Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April 2012 die Abänderung der Weinqualitätsverordnung (WQV) genehmigt. Dies ist notwendig, da das höchste Qualitätsprädikat "Grand Cru Liechtenstein" und die zu seiner Feststellung tätige Weindegustationskommission (WDK) abgeschafft werden. Das Ziel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 Marina Jamnicki Abegg, Amt für Gesundheit, anstelle des ausscheidenden Ersatzmitgliedes Oskar Ospelt, Triesen, für den Rest der Mandatsperiode 2011 bis 2015 als Ersatzmitglied in den Landesführungsstab bestellt. Die Regierung dankt Marina Jamnicki Abegg für die Bereitschaft, im Landesführungsstab mitzuwirken, und wünscht ihr bei der Ausübung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 Patricia Oehri-Wagner, Schellenberg, anstelle der ausscheidenden Barbara Schädler, Triesenberg, für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 als Mitglied in die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann bestellt. Die Regierung dankt Patricia Oehri-Wagner für die Bereitschaft, in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 neu bestellt: Vorsitz: Arnold Kind, Vaduz, Schulamt Vizevorsitz: Frick Adolf, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Mitglieder: - Banzer Roman, Vaduz, Universität Liechtenstein - Haas Brigitte, Vaduz - Miescher Daniel, Schulleiter der Berufsmittelschule Die Berufsmaturakommission ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. April 2012 den Journalisten Martin Risch für den Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks, Mandatsperiode 2012 bis 2015, bestellt. Bereits im November 2011 wurden Clemens Laternser (als Verwaltungsratspräsident) und Michael Biedermann (als neues Mitglied) in den Verwaltungsrat berufen. Da die Freie ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ausschuss der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen hat an seiner Sitzung vom 30. März 2012 das revidierte Übereinkommen über das Beschaffungswesen verabschiedet. Die Regierung hat das revidierte Übereinkommen zuvor an ihrer Sitzung vom 20. März 2012 genehmigt. Das Übereinkommen bedarf der Zustimmung des Landtags. Das revidierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Liechtensteiner Pianist und Komponist Jürg Hanselmann hat den mit 3'000 Euro dotierten Kompositionswettbewerb der Deutschen Oper Berlin gewonnen. Stifter des Preises, der im Rahmen der Kammermusikreihe "Klang der Welt" vergeben wird, ist der Förderkreis der Deutschen Oper Berlin eV. Die Schweiz und Liechtenstein sind die Gastländer der Reihe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 die Verordnung über das Zentrale Patientenverfügungsregister verabschiedet. Infolge des Inkrafttretens des Patientenverfügungsgesetzes am 1. Januar 2012 hat die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen, welche den Inhalt und die Nutzung des Zentralen Patientenverfügungsregisters regelt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2012 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Geltungsbereich der Zahnpflege wird erweitert und soll sich nicht mehr nach der Schulpflicht, sondern nach dem Geburtsdatum richten. Die neue Bezugsgruppe umfasst Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, die die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs regelt. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den Elternurlaub zu verbessern, um so eine bessere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die landesweite schriftliche Abstimmung für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein wurde am 29. März 2012 beendet. Die Bevölkerung hat den Sieger bestimmt: Mit deutlichem Vorsprung erhielt der Logo-Vorschlag E die meisten Stimmen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich erfreut über den Ablauf der Abstimmung für das neue Logo. ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 30. März 2012 über die Nichtigkeitsklage Liechtensteins betreffend die Besteuerung der Eigenmittel der Anlagegesellschaften und die Couponsteuerbefreiung für die Anlagegesellschaften entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Besteuerung der Eigenmittel der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 27. März 2012, genehmigte die Regierung das Statistische Programm der nächsten zwei Jahre. Zu den geplanten Vorhaben des Amtes für Statistik zählen der Aufbau einer Finanzstatistik und benutzerdefinierte Tabellenabfragen. Das Statistische Programm ist auf der Internetseite des Amtes für Statistik zugänglich. "Statistische Informationen sind für Landtag, Regierung und Gemeinden eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Die Landesgesundheitskommission berät die Regierung