Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2012 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Geltungsbereich der Zahnpflege wird erweitert und soll sich nicht mehr nach der Schulpflicht, sondern nach dem Geburtsdatum richten. Die neue Bezugsgruppe umfasst Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, die die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs regelt. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den Elternurlaub zu verbessern, um so eine bessere ...
Vaduz (ots/ikr) - Die landesweite schriftliche Abstimmung für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein wurde am 29. März 2012 beendet. Die Bevölkerung hat den Sieger bestimmt: Mit deutlichem Vorsprung erhielt der Logo-Vorschlag E die meisten Stimmen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich erfreut über den Ablauf der Abstimmung für das neue Logo. ...
Vaduz (ots/ikr) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 30. März 2012 über die Nichtigkeitsklage Liechtensteins betreffend die Besteuerung der Eigenmittel der Anlagegesellschaften und die Couponsteuerbefreiung für die Anlagegesellschaften entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Besteuerung der Eigenmittel der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 27. März 2012, genehmigte die Regierung das Statistische Programm der nächsten zwei Jahre. Zu den geplanten Vorhaben des Amtes für Statistik zählen der Aufbau einer Finanzstatistik und benutzerdefinierte Tabellenabfragen. Das Statistische Programm ist auf der Internetseite des Amtes für Statistik zugänglich. "Statistische Informationen sind für Landtag, Regierung und Gemeinden eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Schaffung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Die Landesgesundheitskommission berät die Regierung in allen Belangen des Gesundheitswesens und erarbeitet Stellungnahmen zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Basierend auf den eingegangenen Nominationen wird die Landesgesundheitskommission wie folgt neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Abänderung der Heimatschriftenverordnung genehmigt. Bis anhin konnten Regierungsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Mandatsdauer einen Diplomatenpass beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kaum Gebrauch gemacht. So verfügen derzeit lediglich neun ehemalige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Abänderung der Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt. Die abgeänderte Verordnung regelt im Wesentlichen den Prüfkatalog bzw. die Checkliste und die Vorschriften welche im Rahmen einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft Artikel 79, Absatz 2 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, welcher infolge einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2012 genehmigt. Damit werden die erforderliche Rechtssicherheit und die allgemeine Verbindlichkeit der für die Sömmerung relevanten Veterinärvorschriften ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über bewilligte Personen nach Art. 180a PGR in die Vernehmlassung gegeben. Das zentrale Anliegen ist dabei die Etablierung eines umfassenden Aufsichtssystems über die nach Art. 180a PGR berechtigten Personen. Hierzu soll ein Bewilligungssystem eingeführt werden, das sich inhaltlich an den bestehenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing hat in seiner Sitzung vom 20. März 2012 Ernst Risch, Schaan, als zukünftigen Geschäftsführer von Liechtenstein Marketing bestellt. Mit der Bestellung des Geschäftsführers ist somit die erste Stelle im Rahmen der Stellenausschreibungen bei Liechtenstein Marketing besetzt worden. Mit Ernst Risch konnte ein Wirtschaftsexperte gewonnen werden, der neben ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein bekräftigt sein Engagement für den Internationalen Strafgerichtshof durch die Unterstützung des Opferfonds des Internationalen Strafgerichtshofs ("Trust Fund for Victims") und der NGO-Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof ("ICC Coalition") mit jeweils CHF 10'000. Der Opferhilfefonds des Internationalen Strafgerichtshofs ...
Basel (ots) - Interpharma ist sehr enttäuscht vom Entscheid des Bundesrats zu den Pharmapreisverordnungen. Dass der Bundesrat ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Schweizer Franken nach allgemeiner Ansicht massiv überbewertet ist, die Schweizer Preise nur noch auf die Auslandpreise abstützen will, ist schwer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2012 mehrere Verordnungen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verschiedener Branchen genehmigt. Die Verordnungen betreffen das Metallgewerbe, das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektrogewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das ...
Schweizerischer Pool für Erdbebendeckung
Bern (ots) - Der Nationalrat behandelte an der heutigen Sitzung die von der Nationalrätin Leutenegger Oberholzer Susanne eingereichte Parlamentarische Initiative und die Motion Fournier Jean-René, welche die Einführung einer gesamtschweizerischen Erdbebenversicherung vorsehen. Sowohl die Motion Fournier (96 JA / 67 NEIN) als auch die parlamentarische Initiative ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat Karl-Anton Wohlwend als weiteren Stiftungsrat in das oberste Führungsgremium des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt. Das Gesetz über das Landesspital sieht vor, dass der Stiftungsrat zwischen drei und fünf Mitglieder umfasst. Im Dezember 2011 wurden vier Stiftungsräte bestellt, mit Karl-Anton Wohlwend wurde der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. März 2012 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kundmachungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im April in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Rechtswirksame elektronische Kundmachung Mit der gegenständlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltender Rechtslage werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand bei der Auswahl geeigneter Richterkandidatinnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung und im Steuerbereich. Sie hat in ihrer Sitzung vom 13. März 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Zur Umsetzung der geltenden internationalen Standards und der Empfehlungen, welche ...
Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst den Entscheid des Nationalrates für ein Verbot der Delfinhaltung in der Schweiz. Artgerechte Haltung der meisten Wildtiere ist in guten Zoos zwar möglich und sollte nicht über Verbote geregelt werden müssen. Delfine allerdings gehören zu den wenigen Arten, ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Ständerat Hans Stöckli (SP BE) hatte beantragt, die Forderungen statt auf Verfassungsebene ins bestehende Bundesgesetz zu übernehmen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne einen umfassenden und ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Die Stimmberechtigten unterstützten den Gegenvorschlag des Kantonsrates mit einem Ja-Anteil von 52,05 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 44,29 Prozent. Der Kanton Luzern schafft die Pauschalbesteuerung für nicht berufstätige Ausländerinnen und Ausländer nicht ab, sondern spricht sich für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. März 2012 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2012 im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt das Projekt "Bewegungsarbeit mit AD(H)S betroffenen Kindern in Liechtenstein" von Aikidan - training, coaching, moving. ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesetzesentwurf geht in Vernehmlassung - AIFM-Richtlinie wird umgesetzt Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staatsgerichtshof hat die Beschwerden von Maryam Abacha und fünf liechtensteinischen Anstalten abgewiesen. Damit ist das Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 23.07.2008 rechtskräftig, mit dem rund EUR 185 Mio gem. § 20 Abs. 4 und 5 StGB abgeschöpft wurden. Von diesem Betrag sind rund ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebes LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 beschlossen. Gestützt auf das Gesetz vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" wurde der Verwaltungsrat von der Regierung wie folgt bestellt: Präsident: Gerhard Häring, Triesen Mitglieder: - Karlheinz Ospelt, Vaduz - Johanna ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 beschlossen. Die Gestaltungskommission beurteilt Bau- und Planungsvorhaben und setzt sich aus fünf bis sieben Fachleuten zusammen. Basierend auf den eingegangenen Nominationen wird die Gestaltungskommission wie folgt neu bestellt: Vorsitz: - Ospelt Hubert, Dipl. Arch. ETH/SIA, Leiter der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Projekt für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein liegt im Plan. Die Fachjury unter dem Vorsitz von S.D. Erbprinz Alois hat an ihrer Sitzung vom 29. Februar 2012 die 5 Finalisten ausgewählt, welche den Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins zur Auswahl vorgelegt werden sollen. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für die ...