Storys zum Thema Gesetz

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  • 16.03.2022 – 15:32

    Spin Master Corp.

    Spin Master gewinnt wegweisende Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums

    Toronto, 16. März 2022 (ots/PRNewswire) - Spin Master Corp. (TSX: TOY) (www.spinmaster.com), ein führendes globales Unternehmen im Unterhaltungssegment für Kinder, hat heute bekannt gegeben, mehrere wegweisende Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums gewonnen zu haben. Die Siege sind ein positives Zeichen für das Engagement Chinas, gegen Fälschungen und ...

  • 16.03.2022 – 14:08

    KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

    Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm

    Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...

  • 16.03.2022 – 13:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung aktiviert vorübergehende Schutzgewährung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 15. März 2022 die Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine (Ukraine-SchutzV) beschlossen. Die Ukraine-SchutzV- tritt am Mittwoch, 16. März 2022 in Kraft. Die davon betroffenen Personen können damit schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig wird das Asylsystem entlastet, da kein ordentliches ...

  • 16.03.2022 – 08:26

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...

  • 15.03.2022 – 14:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung des Anhang 4 der Sorgfaltspflichtverordnung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...