Vaduz (ots) - Stellvertretend für Regierungschef Daniel Risch, welcher aufgrund der Novembersitzung des Landtags verhindert war, nahm Simon Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, am Donnerstag, 9. November 2023, am Treffen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen der EFTA-Staaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der ...
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Liste der teilnehmenden Staaten und die Liste der Partnerstaaten. Da gemäss den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 6. November weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein. Im Hauptfokus des Austausches mit Aussenministerin Dominique Hasler stand die aktuelle Sicherheitslage in ...
Vaduz (ots) - Seit kurzem steht der singende Leuchtturm "Moby", welcher im Juni anlässlich der IBK-Künstler:innenbegegnung 2023 noch hinter dem Regierungsgebäude aufgestellt war, in Nendeln bei der Kunstschule Liechtenstein bzw. der Keramik Werkstatt Schaedler AG. Der Leuchtturm ist ein Kulturprojekt des Amts für Kultur und markiert künftig jeweils über einen gewissen Zeitraum bedeutende Kulturinstitutionen oder ...
Vaduz (ots) - Innovation und das Vorantreiben von zukunftsorientierten Lösungen sind ein zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda wie auch der Finanzplatzstrategie. Seit einigen Jahren hat Liechtenstein auch im Bereich der Token-Ökonomie und der Blockchain Offenheit gezeigt und gesetzliche Grundlagen geschaffen. Mit dem Ziel, Behördengänge durch den Ausbau ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag am 5. Oktober 2023 aufgeworfen wurden. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, hat die Regierung die Demission von Miriam Calörtscher aus Mauren als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Zugleich hat sie Markus Bürgler aus Schaan als deren Nachfolger bestellt. Seine Mandatsperiode beginnt am 1. November 2023 und endet am 31. Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde. Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen ...
Vaduz (ots) - Für die Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses wurde im Juli 2023 ein Gestaltungswettbewerb gestartet. "Ein Stück Heimat immer dabei" von Anikó-Katharina Stalder aus Triesen wurde von der Jury nun einstimmig zum Sieger gekürt. Am 23. Oktober 2023 hat die Jury unter dem Vorsitz von Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, die Wettbewerbsbeiträge ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) beschlossen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) schlug in seiner Empfehlung vom Juli 2023 zur Bewältigung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und auf dem Hypothekenmarkt (AFMS/2023/2) verschiedene Massnahmen vor, um die mit der hohen Verschuldungsquote der ...
Vaduz (ots) - Die Stellung eines Antrags auf Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde in diesem Jahr vereinfacht. Weder die Police noch die Zusammenstellung der Kostenbeteiligung muss eingereicht werden. Berechtigt sind alleinstehende Personen ab Jahrgang 2008 mit einem massgebenden Erwerb bis 65'000 Franken und Paare (Ehepaare und faktische sowie eingetragene Lebenspartnerschaften) mit einem Erwerb bis 77'000 ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Drazen Domjanic zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste für den Kulturbereich von Liechtenstein das Ritterkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Pressekontakt: Sekretariat des Erbprinzen von Liechtenstein Schloss Vaduz T +423 238 12 00 ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist für die Tagung des Schengen- und Innenministerrats nach Luxemburg gereist. Die Innenministerinnen und Innenminister sprachen am Rat u.a. über die Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit Europas, über die laufende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Anpassung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran autonom nachvollzogen. Die EU hatte am 16. Oktober 2023 beschlossen, die Personen und Einrichtungen, die bisher ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln. Bislang ...