Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Massnahmenpaket für die Klimapolitik veröffentlicht. Darin hat er eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Damit trifft der Bundesrat aktiv Massnahmen gegen die CO2-Emissionen, den Klimawandel und die Unabhängigkeit von Erdöl. So löblich dieses Massnahmenpaket ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst grundsätzlich die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse des Bundesrates. Vorab der vorläufige Verzicht auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zeugt davon, dass die Landesregierung den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung trägt und nicht in einen falschen klimapolitischen Aktivismus verfällt. Der SGV ist überzeugt, dass sich auch ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vorläufig auf die Einführung einer CO-2-Abgabe auf Treibstoffen verzichten will. Die ASTAG ist überzeugt, dass der technologische Wandel und freiwillige Massnahmen dazu beitragen werden, dass bis 2012 weitere Fortschritte erzielt werden. Für ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Staatsbeiträge gesprochen: Strukturverbesserungen: - Ausbau der Güterstrassen Reckebühl, Sennhus, Ober Zügholz, Chätzige, Sagi, Griffetel, Lerchesand und Bruggacher, Gemeinde Dagmersellen; 1. und 2.Tranche der beitragsberechtigten Kosten; - Ausbau und Sanierung der Wilenstrasse, Gemeinde Vitznau; 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten; - Hofzufahrt ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien!" sowie den Gegenentwurf des Regierungsrates vorberaten ...
Luzern (ots) - Das Nein der Bevölkerung des Kantons Luzern bei der Abstimmung zum Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken war nicht grundsätzlich gegen die Strategie der Vereinigten Stadtregion gerichtet, sondern gegen den Fusionsbeitrag an Littau und Luzern. Er war den Luzernerinnen und Luzernern zu hoch. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern konnten den ...
FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz
Brugg (ots) - Startbewilligung durch das Eidgenössische Volkswirtschaftdepartement (EVD) Das EVD genehmigt 10 Masterstudiengänge der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. 6 Gesuche bedürfen vertiefter Abklärungen von Seiten des Bundes. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat zehn von der FHNW beantragte Masterstudiengänge genehmigt: Engineering, Business Information Systems, Design, Soziale ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der AVIG-Lohnbeiträge von 2,0 auf 2,4 Prozent sowie die Wiedereinführung des Solidaritätsbeitrages klar ab. Angesichts des seit längerer Zeit anhaltenden Rückgangs der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Arbeiten zur Neueinteilung der Wahlkreise vorläufig einzustellen und einen Marschhalt einzulegen. Im August 2006 hatte der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien (Fraktionen, Parteileitungen) zu bilden, um einen Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise auszuarbeiten. ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das systematische Mammografie-Screening im Leistungskatalog der obligatorischen KVG-Grundversicherung zu belassen, bedauert jedoch die zeitliche Befristung. Die Krebsliga Schweiz zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Regierung setzt ihre Strategie, Liegenschaften, welche nicht zu den primären Kernaufgaben des Staates zählen, zu verkaufen weiter fort. Mit einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt sie den Verkauf der Liegenschaft Post Triesenberg und des Stockwerkeigentums in Ruggell zu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Insgesamt 19 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich im Jahr 2007 über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 9. November 2007 ging das letzte Auslosungsverfahren im Jahr 2007 unter der Aufsicht eines Landrichters zu ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG bereitet Einsprachen für seine Mitglieder gegen die ersten LSVA-Abrechnungen im Jahre 2008 vor. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund der Ertragssteigerung nach der schon erfolgten LSVA-Verdoppelung im Jahre 2005 der Strassenschwerverkehr all seine Kosten vollumfänglich ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates zur vollständigen Abschaffung der Dumont-Praxis. Die Dumont-Praxis kommt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 3. Oktober 2007 folgende für Liechtenstein relevante Urteile verkündet: Verspätete Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm (E-6/06) Aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm durch Liechtenstein und der damit verbundenen Verletzung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. September (pafl) - Seit Anfang 2007 verfügt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt über die notwendige Infrastruktur, um Dokumente mit Hilfe von qualifizierten Signaturen elektronisch unterschreiben zu können. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat die Regierung in der Sitzung vom 18. September 2007 die nächsten Schritte ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat mit den Beschlüssen zum BFI-Kredit die Berufsbildung stärken will. Positiv ist weiter, dass der Bund den schon längst vorgeschriebenen Bundesanteil von 25 Prozent an den Berufsbildungskosten bis 2011 erreichen will. Die Entscheide liegen auch im Interesse der Wirtschaft, hat doch die Berufsbildung eine enorme ...
Bern (ots) - Qualität muss nicht teuer sein - nicht einmal im Gesundheitswesen! Eine Studie der Krebsliga Schweiz zeigt, dass das Mammografie-Screening im Rahmen eines Screening-Programms kostengünstiger und qualitativ besser ist als ein opportunistisches Screening. Deshalb fordert die Krebsliga Schweiz den Bundesrat auf, Screening-Mammografien unbefristet in den ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Nationalrat hat am 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" mit 93 zu 78 Stimmen abgelehnt. Der unpopuläre Entscheid zeigt, dass eine grosse Kluft zwischen einer Parlamentsmehrheit und der Bevölkerung in Sachen Komplementärmedizin besteht. Gemäss einer aktuellen Umfrage des Krankenkassenverbandes santésuisse ...
Zürich (ots) - Nachdem der Nationalrat in der Sommersession der Zusammenlegung der Aussenwirtschaftsförderinstrumente klar zugestimmt hat, nimmt heute auch der Ständerat die entsprechende Botschaft des Bundesrats deutlich an. Osec Business Network Switzerland begrüsst diesen Entscheid und zeigt sich erfreut, dass nun auch die kleine Kammer die Finanzierung des ...
Altdorf (ots) - Die Verkehrskommission des Ständerates will die vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Sie beweist damit ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit, dem Volkswillen nachzukommen. Die Alpen- Initiative ruft den Ständerat auf, den ...
Glarus (ots) - Der Regierungsrat setzt die ausserordentliche Landsgemeinde auf Sonntag, 25. November (Verschiebungsdatum Sonntag, 2. Dezember) 2007 an. Weiter bewilligt er zu deren Durchführung Nachtragskredite von total 155'000 Franken zulasten der Laufenden Rechnung 2007. Nachdem das Begehren für eine ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt verschiedenen Sonderkrediten zu und heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees sowie das Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern gut. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2007 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, ...
Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Behandlung der Gemeindeinitiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" durch die Behörden der Stadt Luzern abgewiesen. Die Initiative war im Mai 2006 mit über 2000 Unterschriften zustande gekommen. Im Dezember erklärte der Grosse Stadtrat auf Antrag der Stadtregierung die Volksinitiative für ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 2008 herausgegeben. Zwar sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken an Einsparungen resultieren. In Wahrheit ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...
Dübendorf (ots) - Nachdem im Jahre 2007 der Prämienanstieg sehr gering war, werden wir bei den Grundversicherungsprämien für das kommende Jahr eine Nullrunde einläuten. Die ausgezeichnete Reservenlage erlaubt es uns, dass wir in den Kantonen ZH, VD, SZ, SO, NW, LU, JU, GR, GL, GE, FR, BS und AI Prämiensenkungen vorsehen. Moderat steigen die Prämien in ...
Prüngsfrist (PDUFA) festgesetzt für 4 März 2008 Lugano (ots) - Das Top-Management von Helsinn gab heute bekannt, dass der ergänzende Zulassungsantrag für das Injektionsmittel Aloxi® (Palonosetron-Hydrochlorid) zur Vorbeugung von postoperativer Übelkeit und Erbrechen von der ...