Storys zum Thema Gesetz
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SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: LMV: Zwischenresultat kann in Delegiertenversammlung diskutiert werden
Zürich (ots) - In der fünften Verhandlungsrunde zwischen den Baumeistern und den Gewerkschaften wurden weitere materielle Punkte vertieft behandelt. An der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) vom 6./7. November werden die soweit verhandelten Themen diskutiert. Unter ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Nebendienstleister für Rechtsträger sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 den Vernehmlassungsbericht zum geplanten Gesetz über Nebendienstleister für Rechtsträger (NDfR-Gesetz), zur Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer einschlägiger Gesetze verabschiedet. Anlass für die Ausarbeitung des ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. Oktober 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Oktober 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...
mehrRegierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden. Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
mehrTreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehrACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert eine ...
mehrRegierung beschliesst neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 21. Oktober 2025, zur Umsetzung verschiedener gesellschafts- und finanzmarktrechtlicher Rechtsakte die neue Verordnung über nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke genehmigt. Mehrere umsetzungsbedürftige EU-Rechtsakte (wie bspw. die ...
mehrEAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie
Brüssel (ots) - Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche Führerscheinregeln und fordert schnelle Umsetzung. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: Keine verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ...
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Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Gespa reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchainbasierten NFT-Plattform FIFA Collect ein
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchain-basierten NFT-Plattform der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingereicht. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hat sich der Verdacht ...
mehrStärkung wirtschaftlicher Partnerschaften im Zentrum des Besuchs der Regierungschefin in Washington, D.C.
mehrSchweiz liegt in Europa auf Rang neun bei der Häufigkeit von Cyberangriffen
Zürich (ots) - Die Schweiz belegt laut dem heute veröffentlichten sechsten Microsoft Digital Defense Report im ersten Halbjahr 2025 den neunten Platz in Europa und den 22. Platz weltweit in Bezug auf die Häufigkeit von Cyberangriffen. Rund 3,3 Prozent aller betroffenen europäischen Organisationen stammen aus der Schweiz, das heisst: Etwa drei von hundert ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: 4. LMV-Verhandlungsrunde: Gute Gespräche am Verhandlungstisch
Zürich (ots) - In der vierten Verhandlungsrunde hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) den neuen Entwurf des Landesmantelvertrages (LMV) mit den Gewerkschaften weiter vertieft und konstruktiv diskutiert. Ziel bleibt ein zukunftsfähiger, allgemeinverbindlicher LMV, der per 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. Dieser steht für faire und moderne ...
mehrLiechtenstein unterzeichnet Änderungsprotokoll zur Revision des internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit der EU
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DAS FUTTERHAUS-Franchise GmbH & Co. KG
2DAS FUTTERHAUS Österreich verstärkt Management
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der liechtensteinischen Quote beim IWF
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Anpassung der Quote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Wie die Regierung ...
mehrRegierung beschliesst Abänderung der Spielbankenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...
mehrRegierung genehmigt Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum AIA-Abkommen LI-EU
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung des CARF-Gesetzes, zur Umsetzung des revidierten CRS sowie zur Anpassung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes, die Abänderung des FATCA-Gesetzes, die Abänderung des AStA-Gesetzes, die Abänderung des CbC-Gesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes vom 8. November 2024 ...
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Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag zur multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (GIR MCAA) genehmigt. Liechtenstein hat ab 1. Januar 2024 die globale ...
mehrStellungnahme der Regierung zur Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Oktober 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Mit dieser Gesetzesänderung soll die Limite (Art. 23 Abs. 2 Bst. c SteG), bis zu welcher beschränkt Steuerpflichtige einen Antrag auf ordentliche Veranlagung stellen können, von CHF 200'000 auf CHF ...
mehrGMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren
Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...
mehrDer Kanton Neuenburg zeigt „Defend the Wolf“ an – Wildtierschutz Schweiz prüft rechtliche Schritte
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