Produktionsförderung» soll gesetzlich verankert und die Mitfinanzierung des Lucerne Festivals und des Verkehrshauses durch den Zweckverband genehmigt werden. Der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Luzern (ots) - Die Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» soll ein zweites Mal verlängert werden. Die Luzerner Regierung braucht Zeit bis Ende 2015, um Elemente für einen allfälligen Gegenvorschlag zu evaluieren. Sie will mit steuernden und kostensenkenden Instrumenten den steigenden Kosten in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Schnee und Eis sind sowohl für Lenkerinnen und Lenker als auch ihre Fahrzeuge eine Herausforderung. Mit umsichtiger Fahrweise und einem winterfitten Fahrzeug lassen sich die Tücken des Winters gut meistern. Jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um in einem der 19 Technischen Zentren des TCS einen Wintercheck durchzuführen. Im Winter können sich die Sicht- und Strassenverhältnisse rasch ändern. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TOURING, die Mitgliederzeitung des TCS, erscheint im nächsten Jahr mit einem völlig neuen Auftritt. Geändert werden sowohl Inhalt, Layout als auch die Anzahl der Ausgaben. Statt 20 mal erscheint der TOURING ab Januar 2015 neu 12 mal jährlich. Anlass für die Umstellung zum Magazin ist die Veränderung des Leseverhaltens: Menschen lesen heute kürzere Texte und das Interesse muss durch visuelle Impulse ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Luzern (ots) - 20 Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Willisau nutzten die Referendumsabstimmung über die Änderung des Universitätsgesetzes, um sich mit dem Funktionieren der direkten Demokratie im Kanton Luzern vertraut zu machen. Der heutige Abstimmungssonntag bildete den Abschluss des Projektes. Den Impuls zum Projekt «Abstimmungsbeobachterinnen und ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Stimmvolk sagt Ja zur Änderung des Universitätsgesetzes und damit auch zu einer neuen Wirtschaftsfakultät an der Universität Luzern. Über 55 Prozent der Stimmenden befürworten die massvolle Entwicklung der Universität und stützen damit Regierung und Kantonsrat, die der Neuerung ebenfalls zugestimmt hatten. Die Universität Luzern erhält ein überarbeitetes Universitätsgesetz und damit ...
Graz (ots) - Die Lyoness Child & Family Foundation unterstützt die San Roque Elementary School auf den Philippinen seit drei Jahren. Im November wurde die staatliche Schule nun für ihre hohen Sicherheitsstandards ausgezeichnet. Am 26. November nahm Schuldirektorin Elsie Jane Mantilla den "Brigada Eskwela Award" für die San Roque Elementary School offiziell entgegen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Viele Strassen sind noch mehrheitlich frei von Eis und Schnee. Wer deshalb noch immer mit einem Roller oder einem Motorrad unterwegs ist, dem gibt der TCS ein paar wesentliche Sicherheitstipps mit auf den Weg. Wie in einem Auto sind auch auf einem Zweirad stets Vorsicht und Umsicht geboten: Geschwindigkeit und Fahrverhalten sollten jederzeit an die äusseren Bedingungen angepasst werden, eine rücksichtsvolle ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Die praktizierte Zusammenarbeit der Versandapotheke «Zur Rose» mit Ärzten im Medikamentendirektversandmodell ist rechtswidrig. Sie verstösst gegen die Bewilligungspflicht für die Abgabe von Arzneimitteln und gegen das Heilmittelgesetz. Dies erläutert das Bundesgericht in der ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...