Alle Storys
Folgen
Keine Story von Staatskanzlei Luzern mehr verpassen.

Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission lehnt Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien!" ab und stimmt dem Gegenentwurf des Regierungsrates zu

Luzern (ots)

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
(RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2008 unter
dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) die
Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien!" sowie
den Gegenentwurf des Regierungsrates vorberaten (Botschaft B 29). Sie
lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab und stimmt dem Gegenentwurf
ebenso grossmehrheitlich zu.
Die Kommission hat wie die Initianten und der Regierungsrat das
mittelfristige Ziel, dass der Kanton Luzern den Anteil der
erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis
zum Jahr 2030 verdoppeln soll und ist auch der Auffassung, dass er
dies kann. Die Förderung der erneuerbaren Energie war der Kommission
bereits bei früheren Geschäften ein wichtiges Anliegen.
Im Energiebereich sind die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen
zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Die RUEK stimmt mit dem
Regierungsrat mehrheitlich überein, dass das Ziel nur erreicht werden
kann, wenn auch auf Bundesebene die eingeleiteten und geplanten
Massnahmen realisiert werden. Aus diesem Grund erachtet die Mehrheit
der Kommission die regierungsrätliche Präzisierung als notwendig.
Folglich wird die Initiative abgelehnt und der Gegenentwurf
unterstützt.
Der Gegenentwurf schlägt eine Änderung des Energiegesetzes vor, zu
dessen Umsetzung der Regierungsrat ein Energiekonzept mit
verschiedenen Massnahmen vorlegen wird. Der Fokus dieses künftigen
Energiekonzeptes muss dabei auf jenen Gebieten liegen, für die der
Kanton die Verantwortung und Kompetenz innehat. Die in der Botschaft
dazu erwähnten Schwerpunkte (energetische Verbesserung der Gebäude,
stärkere Nutzung von Holzenergie zur Wärme- und Stromerzeugung,
Förderung von Biogas zur Wärme-, Strom- und Gaserzeugung und
Kommunikation, Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie
Vollzug) entsprechen den Vorgaben im Planungsbericht Energie. Sie
sind auch volkswirtschaftlich interessant. Die im Gegenentwurf
vorgeschlagene Änderung des kantonalen Energiegesetzes ist richtig.
Damit wird das Ziel erreicht, das der Initiative zu Grunde liegt.
Die Vorlagen sind für die Januarsession des Grossen Rates
traktandiert.

Kontakt:

Heidi Frey-Neuenschwander
Tel.: +41/41/460'20'60
Mobile: +41/79/410'49'57

Weitere Storys: Staatskanzlei Luzern
Weitere Storys: Staatskanzlei Luzern
  • 15.01.2008 – 09:46

    Planungsbericht über die Berufsfachschulplanung im Kantonsrat

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat legt dem Kantonsrat den Planungsbericht über die Berufsfachschulplanung vor. Die Zuteilung der Berufsfelder an die einzelnen Berufsfachschulzentren berücksichtigt die Vorstellungen der Berufsverbände soweit als möglich, löst die anstehenden Raumprobleme und schafft homogene Berufsfelder. Der Planungsbericht über ...

  • 11.01.2008 – 11:10

    Nachanalyse Fusionsbeitrag Littau-Luzern: 20 Millionen - ein (zu) hoher Betrag

    Luzern (ots) - Das Nein der Bevölkerung des Kantons Luzern bei der Abstimmung zum Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken war nicht grundsätzlich gegen die Strategie der Vereinigten Stadtregion gerichtet, sondern gegen den Fusionsbeitrag an Littau und Luzern. Er war den Luzernerinnen und Luzernern zu hoch. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern konnten den ...