Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2011, hat die Regierung Clemens Laternser, Vaduz, auf der Grundlage des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen für zwei weitere Jahre als Verwaltungsratspräsident des Liechtensteinischen Rundfunks bestellt. Weiters wurde ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) diverse Finanzvorlagen vorberaten. Unter anderen wurde das Legislaturprogramm 2012-2015 sowie der Aufgaben- und Finanzplan AFP 2012-2015 mit Voranschlag 2012 behandelt. Die PFK hat das Legislaturprogramm (B 20) mit wenigen Enthaltungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie beantragt dem ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung hat mit der neuen Spitalliste ein klares politisches Zeichen gesetzt. Wer auf die Spitalliste kommen will, muss medizinische und politische Vorgaben erfüllen. Alle Luzerner Spitäler und Kliniken sowie zahlreiche ausserkantonale Kliniken haben sich für die Aufnahme auf die Spitalliste beworben, und für alle galten die gleichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2011 Arnold Kind aus Ruggell zum neuen Schulamtsleiter bestellt. Er folgt in dieser Funktion auf den bisherigen Amtsinhaber Guido Wolfinger, welcher im kommenden Jahr von der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts Gebrauch machen wird. Der Amtsantritt erfolgt am 1. Februar 2012. Arnold Kind absolvierte das Lehrerseminar in Sargans, welches er im ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die Regierung beschlossen, die Verordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen wie auch die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung abzuändern. Was die Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Sozialhilfeverordnung abzuändern. Die Änderungen sind teilweise formeller Natur, teilweise werden Bestimmungen der Praxis angepasst, und es wird ein eigenes Kapitel über die stationäre Betreuung eingeführt. Darin geht es vor allem darum, das Verfahren der Unterbringung von Hilfsbedürftigen in einer stationären Einrichtung zu regeln, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Peter Näff, Schaan, wird anstelle des ausscheidenden Präsidenten, Jakob Büchel, Ruggell, für den Rest der Mandatsperiode 2008 bis 2012 als Präsident in die Sportkommission bestellt. Die Regierung dankt Peter Näff für die Bereitschaft, in der Sportkommission mitzuwirken, und wünscht ihm bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Dem ausscheidenden Mitglied, Jakob Büchel, wird ...
Olten (ots) - Der Verwaltungsrat der Gerolag AG, Olten, hat beschlossen, der Berner Börse die Dekotierung der 320'000 Namenaktien der Gerolag AG im Nennwert von je CHF 10.-- (GERN, ISIN CH0018732054, Valor 1873205s) auf den 29. Februar 2012 zu beantragen. Beantragter letzter Handelstag ist Mittwoch, 29. Februar 2012. Die Dekotierung erfolgt, weil die Gerolag Aktien ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zürich (ots) - Der Schweizer Uhrenkonzern verlässt das portugiesische Steuerparadies, wie die «Handelszeitung» weiss. Die Swatch Group zieht ihre Steuersparfirma aus Madeira ab und verlagert sie in die Schweiz. «Es ist richtig, dass alle Aktivitäten der Swatch Group Europa - Sociedade Unipessoal zusammengefasst und in der Schweiz weitergeführt werden», bestätigt Sprecherin Beatrice Howald. Die Strukturanpassungen ...
Zürich (ots) - Philippe Gaydoul zieht laut «Handelszeitung» die Notbremse bei seinem Ausflug in die internationale Luxuswelt. In einem internen Mail von Mitte Oktober an die Geschäftsführer der Töchter Fogal, Navyboot und Hanhart schreibt er: «Wir müssen die Investitionskosten in den kommenden Jahren auf das absolute Minimum reduzieren. Sowohl die Anzahl neuer Standorte als auch die Kosten pro neuem Standort ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat setzt den Kantonsratsbeschluss vom 7. November 2011 um und verzichtet folgerichtig auf eine geplante Departementsreform. Veränderungen stehen einzig in den Bereichen Sport und Finanzausgleich an. Der neu zusammengesetzte Regierungsrat beschloss am 6. Juli 2011, die Dienststelle Immobilien, das Amt für Migration, die Abteilung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung schlägt in einem aktuellen Vernehmlassungsbericht eine massvolle Entschärfung der Haftung der Gesellschaftsorgane vor. Damit wird insbesondere dem Wunsch der Praxis nachgekommen, die als veraltet empfundene solidarische Haftung von Gesellschaftsorganen auf ein zeitgemässes Niveau zu setzen. Die im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeite ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die ...
