Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 das rollierende Grundlagenpapier bei der Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung verabschiedet. Damit folgt sie der Entwicklung zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, welche sich in der Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Per Ende November werden über 625 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 567 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 26 vorläufig Aufgenommene und rund 30 Asylsuchende. Über die kommenden Wintermonate ist weiterhin mit Gesuchszahlen zwischen 25 und 50 pro Monat zu rechnen. Diese hohe Anzahl betreuter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Patrik Oehri als neuen Präsidenten des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals sowie Alexandra Oberhuber-Wilhelm als Mitglied für eine zweite Amtszeit gewählt. Beide Entscheidungen betreffen die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Stiftungsrat der Familienhilfe Liechtenstein bestellt. Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz über die Familienhilfe Liechtenstein in Kraft, womit der Verein "Familienhilfe Liechtenstein" unter Beibehaltung des bisherigen Namens künftig als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts tätig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2023 Arzu Tschütscher, Ruggell, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. November 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit Defizite im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Wärme (Liechtensteinische Gasversorgung) bestellt. Neu werden Judith Hasler aus Laterns und Marco Gabathuler aus Chur für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Judith ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. November 2023 hat die Regierung die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2024 bis 2027 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte wird von der Regierung auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Kommission gehören ...
Vaduz (ots) - Die Vorbereitungen für Liechtensteins Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen nun in eine wichtige Phase. Im Rahmen der sogenannten "Membership Mission" besucht eine Delegation des IWF vom 27. November bis 8. Dezember 2023 Liechtenstein. Neben zahlreichen Gesprächen mit Behörden, Verbänden, Unternehmen und Forschungsinstitutionen ...
Vaduz (ots) - Gemäss der trilateralen Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs kamen am 24. November 2023 auf Einladung von Vorarlberg Regierungsrätin Graziella ...
Vaduz (ots) - Das sogenannte Enlarged Partial Agreement on Sport (EPAS) des Europarats hält am Mittwoch, 29. November eine seiner zwei Jahreskonferenzen in Liechtenstein ab. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit von EPAS und dem Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport im Rahmen des liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die internationale Ratingagentur SP Global bestätigt das bestehende Länderrating für Liechtenstein mit dem Triple-A und stabilem Ausblick. Dies hat die halbjährliche Überprüfung des Länderratings ergeben. Die Beibehaltung des Höchstratings stützt sich gemäss dem Bericht der Ratingagentur vor allem auf die gesunde Finanzlage der öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Das Notfallwesen wird gemäss Entscheidung der Regierung weiterhin durch das Landesspital und den Rettungsdienst des Liechtensteinischen Roten Kreuzes sowie ergänzend durch die Rettung St. Gallen und die AP3 Luftrettung in Liechtenstein abgedeckt. Ein qualifizierter Notarzt bzw. eine qualifizierte Notärztin der Rettung St. Gallen oder der AP3 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. November 2023 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung (E-GovV) verabschiedet. Anlass dieser Verordnungsänderung ist eine geringfügige Anpassung des E-Government-Gesetzes (E-GovG), welche der Landtag am 7. September 2023 beschlossen hat. Mit dieser Änderung wurde u.a. die Zuständigkeit im Bereich der Nutzung der eID zur eindeutigen ...
Vaduz (ots) - In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Balzers den Betrieb der Burg Gutenberg koordiniert, die im Eigentum des Landes Liechtenstein steht. Künftig wird der Staat als Eigentümer diese Aufgabe in neue Hände geben: Am Donnerstag, 23. November 2023 fand auf der Burg Gutenberg die Gründungsversammlung des "Trägervereins Burg Gutenberg" statt. Der ...
Vaduz (ots) - Am 7. November 2023 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 34. Mal durchgeführt. Es sind 30 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 22 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 hat die Regierung Caroline Herfert und Tamara Moosmann in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein berufen. Die Mandatsdauer in erstreckt sich beiden Fällen vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027. Die neu bestellten Mitglieder ersetzen die bisherigen Mitglieder Christine Tinner-Rampone und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. November 2023 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung sowie die Verordnung über die Anpassung der Einkommensgrenze sowie der Höhe der Mietbeiträge nach dem Mietbeitragsgesetz beschlossen, womit diese beiden Leistungen an die Teuerung angepasst werden. Mietbeiträge: Erste Erhöhung seit 2009 Mietbeiträge werden zur Unterstützung von ...
Vaduz (ots) - Am 17. November 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Estland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November, Dietmar Lampert als Vertreter der Konferenz der Gemeindevorsteher als Mitglied in die Statistikkommission bestellt. Er ersetzt Norman Wohlwend, welcher aus der Kommission ausscheidet. In der Statistikkommission sind neben der Vorsitzenden Franziska Frick-Kunz (Amtsstellenleiterin Amt für Statistik), die Mitglieder Andreas Brunhart ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. November 2023, eine Abänderung der Grundbuchverordnung beschlossen. Mit der gegenständlichen Abänderung, welche am 1. Dezember 2023 in Kraft treten wird, sollen die Anforderungen an die Beglaubigung elektronischer Grundbuchauszüge den Anforderungen für die Beglaubigung elektronischer Handelsregisterauszüge angeglichen werden. In Zukunft genügt somit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November 2023 den Bericht der Arbeitsgruppe zur "Erarbeitung eines Sport- und Bewegungskonzepts" zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe unterbreitet der Regierung einen Katalog von möglichen Massnahmen und empfiehlt, dass acht Massnahmen prioritär geprüft, ...
Vaduz (ots) - Die Atelieraufenthalte für 2024 wurden zugesprochen. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit der Eröffnung im Jahre 2006 grosser Beliebtheit. Es bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln. Im Mai 2019 erfolgte der Umzug des Ateliers an den Mariendorfer ...
Vaduz (ots) - Die Konformität mit internationalen und europäischen Standards im Steuerbereich ist eine wichtige Grundlage der Finanzplatzstrategie Liechtensteins. Zu den internationalen Standards gehören insbesondere die Vorgaben der OECD, des Global Forums für Transparenz und Informationsaustausch in ...
Vaduz (ots) - Die Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft (AVW), Katja Gey, und der Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Boris Zürcher, unterzeichneten am Freitag, 10. November 2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug der Marktüberwachung im Rahmen des ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am Freitag, 10. November 2023 die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden 18 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 4 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 29. Februar ...
Vaduz (ots) - Stellvertretend für Regierungschef Daniel Risch, welcher aufgrund der Novembersitzung des Landtags verhindert war, nahm Simon Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, am Donnerstag, 9. November 2023, am Treffen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen der EFTA-Staaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der ...
Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und ...