Luzern (ots) - Mit dem Entscheid der Gemeinderäte von Werthenstein, Wolhusen und Malters, Variante zwei zur Abstimmung zu bringen, ist die Zielrichtung nun klar: Es sollen zwei Fusionsverträge ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Schon der Name des neuen Projektes "Fusion Werthenstein-Wolhusen/Fusion Malters-Schachen" deutet darauf, dass mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Jegenstorf (ots) - Beim ersten langerwarteten "Luchsprozess" gegen 2 Jäger gab es 2 Freisprüche, nicht weil die Unschuld bewiesen werden konnte, nur weil die Schuld nicht bewiesen werden konnte. Schon zu Beginn der Untersuchung klagte die Untersuchungsbehörde, sie laufe gegen eine Wand des Schweigens. So tönt es wie Hohn und Spott wenn von prominenter Jägerseite gesagt wird, dass Jäger nichts ungesetzliches ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 23. Okt 2002 (EFD) Das EFD hat mit Entscheid vom 22. Oktober eine Entschädigungsklage von 2'206 Schweizer Bauern im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn abgewiesen. Die Landwirte hatten dem Bund in erster Linie zu spätes Reagieren, insbesondere zu langes Zuwarten mit dem Importverbot von britischem Tiermehl und dem Verbot der Verfütterung von ...
Luzern (ots) - Der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt hatte mit Entscheid vom 2. August 2002 den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt. Dagegen erhoben zwei Gläubiger Rekurs. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts hat nun mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen ordentlichen Nachlassvertrag genehmigt und die ...
Passepartout-Tarife werden erhöht Luzern (ots) - Die für den Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden zuständige Bestellergesellschaft hat beschlossen, die seit 1999 gültigen Tarife des Verbundabonnements Passepartout auf den 1.1.2003 an die nationale Tarifentwicklung anzupassen. Unverändert bleiben die Tarifverbundpreise in der Agglomeration Luzern ...
(ots) - Bern, 1.10.2002 90 Asylsuchende aus Rumänien sind heute Dienstag von den Empfangsstellen in Chiasso und Vallorbe in eine Unterkunft des Grenzwachtkorps (VBS) nach Mollis (GL) verlegt worden. Sie warten dort den Fortgang des erstinstanzlichen Verfahrens ab. Am Montag wurde einer ersten Gruppe von 46 rumänischen Staatsangehörigen, welche vor zwei ...
Luzern (ots) - Aufgrund verschiedener dringlich eingereichter Vorstösse beschäftigte sich der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung mit der Unterschutzstellung des Gebäudes der ehemaligen Ofenfabrik in Sursee. Die Regierung prüfte den Entscheid sowohl fachlich wie rechtlich und auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in das Eigentum. Dabei ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Genf (ots) - Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst den Beschluss des Bundesrates, auf schwefelhaltigen Treibstoffen eine Lenkungsabgabe von 2 bis 5 Rappen einzuführen. Akzeptiert das Parlament die Vorlage, tritt Sie am 1. Januar 2004 in Kraft. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur Förderung des Dieseltreibstoffes und damit zur weiteren Reduktion des Austosses von CO2. Schwefelfreie Treibstoffe sind unabdingbar für die neuen, mit Filtern ausgerüsteten ...
Ein erster Schritt ist getan Bern (ots) - Mit einer Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen ab 1. Januar 2004 soll die möglichst rasche Einführung von schwefelfreiem Benzin und Diesel in der Schweiz gefördert werden. In der Vernehmlassung ist dieser Vorschlag auf breite Zustimmung gestossen. Wie der ...
Bern/Zürich (ots) - Heute hat auch der Nationalrat dem Gesetzespaket "Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung" zugestimmt. Damit wird das Tier in der Schweiz mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen im Zivilrecht nicht mehr als Sache gelten. Auch werden zeitgemässe Normen im Zivilgesetzbuch, ...
Vaduz (ots) - Traktandum 7 (Wahl des 3. Senates des Obergerichts) wurde auf die Oktobersitzung verschoben. Als Traktandum 27 wurde neu in die Tagesordnung aufgenommen: Weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 15./16. Mai 2002 wurde genehmigt 2. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 19./20./21. Juni 2002 wurde genehmigt 3. Initiative vom 27. Mai ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Albin Stücheli, Unterägeri, zum Leiter Fachbereich Grundlagenfächer an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Ernst Lüthi, Brittnau, zum Leiter des Instituts für Produkteentwicklung an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Joseph Lucien Schwartz, Oberägeri, zum Leiter des Instituts für Bautechnik an ...
Luzern (ots) - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern appelliert gegen das Amtsgerichtsurteil i. S. Peter Ott und fordert eine Strafe für den Angeklagten. Mit dem Urteil vom 3. Juli 2002 bestätigte das Amtsgericht Luzern-Land, dass Peter Ott laut Gesetz nicht berechtigt ist, Arbeiten am oder im Giessbach ...
Bern (ots) - Bern, 10. September 2002. Die Bundesanwaltschaft hat das in Zusammenhang mit der Ermordung des Schweizer Bürgers Walter Arnold in Madagaskar seit Januar 1997 gegen Unbekannt geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt. Am 17. Juli 1996 wurde der Schweizer Projektleiter der Direktion für Entwicklung und ...