Luzern (ots) - Im Zusammenhang mit neuen Fusionsverhandlungen haben die Gemeinden Pfeffikon und Rickenbach beim Kanton um einen Fusionsbeitrag nachgefragt. Der Regierungsrat hat auf diese Anfrage mit einem Beitrag von 8,5 Millionen Franken geantwortet. Nachdem die Viererfusion zwischen Beromünster, Neudorf, Pfeffikon und Rickenbach im Sommer 2011 nicht zustande ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher hat am Dienstag die fünf Abgeordneten der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe sowie Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer und Regierungsrätin Renate Müssner zu einem runden Tisch zur Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals eingeladen. Aufgrund der Dringlichkeit der Thematik soll das Gespräch zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Anhang 2b der Krankenversicherungsverordnung abgeändert. Im Anhang 2b sind die Abweichungen der schweizerischen Analysenliste (Labortarif) normiert. Grundsätzlich gilt die vom schweizerischen Eidgenössischen Departement des Inneren erlassene Analyseliste auch in Liechtenstein. Die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zug (ots) - Das Obergericht des Kantons Zug hat die von der 3M (Schweiz) AG gegen die Winterthur Technologie AG eingeleitete Kraftloserklärungsklage mit Urteil vom 9. November 2011 gutgeheissen und sämtliche sich nach dem Abschluss des öffentlichen Kaufangebots der 3M (Schweiz) AG im Publikum befindenden ...
Vaduz (ots/ikr) - In diesen Tagen überschlagen sich die Ereignisse rund um das Liechtensteinsche Landesspital. Um die Zukunft des Landesspitals sichern zu können, müssen alle involvierten Parteien die notwendige Ruhe bewahren. Schnellschüsse oder parteipolitisches Taktieren ist destruktiv in der momentanen Lage. Die Regierung wird die notwendigen Abklärungen in die Wege leiten und den Prozess mit der notwendigen Ruhe ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek wird für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 wie folgt neu bestellt: Präsident: Quaderer Tino, Eschen Mitglieder: Lingg Hansjörg, Schaan Marock Rainer, Vaduz Nigg Jürgen, Vaduz Wohlwend Maria, Nendeln Die Regierung dankt den bestellten Mitgliedern für ihre Bereitschaft, in der neuen ...
Luzern (ots) - Über den Status der Landwirtschaftlichen Kreditkasse wird im Rahmen der Gesamtrevision des Landwirtschaftsgesetzes befunden. Dies hat der Regierungsrat, gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, entschieden. Zur Diskussion stand die Überführung der Landwirtschaftlichen Kreditkasse in die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. Als ...
Zürich (ots) - Schweizer Unternehmen profitieren schon heute vom möglichen Kauf von neuen Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee. Noch bevor der definitive Entscheid gefallen ist, verbuchen Unternehmen bereits zahlreiche Aufträge aus Gegengeschäften. «In der Evaluationsphase haben die drei Anbieter von neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes vom 25. November 2011 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage (MZG) verabschiedet. Seit dem Jahr 1982 wird im Fürstentum Liechtenstein eine "Mutterschaftszulage" ausgerichtet. Der ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, den BVG-Mindestzinssatz für 2012 auf 1.5% festzulegen und bezeichnet ihn als notwendig. Der Entscheid stützt sich auf eine vom ASIP immer wieder geforderte, nachvollziehbare Formel mit objektiven Kriterien. Dies ...
Winterthur (ots) - Nach erfolgreicher Übernahme der Winterthur Technologie AG hat die 3M Company am 25. Mai 2011 eine Kraftloserklärungsklage nach Börsengesetz für die restlichen sich weiterhin im Publikum befindenden Namenaktien der Winterthur Technologie AG eingeleitet. Mit Entscheid vom 3. August 2011 hat die SIX Exchange Regulation auf entsprechendes Gesuch hin ...
Vaduz (ots/pafl) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gehört zu den wichtigsten Partnerorganisationen Liechtensteins auf dem Gebiet der internationalen Nothilfe. Unterstützt werden erneut die Aktivitäten in Israel und den besetzten Territorien mit einem Betrag von 100'000 Franken unterstützt. Das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildete das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. Juli 2011, mit dem er Art. 33 Abs. 1 der Steuerverordnung (SteV) als gesetz- und verfassungswidrig aufhob. Der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/pafl) - Die organisatorische, personelle und technische Zusammenführung aller Kommunikationsstellen im Umfeld der Regierung wird wie geplant per 1. November 2011 abgeschlossen. Die neu geschaffene Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR) ist dem Regierungssekretär unterstellt und besteht unter anderem aus den bereits beim ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Zentralpräsident des TCS, Niklaus Lundsgaard-Hansen, wird auf den 25. November 2011 von seiner Aufgabe zurücktreten. An diesem Tag behandelt eine ausserordentliche Delegiertenversammlung des TCS eine Revision der nationalen Statuten. Nach Annahme dieser Statuten werden die Delegierten einen neu gebildeten 25köpfigen Verwaltungsrat wählen. Niklaus ...