Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) verabschiedet. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (SAG) sieht vor, dass neben der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023, hat die Regierung die Prüfungskommission für Patentanwälte für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt. Neu im sechsköpfigen Gremium Einsitz nehmen Wilfried Hoop als Mitglied sowie Tatjana Nigg-Hirn als Ersatzmitglied. Komplettiert wird die Prüfungskommission durch den Vorsitzenden Hermann Schöpf, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik verlagert werden soll. Gemäss Regierungsprogramm 2021 - 2025 ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Gerichte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit werden die bestehenden Bestimmungen des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung das revidierte "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie die "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" verabschiedet. Das Management von Grossraubtieren und der Herdenschutz unterliegen in der Schweiz fortlaufenden Entwicklungen. So wurden die für die ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer virtuell durchgeführten "Signing Ceremony" hat Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch am 12. Juli 2023 gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Italien unterzeichnet. Das DBA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde seitens des Landtages am 2. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Im Oktober 2021 haben 135 Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF on BEPS) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG) und Mediengesetzes (MedienG) verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Die Medienlandschaft ist im In- wie auch im Ausland im Wandel. Die Digitalisierung verändert das Angebot wie auch die Nachfrage von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) verabschiedet. Der LRF betreibt den öffentlichen Radiosender "Radio L" und befindet sich vollständig im Eigentum des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes verabschiedet. Ziele der Vorlage sind eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende Jahr sowie Erhöhungen der Einkommensgrenzen und der ausbezahlten Beiträge. Mit den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahmen zu den anlässlich der 1. Lesung über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), Energieeffizienzgesetzes (EEG) und Energieausweisgesetzes (EnAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Damit sollen strengere energetische Gebäudevorschriften umgesetzt sowie eine ...
Vaduz (ots) - Am 4. Juli beschloss die Regierung die Weiterführung der Unterbringungsstrategie für Geflüchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich während des vergangenen Jahrs bewährt und werden weitergenutzt. In ihrem Beschluss vom 4. Juli nahm die Regierung den aktuellen Stand im Asylbereich zur Kenntnis und beschloss, die gewählte Unterbringungsstrategie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsprüfergesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Vorlage soll die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, verbessern sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder ...
Vaduz (ots) - Das aktuelle Design des liechtensteinischen Reisepasses ist seit mehr als 20 Jahren weitgehend unverändert. Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. In Reisepässen der heutigen Generation sind die einzelnen Seiten unterschiedlich gestaltet, was den Fälschungsaufwand deutlich erhöht. Aus diesen ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 23. Juni 2023, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 31 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 19.35% respektive bei 80.64% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 6 Personen angetreten. Davon haben 2 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 19 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat. Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden ...