Storys zum Thema Gesetz

SRG Deutschschweiz

"Arena" vom 12. Juni 2020 nicht sachgerecht zusammengesetzt

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Katrin Eggenberger am International Justice Day

Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Energiekatasterverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli die Verordnung über die Führung und Nutzung der Landes- und Gemeindeenergiekataster (Energiekatasterverordnung; EKV) genehmigt. Per 1. August 2020 treten die neuen Bestimmungen des Energieeffizienzgesetzes über die Führung und den Betrieb der Energiekataster auf Landes- und Gemeindeebene in Kraft. Die Gesetzesvorlage dazu war vom Landtag in seiner Sitzung ...

Fürstentum Liechtenstein

WTO: Das liechtensteinische Innovations-Framework für den Finanzplatz vorgestellt

Vaduz (ots) - Am 13. und 14. Juli 2020 führte der Ausschuss über den Handel mit Finanzdienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) ein virtuelles Seminar zum Thema "Fintech: Trade, Financial Inclusion and Development" durch. Auf Initiative der Ständigen Mission Liechtensteins in Genf wurde Thomas Dünser, Leiter der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation, vom ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung der Grundlage für eine mögliche Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die Europäische Kommission hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspfichtgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Durchführung der EU-Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds (MMF)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...

Fürstentum Liechtenstein

Das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger wird an die Vorgaben der 5. Geldwäscherei-Richtlinie angepasst

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juli 2020, den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen die Vorgaben der 5. EU Geldwäscherei-Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

Revision DBA Schweiz betreffend BEPS-Mindeststandards

Vaduz (ots) - Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am 14. Juli 2020 ein Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Das Protokoll bewirkt eine Anpassung des DBA an die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD/G20. Einerseits wird die Präambel angepasst und eine BEPS-konforme Anti-Missbrauchsbestimmung aufgenommen (BEPS Action ...

Stripe

Digitaler Binnenmarkt: Stripe-Studie sieht 100-Milliarden-Euro-Chance für Europas Online-Wirtschaft

Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Studie der Payment-Plattform Stripe zeigt, dass uneinheitliche internationale Regulierung ein Haupthindernis für die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts in Europa darstellt. Online-Unternehmen müssen sich mit immer komplexeren regulatorischen Anforderungen ...

Muqassa

Securities Clearing Center Company (Muqassa) gibt Datum des Betriebsbeginns bekannt

Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Die unabhängige Clearingstelle (Muqassa) wird die saudische Kapitalmarktinfrastruktur stärken und die betriebliche Effizienz erhöhen. Die Securities Clearing Center Company (Muqassa) gibt heute entsprechend dem 11/1/1442H bekannt, dass sie den Betrieb am 30.08.2020 aufnehmen wird. Nach der Ankündigung ihrer Gründung im Jahr ...

Fürstentum Liechtenstein

Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...

Capital

Datenpanne bei Digitalbank N26

Berlin (ots) - Beim gehypten Berliner Banken-Start-up N26 soll es im Herbst vergangenen Jahres erneut eine Datenpanne gegeben haben. Mitarbeiter der Unternehmensgruppe sollen Zugriff auf umfangreiche Kontodaten von Kunden gehabt haben - Gehaltszahlungen, Überweisungen und persönliche Daten waren einsehbar. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 8/2020, EVT 16. Juli). Normalerweise muss jeder Blick von Bankmitarbeitern auf Kundendaten protokolliert werden, ...

SMJ Partners Consulting GmbH

Maria Luisa und Lady Monika Bacardi leiten rechtliche Schritte gegen mutmaßlich kriminelles Netzwerk ein

Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein präsentiert an UN-Nachhaltigkeitsforum Initiative gegen moderne Sklaverei

Vaduz (ots) - Im Rahmen des erstmalig virtuell durchgeführten hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung der UNO veranstaltete Liechtenstein eine Podiumsdiskussion zur Rolle des nachhaltigen Finanzwesens in der Bekämpfung von moderner Sklaverei. Regierungsrätin Katrin Eggenberger informierte über die Erfolge der als öffentlich-private ...

RevBits LLC

RevBits kündigt Erteilung von zwei US-Patenten zur Gewährleistung der E-Mail-Sicherheit der nächsten Generation für MS Outlook-Benutzer an

Mineola, New York (ots/PRNewswire) - Innovative Architektur und Methodik verbessern den Schutz vor fortgeschrittenen Phishing-Angriffen erheblich. RevBits, Anbieter von Cybersicherheitssoftware hat heute bekannt gegeben, dass das United States Patent and Trademark Office (USPTO) die US-Patente Nr. US10574696B2 and ...

National Geographic Channel

"Blood on the Wall - Mexikos Drogenkrieg": National Geographic begleitet Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht in die USA

Philip Morris International Management SA

FDA genehmigt die Vermarktung von IQOS als Tabakprodukt mit Modifiziertem Risiko ("Modified Risk Tobacco Produkt")

Lausanne (ots) - Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat am Dienstag, den 7. Juli die Vermarktung von IQOS, das elektrische Tabakheizsystem von Philip Morris International (PMI), als Tabakprodukt mit Modifiziertem Risiko (engl. modified risk tobacco product, MRTP) genehmigt. Damit genehmigt die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zu letztem Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...

Fürstentum Liechtenstein

Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2020 Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule vorgenommen. Für eine zweite Mandatsperiode wurden Marco Ospelt aus Triesen als Präsident und Evelyn Oehri aus Mauren als Mitglied in den Stiftungsrat bestellt. Neu nehmen Ariane Marxer aus Mauren und Martin Schädler aus ...