St. Gallen (ots) - Der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken freut sich, dass sich die Bank Eschenbach auf eigene Initiative hin dazu entschlossen hat, ihre Zukunft gemeinsam mit der Raiffeisenbank St. Gallenkappel-Ernetschwil angehen zu wollen. Die Aktionäre der Bank Eschenbach werden an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 26. September über die Übernahme entscheiden. Mit der beantragten Aufhebung der ...
(ots) - Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen werden wieder entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Entscheidmoratorium vom November 2001 angesichts der sich stabilisierenden Situation in Afghanistan aufgehoben. Die Ausreisefristen werden frühestens auf Ende März 2003 angesetzt, um der besonderen Situation des Landes Rechnung zu tragen. Die Wegweisung wird im Einzelfall geprüft, ...
IG Impformation / Vaccinformation
Zürich (ots) - Laut dem Bundesrat sind die Krippenkinder keinem erhöhten Risiko an Hirnhautentzündung (Meninigitis-C) zu erkranken ausgesetzt. Deshalb lehne der Bundesrat eine generelle Impfung der Krippenkinder gegen den Meningokokken Typ C ab. Die IG Impformation protestiert gegen diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf seine Antwort zu überdenken und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen zur Stützung des Schweizer Milchmarktes beschlossen. Er reduziert den vorgesehenen Abbau der Marktstützungsmassnahmen im Budget 2003 um 37 Millionen Franken. Gleichzeitig verlängert der Bundesrat die Frist für die Rückzahlung von Darlehen zur Finanzierung der Käselager. Das entlastet die ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates (SPK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Grossen Rates (Grossratsgesetz) zu. Mit der Vorlage werden der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) besondere Informationsrechte zugestanden. Die SPK hat ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest Bern (ots) - Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -, trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat beschlossen, den BVG-Zinssatz auf ...
Zürich (ots) - Dies ist eine ...
Bern (ots) - Die eidgenössischen Unterstützungsbeiträge für kulturelle Organisationen werden neu zu Beginn des Subventionsjahres gesprochen. Das Bundesamt für Kultur (BAK) unterstützt mit insgesamt rund 3,6 Millonen Franken pro Jahr Organisationen von professionellen Kunstschaffenden oder von kulturell tätigen Laien, die gesamtschweizerisch tätig sind. Im Jahr 2002 werden insgesamt rund 40 Organisationen ...
Muttenz (ots) - Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erwägt derzeit, in Zürich eine UKW-Frequenz an einen Jugendsender zu vergeben. In einem ersten Schritt wird abgeklärt, ob ein via UKW verbreitetes Jugendprogramm in Zürich einem Bedürfnis entspricht. Radio 105 begrüsst diesen Schritt des BAKOM sehr. Im Dezember 2001 hat Radio 105 mit einer Studie nachgewiesen, dass in Zürich mehrere freie ...
Bern (ots) - Treibstoffe für Linienflüge nach dem Ausland bleiben weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Hingegen unterliegen der Mineralölsteuer neu die Betankungen für Anschlussflüge, sofern diese nicht mit dem gleichen Flugzeug durchgeführt werden. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Dieselruss von Baumaschinen bleibt im Filter hängen Bern (ots) - Der Ausstoss von Luftschadstoffen auf Baustellen wird reduziert. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) setzt auf den 1. September 2002 eine Richtlinie in Kraft, welche die Reduktion von Luftschadstoffen auf Baustellen zum Ziel hat. Sie sieht unter anderem die Ausrüstung von Baumaschinen auf Grossbaustellen mit Partikelfiltern vor. ...
Zürich (ots) - In seiner Sitzung vom 3. Juli gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Entbündelung der letzten Meile in der Festnetztelekommunikation durch Änderung der Fernmeldedienstverordnung zu regeln sei. Dieser für alle Festnetzanbieter zentrale Entscheid unterstreicht den politischen Willen der Landesregierung, in der Breitband-Telekommunikation die durch den technischen Fortschritt nötig gewordenen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bundesrat - ein Befehlsempfänger der Lebensversicherungs-Lobby? Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Oktober 2002 von heute 4 auf 3 Prozent zu senken. Mit diesem Entscheid werden die Versicherten um einen Viertel auf dem Ertrag ihres Vermögens beraubt. Die ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat festgestellt, dass die National-Versicherung den Erwerb der Coop Leben verspätet gemeldet hat. Am 24. Juni 2002 wurde deswegen eine entsprechende Sanktion verhängt. Im Hinblick auf künftige Fälle wird eine Verschärfung der bisher eher milden Sanktionspraxis geprüft. Die National-Versicherungs-Gesellschaft (National) hatte im Sommer 2001 die Mehrheit an der ...
Sperrfrist bis und mit Montag, 13. Mai 2002 Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, 12,5 Millionen Franken aus dem Rechnungsüberschuss 2001 des Kantons Luzern für die Ausrichtung einer Teuerungszulage von 1 Prozent ab 1. Januar 2003 auf den Renten der Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu ...