Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. Oktober 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden. Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 2025, zur Umsetzung verschiedener gesellschafts- und finanzmarktrechtlicher Rechtsakte die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke genehmigt. Mehrere umsetzungsbedürftige EU-Rechtsakte (wie bspw. die ...
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchain-basierten NFT-Plattform der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingereicht. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hat sich der Verdacht ...
Zürich (ots) - Die Schweiz belegt laut dem heute veröffentlichten sechsten Microsoft Digital Defense Report im ersten Halbjahr 2025 den neunten Platz in Europa und den 22. Platz weltweit in Bezug auf die Häufigkeit von Cyberangriffen. Rund 3,3 Prozent aller betroffenen europäischen Organisationen stammen aus der Schweiz, das heisst: Etwa drei von hundert ...
Marburger Bund - Bundesverband
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - In der vierten Verhandlungsrunde hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) den neuen Entwurf des Landesmantelvertrages (LMV) mit den Gewerkschaften weiter vertieft und konstruktiv diskutiert. Ziel bleibt ein zukunftsfähiger, allgemeinverbindlicher LMV, der per 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Dieser steht für faire und moderne ...
DAS FUTTERHAUS-Franchise GmbH & Co. KG
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Anpassung der Quote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Wie die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt. Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Mit dieser Gesetzesänderung soll die Limite (Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG), bis zu welcher beschränkt Steuerpflichtige einen Antrag auf ordentliche Veranlagung stellen können, von CHF 200'000 auf CHF ...
Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...
Vaduz (ots) - Das Einreise- und Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) ist ein zentrales europäisches Informationssystem, das die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an den Schengen-Aussengrenzen elektronisch erfasst. Mit der Einführung des EES werden die bisherigen manuellen Passstempelungen schrittweise durch ein digitales Verfahren ersetzt. Betroffen ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der für diese EU-Legislaturperiode angestrebten Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Spar- und Investitionsunion (SIU) und der im Sommer durchgeführten Konsultation der EU-Kommission zur ergänzenden Altersvorsorge, betont Andreas Hilka, Leiter des aba-Fachausschusses Kapitalanlage und Regulatorik, auf der ...