Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung sowie die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenze sowie der Höhe der Mietbeiträge nach dem Mietbeitragsgesetz beschlossen, womit diese beiden Leistungen an die Teuerung angepasst werden. Mietbeiträge: Erste Erhöhung seit 2009 Mietbeiträge werden zur Unterstützung von ...
Vaduz (ots) - Am 17. November 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November, Dietmar Lampert als Vertreter der Konferenz der Gemeindevorsteher als Mitglied in die Statistikkommission bestellt. Er ersetzt Norman Wohlwend, welcher aus der Kommission ausscheidet. In der Statistikkommission sind neben der Vorsitzenden Franziska Frick-Kunz (Amtsstellenleiterin Amt für Statistik), die Mitglieder Andreas Brunhart ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023, eine Abänderung der Grundbuchverordnung beschlossen. Mit der gegenständlichen Abänderung, welche am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird, sollen die Anforderungen an die Beglaubigung elektronischer Grundbuchauszüge den Anforderungen für die Beglaubigung elektronischer Handelsregisterauszüge angeglichen werden. In Zukunft genügt somit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November 2023 den Bericht der Arbeitsgruppe zur "Erarbeitung eines Sport- und Bewegungskonzepts" zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe unterbreitet der Regierung einen Katalog von möglichen Massnahmen und empfiehlt, dass acht Massnahmen prioritär geprüft, ...
Vaduz (ots) - Die Atelieraufenthalte für 2024 wurden zugesprochen. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit der Eröffnung im Jahre 2006 grosser Beliebtheit. Es bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln. Im Mai 2019 erfolgte der Umzug des Ateliers an den Mariendorfer ...
Vaduz (ots) - Die Konformität mit internationalen und europäischen Standards im Steuerbereich ist eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Zu den internationalen Standards gehören insbesondere die Vorgaben der OECD, des Global Forums für Transparenz und Informationsaustausch in ...
Vaduz (ots) - Die Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft (AVW), Katja Gey, und der Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Boris Zürcher, unterzeichneten am Freitag, 10. November 2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug der Marktüberwachung im Rahmen des ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am Freitag, 10. November 2023 die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden 18 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 29. Februar ...
Vaduz (ots) - Stellvertretend für Regierungschef Daniel Risch, welcher aufgrund der Novembersitzung des Landtags verhindert war, nahm Simon Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, am Donnerstag, 9. November 2023, am Treffen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen der EFTA-Staaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der ...
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Liste der teilnehmenden Staaten und die Liste der Partnerstaaten. Da gemäss den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 6. November weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein. Im Hauptfokus des Austausches mit Aussenministerin Dominique Hasler stand die aktuelle Sicherheitslage in ...
Vaduz (ots) - Seit kurzem steht der singende Leuchtturm "Moby", welcher im Juni anlässlich der IBK-Künstler:innenbegegnung 2023 noch hinter dem Regierungsgebäude aufgestellt war, in Nendeln bei der Kunstschule Liechtenstein bzw. der Keramik Werkstatt Schaedler AG. Der Leuchtturm ist ein Kulturprojekt des Amts für Kultur und markiert künftig jeweils über einen gewissen Zeitraum bedeutende Kulturinstitutionen oder ...
Vaduz (ots) - Innovation und das Vorantreiben von zukunftsorientierten Lösungen sind ein zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda wie auch der Finanzplatzstrategie. Seit einigen Jahren hat Liechtenstein auch im Bereich der Token-Ökonomie und der Blockchain Offenheit gezeigt und gesetzliche Grundlagen geschaffen. Mit dem Ziel, Behördengänge durch den Ausbau ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag am 5. Oktober 2023 aufgeworfen wurden. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, hat die Regierung die Demission von Miriam Calörtscher aus Mauren als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Zugleich hat sie Markus Bürgler aus Schaan als deren Nachfolger bestellt. Seine Mandatsperiode beginnt am 1. November 2023 und endet am 31. Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...