in allen Belangen des Gesundheitswesens und erarbeitet Stellungnahmen zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Basierend auf den eingegangenen Nominationen wird die Landesgesundheitskommission wie folgt neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Abänderung der Heimatschriftenverordnung genehmigt. Bis anhin konnten Regierungsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Mandatsdauer einen Diplomatenpass beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kaum Gebrauch gemacht. So verfügen derzeit lediglich neun ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Abänderung der Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt. Die abgeänderte Verordnung regelt im Wesentlichen den Prüfkatalog bzw. die Checkliste und die Vorschriften welche im Rahmen einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2012 genehmigt. Damit werden die erforderliche Rechtssicherheit und die allgemeine Verbindlichkeit der für die Sömmerung relevanten Veterinärvorschriften ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über bewilligte Personen nach Art. 180a PGR in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Anliegen ist dabei die Etablierung eines umfassenden Aufsichtssystems über die nach Art. 180a PGR berechtigten Personen. Hierzu soll ein Bewilligungssystem eingeführt werden, das sich inhaltlich an den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing hat in seiner Sitzung vom 20. März 2012 Ernst Risch, Schaan, als zukünftigen Geschäftsführer von Liechtenstein Marketing bestellt. Mit der Bestellung des Geschäftsführers ist somit die erste Stelle im Rahmen der Stellenausschreibungen bei Liechtenstein Marketing besetzt worden. Mit Ernst Risch konnte ein Wirtschaftsexperte gewonnen werden, der neben ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein bekräftigt sein Engagement für den Internationalen Strafgerichtshof durch die Unterstützung des Opferfonds des Internationalen Strafgerichtshofs ("Trust Fund for Victims") und der NGO-Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof ("ICC Coalition") mit jeweils CHF 10'000. Der Opferhilfefonds des Internationalen Strafgerichtshofs ...
Basel (ots) - Interpharma ist sehr enttäuscht vom Entscheid des Bundesrats zu den Pharmapreisverordnungen. Dass der Bundesrat ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Schweizer Franken nach allgemeiner Ansicht massiv überbewertet ist, die Schweizer Preise nur noch auf die Auslandpreise abstützen will, ist schwer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2012 mehrere Verordnungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verschiedener Branchen genehmigt. Die Verordnungen betreffen das Metallgewerbe, das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektrogewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das ...
Schweizerischer Pool für Erdbebendeckung
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelte an der heutigen Sitzung die von der Nationalrätin Leutenegger Oberholzer Susanne eingereichte Parlamentarische Initiative und die Motion Fournier Jean-René, welche die Einführung einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung vorsehen. Sowohl die Motion Fournier (96 JA / 67 NEIN) als auch die parlamentarische Initiative ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat Karl-Anton Wohlwend als weiteren Stiftungsrat in das oberste Führungsgremium des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt. Das Gesetz über das Landesspital sieht vor, dass der Stiftungsrat zwischen drei und fünf Mitglieder umfasst. Im Dezember 2011 wurden vier Stiftungsräte bestellt, mit Karl-Anton Wohlwend wurde der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2012 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kundmachungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im April in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Rechtswirksame elektronische Kundmachung Mit der gegenständlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltender Rechtslage werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand bei der Auswahl geeigneter Richterkandidatinnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung und im Steuerbereich. Sie hat in ihrer Sitzung vom 13. März 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Zur Umsetzung der geltenden internationalen Standards und der Empfehlungen, welche ...
Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst den Entscheid des Nationalrates für ein Verbot der Delfinhaltung in der Schweiz. Artgerechte Haltung der meisten Wildtiere ist in guten Zoos zwar möglich und sollte nicht über Verbote geregelt werden müssen. Delfine allerdings gehören zu den wenigen Arten, ...